Außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe/Dezemberhilfe)

Mit Beschluss vom 28. Oktober 2020 (PDF auf externem Server) haben Bund und Länder die temporäre Schließung („Lockdown light“) einzelner Branchen beschlossen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Ein­richtungen gewährt der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe (Novemberhilfe), um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen.

Mit Beschluss vom 25. November 2020 haben Bund und Länder vereinbart, die finanzielle Unterstützung für vom Lockdown betroffene Unternehmen auch im Dezember fortzuführen (Dezemberhilfe).

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern. Anträge für die Novemberhilfe können nur auf der bundeseinheitlichen Antragsplattform online gestellt werden.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

An dieser Stelle informieren wir Sie zu dem jeweils aktuellen Stand der außerordentlichen Wirtschaftshilfen.

Seit dem 25. November 2020 können Anträge für die Novemberhilfe gestellt werden. Seit diesem Zeitpunkt gewährt der Bund Abschlagszahlungen. Seit dem 12. Januar 2021 werden die Anträge regulär bewilligt und die Novemberhilfe ausgezahlt.

Mittlerweile können auch Anträge für die Dezemberhilfe gestellt werden. Die ersten Abschlagszahlungen erfolgen voraussichtlich Anfang Januar 2021.

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) wird die Novemberhilfe durch ein Landesprogramm, die „Bayerische Lockdown-Hilfe“, ergänzt.

Es gelten folgende Konditionen:

Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen betroffene sowie in vergleichbarer Weise indirekt betroffene Unternehmen (private und öffentliche), Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen nach folgender Maßgabe:

  • Direkt betroffene Unternehmen:
    Alle Untenehmen, die auf Grundlage der erlassenen Schließungs­verordnungen der Länder in Folge der Beschlüsse der Bundes­kanzlerin und der Regierungs­chefs der Länder vom 28. Oktober 2020 und vom 25. November 2020 den Geschäftsbetrieb einstellen mussten. Beherbergungsbetriebe und Veranstaltungsstätten werden als direkt betroffene Unternehmen angesehen.

  • Indirekt betroffene Unternehmen:
    Alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den o. g. Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen. Antragsberechtigt sind auch Unter­nehmen, die regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt von den Maß­nahmen betroffener Unternehmen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen. Diese Unternehmen müssen zweifelsfrei nachweisen, dass sie wegen der Schließungs­verordnungen auf der Grundlage der Ziffern 5 und 6 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 80 Prozent im November 2020 (Novemberhilfe) bzw. auf der Grundlage der Ziffern 5 bis 8 des vorgenannten Beschlusses vom 28. Oktober 2020 erleiden.

  • Verbundene Unternehmen:
    Verbundene Unternehmen sind antragsberechtigt, wenn mehr als 80 Prozent des verbundweiten Gesamtumsatzes auf direkt oder indirekt betroffene Verbundunternehmen entfällt. Erstattet werden 75 Prozent des Umsatzes der betroffenen Verbundunternehmen.

  • Mischbetriebe:
    Unternehmen mit mehreren wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern (Mischbetriebe) sind antragsberechtigt, wenn sich ihr Umsatz in der Summe zu mindestens 80 Prozent eindeutig wirtschaftlichen Tätigkeiten zuordnen lässt, die von den Lockdown-Maßnahmen betroffen sind. Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot können den Außerhausverkauf bei der Umsatzbetrachtung herausrechnen.

    Beispiel: Bäckereien und Konditoreien mit angeschlossenem Cafébetrieb gelten als Gastronomiebetriebe. Außerhausverkäufe zum ermäßigten Umsatzsteuersatz sind von der Betrachtung ausgenommen und zählen nicht mit zum Umsatz. Umgekehrt ist der Vergleichsumsatz und somit die Umsatzerstattung durch die Novemberhilfe auf 75 Prozent des Umsatzes des Cafébetriebs begrenzt. Entsprechendes gilt für andere Mischbetriebe mit gastronomischem Angebot wie z.B. Metzgereien mit angeschlossenem Imbiss.

    Für Brauereigaststätten gilt: Bei Umsätzen aus dem Verkauf von Fassbier kann aus Vereinfachungsgründen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Verkauf für Veranstaltungen erfolgte, die im November bzw. Dezember 2020 nicht hätten stattfinden dürfen und somit eine „indirekte Betroffenheit“ vorliegt. Wird Bier für den Außerhauskonsum direkt in der Gaststätte verkauft, ohne dass ein separat zugänglicher Verkaufsbereich existiert, dürfen diese Umsätze als „direkt betroffen“ mitgezählt werden.

