Soforthilfe Corona

Die Soforthilfen wurden in den ersten Monaten der Corona-Pandemie als Billigkeitsleistung für kleine Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind, gewährt und sollten dazu dienen, die Verbindlichkeiten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten zu begleichen. Entgangene Umsätze und Gewinne konnten damit nicht ersetzt werden.

Letztmalige Antragstellung war am 31. Mai 2020 möglich!

Die Auszahlung erfolgte für Betriebe mit bis zu 10 Beschäftigten aus dem Bundesprogramm, das für Betriebe mit über 10 bis 250 Beschäftigten durch ein Landesprogramm ergänzt wurde.

    Hinweise zu einer möglichen Rückmeldeverpflichtung der Soforthilfeempfänger

    Die Soforthilfen wurden als Billigkeitsleistung in einem vereinfachten Verwaltungsverfahren gewährt, sodass im Nachgang kein Kostennachweis über die Verwendung der gewährten Mittel vorzulegen ist (sog. Verwendungsnachweis). 

    Allerdings darf die Gewährung von Billigkeitsleistungen nicht zu einer Überkompensation führen, d.h. die Höhe der gewährten Soforthilfe darf den tatsächlichen Liquiditätsengpass nicht übersteigen. Daher enthalten die Bewilligungsbescheide die Auflage, wesentliche Veränderungen im Vergleich zum prognostizierten Verlauf der Geschäftsentwicklung zu melden und ggf. zu viel gewährte Unterstützungsgelder zurückzuzahlen. 

    Diese Einschätzung durch eine nachträgliche Berechnung des tatsächlichen Liquiditätsengpasses anhand von Ist-Werten ist vom Empfänger selbst und eigenverantwortlich vorzunehmen. Sollten sich also nach Erhalt der Soforthilfe wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw., weil der unternehmerische Sach- und Finanzaufwand während des Bewilligungszeitraums bzw. die pandemiebedingten Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Einnahmen generiert werden konnten als benötigt, muss der zu viel erhaltene Betrag (Überkompensation) zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.      

    Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass - wie in den Richtlinien zu den Corona-Soforthilfen vorgesehen - spätestens ab Anfang 2022 stichprobenartige Überprüfungen stattfinden.

    Hinweis zur Rückzahlung Soforthilfe Corona

    Sollten sich wesentliche Veränderungen im Verlauf ergeben haben, bspw. weil die Einbußen geringer ausfielen als gedacht oder aber über weitere Hilfsprogramme mehr Geld zusammenkam als benötigt, muss der selbsttätig errechnete zu viel erhaltene Betrag zurückerstattet werden. Zu diesem Zweck wird empfohlen, Kontakt mit der zuständigen Bewilligungsstelle aufzunehmen, die Ihnen dann die dafür erforderlichen Daten (Kontoverbindung und Verwendungszweck) zukommen lässt.

    Informationen hinsichtlich der Rückzahlung der Soforthilfe Corona sind auch auf den Internetseiten der jeweiligen Bewilligungsstellen zu finden.

    Die Bewilligungsstellen sind die Regierungen der Regierungsbezirke sowie die Landeshauptstadt München:

    Hinweise zur Versteuerung und Mitteilung an die Finanzbehörden

    Bitte klären Sie Fragen zur Versteuerung mit Ihrem Steuerberater oder Ihrer Steuerberaterin oder dem zuständigen Finanzamt. Von den Bewilligungsstellen können diese nicht beantwortet werden.

    Die Corona Soforthilfen stellen steuerpflichtige Betriebseinnahmen dar. Sie sind in der Einkommen-/Körperschaftssteuererklärung bzw. Gewinnfeststellungserklärung für den Veranlagungszeitraum 2020 als Einnahme anzugeben. Sofern die Soforthilfe bereits im Jahr 2020 ganz oder teilweise zurückbezahlt wurde, ist der verminderte Betrag anzugeben, bzw. bei kompletter Rückzahlung in 2020 ist diese nicht anzugeben. Rückzahlungen in den folgenden Jahren müssen vom Empfänger im Jahr der Rückzahlung in der Steuererklärung angegeben werden.

    Um die Besteuerung der Finanzhilfen sicherzustellen, hat die Bundesregierung im November 2020 die Mitteilungsverordnung dahingehend geändert, dass die Mitteilungspflicht auf Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise erweitert wurde. Die Soforthilfen sind von den bewilligenden Stellen nach einem amtlich vorgeschriebenen Datensatz – in Bayern nach verlängerter Frist bis spätestens 28. Februar 2022 – an die Finanzbehörden zu melden.

    Gemeldet werden u. a. die Art und Höhe der Zahlung, der Tag der Bewilligung, der Tag der Zahlung und die Steuer-Identifikationsnummer oder Steuernummer der Zahlungsempfänger. Die Meldung wird schrittweise bis Februar 2022 erfolgen. Die Zahlungsempfänger werden mit einem Schreiben über die übermittelten Daten unterrichtet.

    Fragen zur Versteuerung

    Fragen zur Mitteilung an die Finanzbehörden / Umsetzung der Mitteilungsverordnung