MÜNCHEN Der Koalitionsausschuss in Berlin konnte sich vor dem anstehenden Autogipfel erneut nicht auf eine gemeinsame Position zum geplanten Verbrenner-Aus einigen. Für Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist das ein verheerendes Zeichen der politischen Handlungsunfähigkeit. „Der Autogipfel ist gescheitert, bevor er überhaupt begonnen hat. Weitere Arbeitsplätze gehen deshalb verloren. Wie viele Alarmsignale brauchen Brüssel und Berlin noch, bis endlich etwas für unsere Wirtschaft passiert? Stellen werden abgebaut, Investitionen wandern ins Ausland ab und die Energiekosten wachsen den Unternehmen über den Kopf. Wer in diesen Zeiten nicht in der Lage ist, die falsche Weichenstellung beim Verbrennerverbot zu korrigieren, obwohl auch die Chefs von BMW und Mercedes die Technologieoffenheit fordern, der schädigt wissentlich unsere Industrie. Die SPD schadet mit dieser Blockadehaltung den Arbeitern in der Autoindustrie, ich erwarte auch von den Gewerkschaften, dass sie hier endlich Farbe für ihre Beschäftigten bekennen und das klare Aus des Verbrennerverbots einfordern“, so Aiwanger.
Der Minister kritisiert insbesondere die ideologisch geführte Debatte um den Verbrennungsmotor. Ausnahmen vom Verbrenner-Aus soll es laut Bundeskoalition nur für Antriebe mit Batterieanteil geben, etwa Range-Extender oder Plug-in-Hybride. Für den Minister ist das der völlig falsche Ansatz: "Die SPD und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind schuld am Niedergang der Autoindustrie. Unternehmen und Kunden fordern Technologieoffenheit – und zwar echte. Die Politik darf dem Bürger nicht vorschreiben, was er zu kaufen hat."
Zugleich kritisiert der Minister die zunehmende Planungs- und Investitionsunsicherheit für die Industrie: „Unsere Betriebe brauchen Verlässlichkeit statt ständig wechselnder Vorgaben aus Berlin und Brüssel. Es ist höchste Zeit, dass wieder mit gesundem Menschenverstand regiert wird und nicht mit ideologischen Scheuklappen.“
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 403/25