MÜNCHEN Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat den bayerischen Antrag zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge abgelehnt. Ziel des Antrags war es, die geplante Verordnungsermächtigung zur Einführung verpflichtender Nachhaltigkeitskriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zu streichen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reagiert mit Unverständnis: „Es ist völlig widersprüchlich, wenn die Bundesregierung auf der einen Seite die Wirtschaft ankurbeln will, auf der anderen Seite aber zusätzliche Hemmnisse einzieht. Die Vergabeverfahren sind jetzt schon hochkomplex. Wenn noch unklare und potenziell weitreichende Vorschriften zur Nachhaltigkeit hinzugefügt werden, steigen Bürokratie und Rechtsunsicherheit massiv. Damit wird das Gegenteil von Beschleunigung erreicht.“
Die geplante Ermächtigung ermögliche es der Bundesregierung, ohne Beteiligung des Gesetzgebers weitreichende Vorgaben zu erlassen. „Das ist ein massiver Eingriff in die Beschaffungsautonomie von Ländern und Kommunen. Öffentliche Vergaben werden bereits heute an sozialen, nachhaltigen und klimapolitischen Zielen ausgerichtet. Wir brauchen keine weiteren Zwangsvorgaben, die Investitionen lähmen“, so Aiwanger.
Schon heute gelten europarechtliche Vorgaben wie die Ökodesignverordnung. Es sei daher unnötig, die verpflichtenden Vorgaben weiter aufzublähen. Der Minister abschließend: „Mit der einen Hand lockern, mit der anderen knebeln – so kann man keine Wirtschaft ankurbeln. Wir erwarten, dass Berlin die Signale aus Bayern endlich ernst nimmt und auf mehr Pragmatismus im Vergaberecht setzt."
Ansprechpartnerin:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 361/25