Alpenstrategie

Alpengespräche in Inzell

Bei der Veranstaltungsreihe Alpengespräche diskutierten Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner und Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer mit den Teilnehmern die Herausforderungen und Chancen im bayerischen Alpenraum. Ergebnisse des Gedankenaustausches mit den Bürgerinnen und Bürgern der Region zu den unterschiedlichen Themen sowie die Anregungen und Anliegen des Teilnehmerkreises fließen in die Zukunftsstrategie der Bayerischen Staatsregierung für den Alpenraum ein.

Die Alpengespräche starteten am 4. Juni 2016 in Inzell in Oberbayern. Die zweiten Alpengespräche fanden am 11. Juni 2016 in Kempten im Oberallgäu in Schwaben statt und die Abschlussveranstaltung führte am 25. Juni 2016 nach Benediktbeuern in Oberbayern.

Im Folgenden finden Sie eine Zusammenfassung der Fragen, Anregungen und Wünsche, die im Rahmen der Alpengespräche vor Ort zur Sprache kamen.

Investitionsförderung

In Österreich werden Investitionen in die Beherbergungsqualität mit Barzuschüssen unterstützt. Ist dies auch in Bayern möglich?

Diese Möglichkeit besteht: Im Rahmen der Regionalförderung können die Antragsteller zwischen einem „Barzuschuss“ und einem sogenannten „Zinszuschuss“ zur Verbilligung eines LfA-Darlehens wählen. Einzelheiten und weitere Informationen dazu unter Tourismusförderung.

Wie werden die Kommunen bei Wellnesseinrichtungen unterstützt?

Kommunale Wellnesseinrichtungen können mit Zuschüssen zu den Investitionskosten unterstützt werden. Diese Unterstützung unterliegt allerdings  den Regeln des EU-Beihilferechts. Es handelt sich bei solch kommunalen Angeboten um rein gewerblich betriebene Einrichtungen, die auch in unmittelbarer Konkurrenz zu Privatanbietern stehen können. Vor diesem Hintergrund sieht die EU-Kommission alle kommunal betriebenen „einnahmeschaffenden“ Einrichtungen als beihilferelevant an. Deshalb können wir Wellnesseinrichtungen kommunaler Anbieter ausschließlich nach den Regelungen für die gewerbliche Wirtschaft bezuschussen, siehe auch

Welche Fördermöglichkeiten existieren im Bergbahnbereich?

Moderne Bergbahnen sind ein wichtiger Schlüsselfaktor für attraktive touristische Angebote. Wir wollen deshalb mithelfen, dass unsere Seilbahnen technisch erneuert und modernisiert werden können. Mit der engagierten Förderung moderner und komfortabler Seilbahnen werden wir unsere bayerischen Bergsportregionen für den Ganzjahrestourismus zukunftsfähig aufstellen, um die Auslastung zu verbessern. Hiervon profitiert auch das Übernachtungsgeschehen bei den Beherbergungsbetrieben. Die Seilbahnförderung wird deshalb zukünftig auf eine eigene starke förder- und haushaltsrechtliche Grundlage gestellt und im Entwurf des Doppelhaushalts 2017/2018 mit zehn Millionen Euro jährlich dotiert.

Wird nach der neuen Bergbahnförderung auch der Betrieb von Bergbahnen, wo es keinen Skibetrieb mehr gibt, unterstützt?

Im Rahmen unserer – bereits seit 2009 bestehenden – Richtlinie können „Seilbahnen und Nebenanlagen in kleinen Skigebieten“ gefördert werden. Das heißt, dass außerhalb von Skigebieten zwar keine Fördermöglichkeiten nach dem Seilbahn-Programm bestehen, allerdings können wir in diesen Fällen Erneuerungs- oder Modernisierungsmaßnahmen gewerblich betriebener und touristisch genutzter Bergbahnen grundsätzlich auch im Rahmen der regulären gewerblichen Regionalförderung unterstützen.

Sind die Bergbahnen in den Alpen systemrelevant?

Ja, denn ohne Bergbahnen wäre die (touristische) Erschließung der Alpen nicht gewährleistet. Aufstiegshilfen sind auch ein unverzichtbarer Beitrag dafür, dass auch Menschen mit Behinderung die alpine Landschaft und Natur genießen können.

Warum werden Schneekanonen gefördert?

