MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat den Bund aufgefordert, den Bau von Gaskraftwerken zu beschleunigen. Der Staatsminister bringt dazu eine Bundesratsinitiative für ein Kraftwerkeerrichtungs-Beschleunigungsgesetz auf den Weg. Aiwanger: "Für die Versorgungssicherheit der bayerischen Bürger und Industrie brauchen wir als Ergänzung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell neue Gaskraftwerke auch in Bayern. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den Ankündigungen Taten folgen lassen und rasch die Bedingungen schaffen, damit neue Gaskraftwerke gebaut werden können."
Bayerns Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sieht für den Freistaat die Notwendigkeit, vier Gigawatt (GW) neue Kraftwerkskapazitäten in Bayern zu errichten. Das sind um die 10 neue Kraftwerke im Freistaat. Bundesweit sollen nach Berechnungen der Bundesnetzagentiur zwischen 20 und 30 GW entstehen. Aiwanger forderte, dass auch neue Standorte eine Chance hätten - nicht nur alte Kraftwerksstandorte.
Aiwanger: "Wir bauen die Erneuerbaren Energien in Bayern konsequent aus. Als Ergänzung brauchen wir aber rasch neue Gaskraftwerke, um die Versorgungssicherheit jederzeit gewährleisten zu können. Mit unserer Bundesratsinitiative wollen wir Impulse für den schnelleren Bau von Gaskraftwerken setzen. Wesentliche Inhalte sind die gesetzliche Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für Errichtung und Betrieb der Kraftwerke und Anbindungsleitungen. Zudem schlagen wir Erleichterungen beim Umweltrecht und der Umweltverträglichkeitsprüfung sowie beschleunigte Vergabe- und Nachprüfungsverfahren vor. Die Realisierungszeit für neue Gaskraftwerke von derzeit bis zu 10 Jahren muss deutlich reduziert werden, um Bürger und Wirtschaft sicher mit Strom versorgen zu können.“
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 397/25