    Wirtschaftliche Tätigkeitsfelder dürfen als direkt betroffen mitgezählt werden, wenn sie räumlich oder betrieblich vollständig von den durch die Schließungsanordnung direkt geschlossenen wirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern abhängen, so dass eine Fortführung während der verordneten Schließung faktisch unmöglich ist (da ein Zugang faktisch unmöglich ist).

Höhe der Förderung

Die Höhe der Novemberhilfe beträgt 75 Prozent des Vergleichsumsatzes (November 2019 für die Novemberhilfe bzw. Dezember 2019 für die Dezemberhilfe) und wird anteilig für jeden Tag im November 2020 bzw. Dezember 2020 berechnet, an dem ein Unternehmen tatsächlich vom Corona-bedingten Lockdown betroffen war.

Soloselbstständige können als Vergleichsumsatz alternativ den durchschnittlichen Monatsumsatz im Jahre 2019 zugrunde legen.

Bei Antragsberechtigten, die nach dem 31. Oktober 2019 (Novemberhilfe) bzw. 30. November 2019 (Dezemberhilfe) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben, kann als Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatliche Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden.

Haben Soloselbständige oder Unternehmen im Vergleichszeitraum 2019 aufgrund eines nachweisbaren unverschuldeten Schadensereignisses keine Umsätze erzielt, kann als Vergleichsumsatz auf den Oktober 2020 oder auf den monatlichen Durchschnittsumsatz seit Wiederaufnahme der Geschäftstätigkeit nach dem Schadensereignis abgestellt werden.

Novemberhilfe plus/Dezemberhilfe plus

Mit der Novemberhilfe plus/Dezemberhilfe plus können Hilfen über 1 Million Euro gewährt werden.

Antragsberechtigt sind nur Unternehmen, die spätestens am 1. November 2019 (Novemberhilfe plus) bzw. 1. Dezember 2019 (Dezemberhilfe plus) ihre Geschäftstätigkeit aufgenommen haben.

Die Förderhöhe der Novemberhilfe plus/Dezemberhilfe plus darf die Höhe von maximal 70 Prozent der im beihilfefähigen Zeitraum angefallenen Verluste nicht übersteigen. Bei Kleinst- und Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahresbilanzsumme von weniger als 10 Millionen Euro darf die Förderhöhe der Novemberhilfe plus/Dezemberhilfe plus die Höhe von maximal 90 Prozent der im beihilfefähigen Zeitraum angefallenen Verluste nicht übersteigen.

Der Antragsteller muss zudem während des beihilfefähigen Zeitraums Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent im Vergleich zu demselben Zeitraum im Jahr 2019 erlitten haben.

Beihilfefähiger Zeitraum ist für die Novemberhilfe plus grundsätzlich 1. März 2020 bis 30. November 2020, für die Dezemberhilfe plus grundsätzlich 1. März 2020 bis 31. Dezember 2020. Der Antragsteller kann allerdings frei wählen, welche Monate er in diesem Zeitraum für die Verlustberechnung ansetzt. Der Zeitraum, für den eine Förderung beantragt wird, muss dabei aber zwingend Teil des beihilfefähigen Zeitraums sein.

Anträge auf Novemberhilfe plus/Dezemberhilfe plus können aktuell noch nicht gestellt werden.

Anrechnung von erzielten Umsätzen im Monat November/Dezember

Wenn im November (Novemberhilfe) bzw. im Dezember (Dezemberhilfe) trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25 Prozent des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Um eine Überförderung von mehr als 100 Prozent des Vergleichsumsatzes zu vermeiden, erfolgt bei darüberhinausgehenden Umsätzen eine entsprechende Anrechnung.

Für Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes wird die Umsatzerstattung auf 75 Prozent der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 mit vollem Mehrwert­steuer­satz begrenzt. Damit werden Außer­haus­verkaufs­umsätze mit reduziertem Mehrwertsteuersatz herausgerechnet. Im Gegenzug werden die Außer­haus­verkaufs­umsätze während der Schließungen von der Umsatzanrechnung ausgenommen, um eine Ausweitung dieses Geschäfts zu begünstigen.