Einer Skiregion, die ihre gesamte Infrastruktur seit Jahrzehnten auf den Wintertourismus ausgerichtet hat, kann nicht von heute auf morgen die Grundlage entzogen werden. Insofern ist der Einsatz künstlicher Beschneiung auch ein Instrument, den Veränderungsprozess im Wintersport-Tourismus volkswirtschaftlich verträglich zu gestalten.

Warum werden Loipen nicht gefördert?

Gepflegte Loipen sind ein wesentlicher Beitrag, um naturnahen Wintertourismus im bayerischen Alpenraum zu ermöglichen. Deshalb werden ab 2017 Investitionen von Kommunen in Loipenspurgeräte durch das Wirtschaftsministerium im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von öffentlichen touristischen Infrastruktureinrichtungen gefördert.

Welche Fördermöglichkeiten existieren für Hoteliers und Kleinvermieter?

Gerade im Alpenraum konkurrieren Hoteliers und Kleinvermieter mit Betrieben aus unseren Nachbarländern um Gäste und Marktanteile. Im Rahmen der  Tourismusförderung unterstützen wir unsere bayerischen Hotellerie- und Gastronomiebetriebe unter weitestgehender Ausschöpfung der durch das europäische Beihilferecht vorgegebenen Konditionen und zwar unabhängig von einer Betten- oder Zimmerzahl.

Gewerbliche Antragsteller können im Rahmen der regulären gewerblichen Tourismusförderung zwischen einem „Barzuschuss“ und einem sogenannten „Zinszuschuss“ zur Verbilligung eines LfA-Darlehens wählen. Die Anträge können  bei der regional zuständigen Regierung gestellt werden. Nachdem in vielen Gebieten Bayerns – insbesondere im ländlichen Raum  beziehungsweise in der Alpenregion – vor allem Übernachtungsmöglichkeiten im gehobenen und hochwertigen Bereich fehlen, startet das Bayerische Wirtschaftsministerium im Doppelhaushalt 2017/2018 ein zusätzliches Sonderprogramm. Im Rahmen dieser für eine Laufzeit von  fünf Jahren angedachten bayernweiten Premium-Tourismus-Offensive werden „Ankervorhaben“ unterstützt, die als Besuchermagnet neues Gästepotential erschließen sollen. Für die Umsetzung dieses Sonderprogramms sind im Entwurf des kommenden Staatshaushalts   fünf Millionen Euro für 2017 und  zehn Millionen Euro für 2018 eingestellt.

Kleine und mittlere Gewerbebetriebe können außerdem das neue Förderprogramm „Digitalbonus“ des Bayerischen Wirtschaftsministeriums nutzen. Dieses Programm unterstützt die Betriebe bei der Digitalisierung ihrer Produkte, Prozesse und Dienstleistungen sowie bei der Verbesserung ihrer IT-Sicherheit. Das Programm ist für 2017 mit  zehn Millionen Euro und für 2018 mit 15 Millionen Euro ausgestattet. Die Zuschusshöhe beträgt zwischen 10.000 Euro und maximal 50.000 Euro. Die Fördersätze betragen bei kleinen Unternehmen bis zu 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, bei mittleren Unternehmen bis zu 30 Prozent. Ergänzt werden die Zuschüsse durch die Möglichkeit, zinsverbilligte Darlehen bei der LfA-Förderbank Bayern in Anspruch zu nehmen. Alle Informationen und Förderwege finden Sie hier: www.digitalbonus.bayern.

Wieso werden die meist defizitären Hallenbäder gefördert?

Hallenbäder erfüllen eine wichtige Aufgabe in der familiären Freizeitgestaltung. Sie sind Sportstätten für Menschen und Ausbildungsorte für kleine Kinder. Eine Grundversorgung mit Hallenbädern in zumutbarer Entfernung zum Wohnort liegt deshalb im allgemeinen öffentlichen Interesse, gerade weil aktuell nur noch jeder zweite Zehnjährige schwimmen kann.

Tourismus

Kann das Thema „Salz“ über Landkreise hinweg als verbindendes Merkmal herausgestellt werden? 2019 hat die Soleleitung von Bad Reichenhall über Traunstein nach Rosenheim 400jähriges Jubiläum.

