MÜNCHEN In dieser Woche hat das Europäische Parlament seine Position für eine Reform des Krisenmanagements von Banken und der Einlagensicherung (sog. CMDI-Review) beschlossen. Kleinere und mittelgroße Banken, die in Schieflage geraten, sollen künftig vermehrt über EU-Regeln abgewickelt werden. Bislang galten für sie nationale Mechanismen zur Einlagensicherung. Künftig könnten sie gezwungen sein, zur stärkeren Sicherung ihrer Einlagen zusätzliche Mittel bereitzustellen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht insbesondere kleine und mittleren Kreditinstitute unnötig hohen Belastungen ausgesetzt: "Unter den bayerischen Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken befinden sich viele kleine und mittlere Institute. Die verschärften Anforderungen an das Krisenmanagement fördern weniger das Vertrauen, sondern führen nur zu höheren Kosten. Gerade Banken mit begrenzten Ressourcen und kleineren Kundenstämmen könnten ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die zusätzlichen Anforderungen nehmen ihnen die Flexibilität und benachteiligen sie im Vergleich zu größeren Instituten. Bereits heute werden immer mehr Filialen geschlossen. Die regionalen Sparkassen, Genossenschafts- und Privatbanken sind häufig die erste Anlaufstelle für alle Finanzierungsfragen. Das ist eine große Stärke des Bankenmarkts in Bayern und wichtig für die Bürgerinnen und Bürger."
Aiwanger erneuert in diesem Zusammenhang auch seine Skepsis im Hinblick auf die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS). Die EDIS sieht vor, dass die Risikohaftung auf die Gemeinschaft umgelegt wird. Die Einlagen der Kunden von Sparkassen und Genossenschaftsbanken könnten dann möglicherweise dazu verwendet werden, Verluste von Banken in anderen Ländern zu decken, die höhere Risiken eingegangen sind. Das Projekt EDIS war lange festgefahren und wird nun kurz vor der Europawahl vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) wieder angeschoben. Für den Staatsminister ist das unverständlich: "Das Thema EDIS jetzt wieder voranzutreiben, ist vollkommen unnötig. Die Einführung in der jetzigen Fassung setzt die Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit der Sparkassen und Genossenschaftsbanken aufs Spiel." Der Minister appelliert daher dringend an alle Beteiligten, im weiteren Verlauf der Verhandlungen diese Bedenken ernst zu nehmen.
Ansprechpartner:
Dr. Aneta Ufert
Stellv. Pressesprecherin
Pressemitteilung-Nr. 149/24