Beispiel: Eine Pizzeria hatte im November 2019 8.000 Euro Umsatz durch Verzehr im Restaurant und 2.000 Euro durch Außerhausverkauf. Sie erhält daher 6.000 Euro Novemberhilfe (75 Prozent von 8.000 Euro), d. h. zunächst etwas weniger als andere Branchen (75 Prozent des Vergleichsumsatzes). Dafür kann die Pizzeria im November 2020 deutlich mehr als die allgemein zulässigen 2.500 Euro (25 Prozent von 10.000 Euro) an Umsatz mit Lieferdiensten erzielen, ohne dass eine Kürzung der Förderung erfolgt.

Verhältnis zu anderen Leistungen

Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November 2020 (Novemberhilfe) bzw. im Dezember 2020 (Dezemberhilfe) gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.

Laufzeit

Das Programm umfasst die Dauer der Schließungen im Monat November 2020 (Novemberhilfe) bzw. im Dezember 2020 (Dezemberhilfe).

Beihilferegelung

Der beihilferechtliche Rahmen ergibt sich aus der Förderhöhe. Beihilfen bis 1 Million Euro werden auf die geänderte „Bundes­regelung Kleinbeihilfen 2020“ sowie die De-minimis-Verordnung gestützt.

Für die darüber hinaus gehenden Hilfen („Novemberhilfe/Dezemberhilfe plus“) gilt Folgendes: Beihilfen bis 4 Millionen Euro werden zusätzlich auf die "Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020" (PDF auf externem Server) gestützt. Soweit Beihilfen über 4 Millionen Euro betroffen sind, wird der Bund das Programm bei der Europäischen Kommission notifizieren.

Antworten zu häufig gestellten Fragen zu den Beihilferegelungen finden Sie hier.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antrags­berechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanz­summe von weniger als 10 Millionen Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.

Antragstellung

Anträge können ausschließlich über die bundes­einheitliche Antragsplattform der Überbrückungshilfe gestellt werden.

Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Soloselbständige sind bis zu einem Förderhöchstsatz von 5.000 Euro unter besonderen Identifizierungspflichten direkt antrags­berechtigt, sofern sie zuvor noch keine Überbrückungshilfe beantragt haben.

Als Voraussetzung hierfür benötigen sie ein ELSTER-Zertifikat. Informationen zur Erstellung eines Benutzer­kontos für ELSTER und zur Zertifikatsdatei finden Sie auf dem ELSTER-Portal.

Anträge für die Novemberhilfe können seit 25. November 2020 gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 30. April 2021.

Mittlerweile können auch Anträge für die Dezemberhilfe gestellt werden. Die Antragsfrist endet am 30. April 2021.

Abschlagszahlung

Der Bund gewährt Abschlagszahlungen in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten November- bzw. Dezemberhilfe, höchstens jedoch bis zu 50.000 Euro pro Antragsteller.

Die Antragstellung und Auszahlung erfolgt voll elektronisch über die bundeseinheitliche IT-Plattform.

Die Abschlagszahlung für die Novemberhilfe wird seit Ende November 2020 gewährt. Die Abschlagszahlungen für die Dezemberhilfe erfolgen seit Anfang Januar 2021.

Bayerische Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe)

Für die Unternehmen und Soloselbständigen in Bayern, die schon vor dem am 2. November 2020 beginnenden bundesweiten Lockdown von einem Lockdown auf Kreisebene betroffen waren (Berchtesgadener Land, Rottal-Inn, Augsburg und Rosenheim) gibt es ein eigenes Hilfsprogramm, das die Novemberhilfe durch ein Landesprogramm ergänzt. Die „Bayerische Lockdown-Hilfe“ wird im Rahmen der Novemberhilfe durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer) beantragt. Für die Bewilligung zuständig ist die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern.

Die Lockdown-Hilfe wird zeitanteilig für die Dauer des Lockdowns in den nachfolgenden Landkreisen gewährt:

  • Landkreis Berchtesgadener Land (Lockdown ab 20. Oktober 2020)

  • Landkreis Rottal-Inn (Lockdown ab 27. Oktober 2020)

  • Stadt Augsburg (Lockdown ab 30. Oktober 2020)

  • Stadt Rosenheim (Lockdown ab 30. Oktober 2020)