Salz war das „weiße Gold“ des Mittelalters. Noch heute stellt es ein verbindendes Element im Rupertiwinkel und darüber hinaus dar. Daher stand das Thema Salz bereits 1995 im Zentrum der bayerischen Landesausstellung „Salz macht Geschichte“ in den drei Städten Bad Reichenhall, Traunstein und Rosenheim.

Zur touristischen Erschließung ist im Rahmen spezieller Themenwanderungen die Geschichte und die Bedeutung des Salzes bereits sehr gut aufbereitet und für Interessierte erlebbar, vgl. www.berchtesgadener-land.com/natur/wandern/salz-und-soleleitungswege.

Für weitere inhaltliche Vorschläge aus der Region heraus besteht große Offenheit.

Kann dem DEHOGA stärkerer Einfluss auf Tourismusentscheidungen gewährt werden? Wie engagiert sich der Freistaat beim Kampf gegen Schließungen von Wirtshäusern?

Der DEHOGA Bayern ist einer der sechs Hauptgesellschafter der BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH und daher mit weitreichenden  Einflussmöglichkeiten und Mitspracherechten auf das Tourismusmarketing ausgestattet.

Wirtshäuser übernehmen in der sozialen und kulturellen Struktur des bayerischen Alpenraums eine zentrale Rolle für das Zusammenleben. Die Schließung vieler Dorfgaststätten ist deshalb nicht nur ein wirtschaftliches sondern vor allem ein soziales Problem, das in erster Linie von den Menschen vor Ort angepackt werden muss. Mit Unterstützung des Bayerischen Wirtschaftsministeriums wurde bereits im Jahr 2013 eine umfassende Untersuchung zu Hintergründen, Handlungsoptionen und Zukunftsperspektiven verfasst. Als Leitfaden soll die Untersuchung zum Erhalt der Wirtshäuser beitragen und helfen, die notwendige Eigeninitiative zu strukturieren, vgl. Genuss mit Geschichte?

Verwendet die Staatsregierung den Werbebegriff „Bayerische Alpen“ als Oberbegriff zur Abgrenzung zum Wettbewerb im übrigen Alpenraum?

Ja, schon heute wird mit dem Werbebegriff „Bayerische Alpen“ gearbeitet. Insbesondere zur Abgrenzung gegenüber den angrenzenden Alpenländern hat sich der Werbebegriff etabliert.

Wieso können Wanderwege und Loipen in deutschen Gemeinden kostenlos benutzt werden, wenn doch in Österreich meist eine Gebühr verlangt wird?

Der "Genuss der Naturschönheiten und die Erholung in der freien Natur" stellen ein Grundrecht nach Art. 141 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung dar. Damit wäre es nicht vereinbar, Gebühren für die Nutzung von Wanderwegen zu erheben. Präparierte Loipen erhöhen den Freizeitwert unserer Wintersportregionen, wenn sie ebenfalls als kostenfreie öffentliche Infrastruktur angeboten werden. Allerdings kann über freiwillige Beiträge und die kostenpflichtige Bereitstellung von Parkflächen ein angemessener finanzieller Deckungsbeitrag erreicht werden.

Wie können touristische Zusammenschlüsse von Gemeinden realisiert werden?

Gemeinden können im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit entscheiden, zu welchen Zusammenschlüssen sie sich verbinden. Wichtiges Kriterium ist dabei der Blickwinkel des Gastes, um daraus ein Destinationsprofil und Alleinstellungsmerkmale zu erarbeiten. Aktuell haben sich in Bayern die Gemeinden zu 35 Tourismusdestinationen zusammengeschlossen, die zugleich übergreifendes Themenmarketing über ihre vier Regionalverbände Franken, Oberbayern/München, Ostbayern und Allgäu/Bayerisch-Schwaben betreiben. Diese Strukturen sind Garant dafür, dass Bayern mit einer Wertschöpfung von rund 31 Milliarden Euro pro Jahr Tourismusland Nummer 1 in Deutschland ist.

Besonderes Potential für Gemeinden touristische Zusammenschlüsse erfolgreich zu gestalten, bieten digitale Vermarktungswege, die helfen ein klar erkennbares Profil zu schärfen und im touristischen Wettbewerb zu bestehen.

Wie geht es weiter mit der Skischaukel am Riedberger Horn?

