Bioökonomie-Scale-Up

Förderfähig sind Ausgaben von Unternehmen zur Errichtung industrieller Bioökonomie-Produktionsanlagen, die überwiegend nachwachsende Rohstoffe oder biogene Rest- und Abfallstoffe verarbeiten und einen hohen Klimaschutzeffekt haben.

Berücksichtigt werden können Produktionsanlagen zur zumindest teilweise stofflichen Nutzung biogener Rohstoffe (z. B. Bioraffinerien, Bioproduktewerke, Pyrolyse-Anlagen), die

• überwiegend nachwachsende Rohstoffe oder biogene Rest- und Abfallstoffe einsetzen (> 50 % nachwachsende Rohstoffe, biogene Rest- und Abfallstoffe nicht-fossilen Ursprungs oder eine Kombination von beidem), aus technischer Sicht erforderliche Hilfsstoffe nicht biogenen Ursprungs sind zulässig,
• in Bayern errichtet werden,
• bereits im größeren Maßstab erprobt sind (ab Technologie-Reifegrad TRL 8) (für vorbereitende Tätigkeiten für die Errichtung unternehmenseigener Demonstrationsanlagen für Vorhaben ab TRL 7 wird auf die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms Industrielle Bioökonomie verwiesen),
• einen nachweisbaren Klima- und Umweltnutzen gegenüber dem Betrieb konventioneller Technologie haben (die positiven Umweltschutzeffekte müssen der Tätigkeit des Antragstellers zugerechnet werden können). Der Klimaschutzeffekt ist unter ganzheitlicher Betrachtung, d. h. unter Berücksichtigung auch der Rohstoffe/Vorprodukte (inklusive deren Herstellung und Transport) nachzuweisen (z. B. durch eine Treibhausgas-Zertifizierung nach ISO 14064). Die Anlage muss eine prognostizierte quantitative Einsparung von Treibhausemissionen ermöglichen im Vergleich zu herkömmlichen Anlagen für die gleichen Endprodukte oder Ersatzprodukte mit dem gleichen Verwendungszweck (das THG-Minderungspotenzial sollte mindestens 40 % betragen),
• neue Wertschöpfungsketten und Arbeitsplätze generieren und die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken, und
• nachhaltige nachwachsende Rohstoffe verwenden, wobei die Nachhaltigkeit der Rohstoffe während der gesamten Nutzungsdauer der Anlage durch eine geeignete Zertifizierung nachgewiesen werden muss (z. B. ISCC-PLUS- oder REDcert² für landwirtschaftliche Produkte und für Holz PEFC/FSC oder ein gleichwertiges Zertifikat), ausgenommen sind Reststoffe und Abfallprodukte.

Anlagen, die die stoffliche und die energetische Nutzung kombinieren, sind förderfähig, soweit der Schwerpunkt der Wertschöpfung (über 50 %) auf der stofflichen Nutzung liegt. In sog. Räumen mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH-Gebiete) entfällt die Notwendigkeit eines Schwerpunkts der Wertschöpfung auf der stofflichen Nutzung. Nicht gefördert werden Anlagen oder Anlagenbestandteile, die ausschließlich der energetischen Nutzung dienen (wie z. B. Biogasanlagen, Biomasseverbrennung, KWK-Anlagen etc. ohne gekoppelte stoffliche Nutzung). Auch die Verarbeitung von Rapsöl zu konventionellem Bio-Dieselkraftstoff oder Rapsmethylester, die Herstellung von Hackschnitzeln, Scheitholz, Holzbriketts, Holzpellets o. ä. sind nicht förderfähig.

Nicht gefördert werden Vorhaben, die vor Eingang eines prüffähigen Antrags bei der Regierung von Niederbayern begonnen wurden. Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich die Abgabe einer verbindlichen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrages zu werten. Planung, Zertifizierung und Genehmigungsverfahren gelten nicht als Beginn des Vorhabens.

Antragsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Freistaat Bayern. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gemäß Anhang I der AGVO werden bevorzugt berücksichtigt. Mindestens 60 Prozent der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel sollen in RmbH-Gebieten eingesetzt werden. Vorhaben in RmbH-Gebieten werden daher bevorzugt berücksichtigt.

Weiterhin gilt:

• Antragsteller bzw. Projektbeteiligte müssen für die Finanzierung des Vorhabens nachweislich in angemessenem Umfang Eigen- oder Fremdmittel einsetzen, die nicht durch andere öffentliche Hilfen finanziert oder zinsverbilligt werden.
• Die Antragsteller müssen für die Projektdurchführung eine ausreichende Bonität haben und diese ggf. nachweisen.
• Nicht gefördert werden Unternehmen in Schwierigkeiten (z. B. Unternehmen in einem Insolvenzverfahren) oder Unternehmen, die einer Rückforderung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben.

1. Die Förderung wird grundsätzlich als Investitionsbeihilfe für KMU gemäß Art. 17 AGVO gewährt. Die Förderquote beträgt bei mittleren Unternehmen bis zu 10 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben und bei kleinen Unternehmen bis zu 20 Prozent.
2. Alternativ oder für Großunternehmen sind die Investitionsmehrkosten für den Umweltschutzanteil gegenüber einer Referenztechnologie förderfähig, die nach Art. 36 Abs. 4 AGVO bzw. Art. 47 Abs. 7 AGVO zu ermitteln sind. Die Förderquote beträgt bei dieser Art der Förderung (die auch von KMU beantragt werden kann) bis zu 40 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Die Förderquote erhöht sich bei Zuwendungen an mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte, bei Zuwendungen an kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte. Die Förderquote erhöht sich bei Investitionen in Fördergebieten nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV um 5 Prozentpunkte. Für den Fall, dass es sich bei der Investition um die Installation einer Zusatzkomponente für eine bereits bestehende Anlage handelt, sind die gesamten Investitionskosten zuwendungsfähig (unter den in Art. 36 Abs. 4 UAbs. 3 AGVO bzw. Art. 47 Abs. 7 UAbs. 3 AGVO genannten Voraussetzungen). Im Falle des Art. 36 Abs. 11 AGVO sind die zuwendungsfähigen Kosten die Investitionskosten, die in direktem Zusammenhang mit einer Verbesserung des Umweltschutzes stehen. Die Beihilfeintensitäten und Aufschläge werden in diesem Fall um 50 % verringert.

Die zuwendungsfähigen Ausgaben müssen mindestens 250.000 Euro betragen.

Das Antragsverfahren ist zweistufig: 

Stufe 1 – Skizzenphase

In der Projektskizze müssen die inhaltlichen und formalen Voraussetzungen für eine Förderung nachgewiesen werden. Bitte beachten Sie bei der Erstellung der Antragsskizze verbindlich das Dokument „Leitfaden zur inhaltlichen Skizzendarstellung".

Nach der Einreichung werden die Projektskizzen nach den in Nr. 7.1.2 der Richtlinie genannten Kriterien bewertet.

Stufe 2 – Antragsphase

Für die ausgewählten Antragsskizzen erfolgt die Aufforderung, förmliche Förderanträge zu stellen.