MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger lehnt den Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes ab. Aiwanger: „Weitere Eingriffe in den Markt und in die unternehmerische Freiheit bremsen den Aufschwung. Zusätzliche Bürokratie wäre Gift für die sich erholende Wirtschaft. Daher weise ich die geplante Beschränkung einer Vergabe öffentlicher Aufträge auf Unternehmen mit Tarifregeln zurück. Vergabeverfahren müssen sich im Interesse des Steuerzahlers allein an Qualität und Wirtschaftlichkeit orientieren. Das Kriterium Tarifbindung bevorzugt Großunternehmen. Komplexere Regelungen im Vergaberecht hindern kleine und mittelständische Betriebe an der Teilnahme bei öffentlichen Ausschreibungen.“
Das neue Gesetz beinhalte zahlreiche neue Nachweis- und Kontrollpflichten. „Die Gefahr ist groß, dass uns das wichtige Zeit kostet und kleine Unternehmen vor dem Aufwand zurückschrecken. Das ist ein Angriff auf den Mittelstand und schwächt ihn im Wettbewerb mit den Branchengrößen. Zugleich steigen ohne Not die Kosten für den Staat. Stattdessen brauchen wir ein Deutschlandtempo mit weniger Behörden und schlankeren Verfahren.", erklärte Aiwanger.
Bereits heute berichten Betriebe von Schwierigkeiten beim Ausfüllen der Formulare zur Bewerbung um öffentliche Aufträge. Der durch das Bundestariftreuegesetz erzeugte Aufwand passe auch nicht zum Ziel der Beschleunigungsgesetze. Aiwanger: "Wir sollten mutiger Vergaben erleichtern und alte Zöpfe abschneiden. Die Bundesregierung sollte den eingeschlagenen Weg noch einmal überdenken. Tarifbindung über staatlichen Druck passt weder zur freiheitlichen Ausrichtung unseres Grundgesetzes noch zum Geist der freien Marktwirtschaft.“
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 306/25