Am 19.09.2016 fand eine Abstimmung in Balderschwang und Obermaiselstein statt. In Balderschwang haben sich 85 Prozent und in Obermaiselstein 68 Prozent der Stimmberechtigten für das Projekt entschieden. Die Bayerische Staatsregierung wird dieses Votum respektieren.

Nach dem positiven Ausgang der Bürgerentscheide hat der Ministerrat das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beauftragt, für das Vorhaben am Riedberger Horn den Entwurf einer Fortschreibung zur Änderung der Zonenabgrenzungen auszuarbeiten. Die weiteren Schritte ergeben sich aus dem Bayerischen Landesplanungsgesetz.

Kann die Beherbergungsstättenverordnung dahingehend verschärft werden, dass die Bereitstellung barrierefreier Zimmer bereits in Betrieben zwingend vorgeschrieben wird, die weniger als 20 Betten haben?

Ziel der Staatsregierung ist in allen Teilen Bayerns ein breitgefächertes Angebot an barrierefreien Beherbergungsmöglichkeiten und touristischen Points of Interests bereitzustellen. Klein- und Kleinstbetriebe dürfen jedoch nicht mit unverhältnismäßig hohen Investitionskosten belastet werden. Bei Beherbergungsstätten mit mehr als  zwölf Gästebetten können die Bauaufsichtsbehörden im Einzelfall Anforderungen stellen, die sich  zum Beispiel auch auf die Anzahl und den Standard barrierefreier Gästezimmer beziehen. Für die öffentlich zugänglichen Besucher- und Benutzerbereiche einer Beherbergungsstätte ist allgemein barrierefreies Bauen nach der Bayerischen Bauordnung vorgeschrieben. Die in Bayern ergänzend geltende Beherbergungsstättenverordnung enthält ausschließlich Brandschutzanforderungen, aber keine Vorschriften zum barrierefreien Bauen.

Unabhängig von gesetzlichen Vorgaben verfolgt Bayern mit dem Programm „Bayern Barrierefrei“ das Ziel, den gesamten öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei zu machen. Das Sozialministerium hat hierfür eine breit angelegte Öffentlichkeitskampagne mit dem Informationsportal der Staatsregierung zur Barrierefreiheit gestartet. Das deutschlandweite Kennzeichnungssystem „Reisen für Alle“ wird durch das Wirtschaftsministerium unterstützt. So schaffen wir umfangreiche Anreize, damit auf freiwilliger Basis von den Beherbergungsbetrieben die Chancen der Barrierefreiheit genutzt werden.

Kann der Tourismus in Bahnen gelenkt werden? Wie kann die Initiative „Respektiere deine Grenzen“ stärker gefördert werden? (Es gibt Klagen über eine hohe Touristendichte in den Wäldern mit der Folge, dass die Rückzugsgebiete für das Wild weniger werden).

Die Bayerische Verfassung gewährt jedem das Recht, die freie Natur, Wälder und Bergweiden zu betreten. Es gehört zur Aufgabe der Naturschutzbehörden, dieses Recht mit den Interessen von Jägern, Land- und Forstwirten in einen sachgerechten Ausgleich zu bringen. Zahllose Beispiele von Wegekonzepten, Routenführungen und Besucherlenkungskonzepten sind daraus bayernweit hervorgegangen.

Es wäre sehr wünschenswert, wenn alle Erholungssuchenden in unseren Wäldern und Bergen die zum Schutze des Wildes und des Bergwaldes erlassenen Beschränkungen respektieren würden. Hier gibt es vorbildliche Aufklärungsbemühungen des Deutschen Alpenvereins. Auch die Initiative „Respektiere deine Grenzen“ will Wanderer und Bergsportler sensibilisieren, auf Pflanzen und Tiere in diesen Gebieten besondere Rücksicht zu nehmen. Interessierte Kommunen können eine Lizenz der Aktion erwerben und zusammen mit dieser örtliche Schutzkonzepte entwickeln.

Ist eine Fortbildungsakademie für Tourismus im Alpenraum geplant?

Mit den  Weiterbildungsangeboten der Alpentourismus Akademie  www.bildung-allgaeu.de/Willkommen, www.oberbayern.de/de/weiterbildung/ und www.steigenberger-akademie.de/ gibt es entlang der gesamten bayerischen Alpenkette bereits ein flächendeckendes Angebot für eine qualifizierte Aus- und Fortbildung im touristischen Bereich. Ergänzende Fortbildungseinrichtungen sind in Absprache mit dem Hotel- und Gaststättenverband derzeit nicht geplant.

Internet und Telekommunikation

Wie wird die Einrichtung von freiem WLAN gefördert?

Die Bayerische Staatsregierung plant, im Freistaat bis zum Jahr 2020 ein engmaschiges Netz von kostenfreien WLAN-Hotspots zu errichten.

Können bestehende Notrufmasten für den kommerziellen Mobilfunk aufgerüstet werden?

Viele der so genannten „BOS-Masten“ sind grundsätzlich auch dafür geeignet, zusätzlich Mobilfunksendeanlagen aufzunehmen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat den Netzbetreibern Unterstützung bei der Nutzung der bayerischen BOS-Masten für den Mobilfunk angeboten. Damit wollen wir einen Beitrag leisten, die Mobilfunkversorgung in Bayern zu verbessern. Mehrere Netzbetreiber haben Interesse bekundet. In jedem einzelnen Fall wird geprüft, ob die Mitnutzung eines BOS-Masten möglich ist und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind.

Wann gibt es überall leistungsfähigen Mobilfunk?

Mit der Initiative Mobilfunk zielt das Bayerische Wirtschaftsministerium auf eine attraktive Mobilfunkversorgung im Freistaat Bayern als Motor für neue Produkte und Dienstleistungen. Das Programm in Höhe von fünf Millionen Euro soll zunächst als Sofortmaßnahmen die Ertüchtigung geeigneter Masten des Behördenfunks für den Mobilfunk ermöglichen und Gemeinden bei bürgerfreundlichen Lösungen für Mobilfunkstandorte unterstützen.

Zur Steigerung der Flächenabdeckung wird Bayern zusätzlich hohe Versorgungsauflagen für die Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen einfordern, um insbesondere in dünnbesiedelten Regionen und entlang von wichtigen Verkehrswegen die Mobilfunkversorgung wesentlich zu verbessern.

Zudem unterstützt die Bayerische Staatsregierung im Alpenraum gezielt Pilotprojekte zu innovativen Mobilfunk-Technologien, mit denen sich Datenraten bis zum Gigabit-Bereich erreichen lassen („Gigabit Valley“). Auch wenn eine flächendeckende Mobilfunkversorgung nicht über Nacht sichergestellt werden kann, sollen die genannten Maßnahmen sicherlich auch in der kurzen Frist zu signifikanten Verbesserungen führen.  

Wann gibt es auch in den Alpentälern Breitband?

Die Staatsregierung fördert mit dem bayerischen Breitbandprogramm Highspeed Internet in ganz Bayern mit 1,5 Milliarden Euro. Alle bayerischen Gemeinden im Alpenraum sind bereits in der Förderung. Daher wird sich die Breitbandversorgung in den Alpentälern bald deutlich verbessern.

Darüber hinaus können Gemeinden im Bundesbreitbandprogramm eine Förderung beantragen für ambitionierte Breitband-Projekte, die superschnelle Geschwindigkeiten erlauben. So könnte im Alpenraum ein „Gigabit Valley“ geschaffen werden. Informationen zu den Fördermöglichkeiten des Bundes und des Freistaats Bayern erteilt das Bayerische Breitbandzentrum.

Wettbewerb

Kann die Staatsregierung Steuererleichterungen für die Gastronomie einführen, um den Konkurrenzdruck aus Österreich zu mildern?

Das Umsatzsteuerrecht ist Bundesrecht und liegt damit nicht in der Gesetzgebungskompetenz der Bayerischen Staatsregierung.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist es aber gelungen zum 01.01.2010 den Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf 7 Prozent zu senken. Das Ziel, für die Unternehmen des Beherbergungsgewerbes zusätzliche finanzielle Spielräume als Voraussetzung für mehr Investitionen und damit Quelle wirtschaftlichen Wachstums zu schaffen sowie Wachstumshemmnisse, insbesondere die Schlechterstellung der deutschen Hotellerie im europäischen Vergleich, schnell und effektiv zu beseitigen, wurde vollumfänglich erreicht.

Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurationsleistungen steht – bei allem Verständnis für die Branche – derzeit nicht auf der politischen Agenda des Bundes. Eine Entscheidung darüber muss einer Gesamtreform des Umsatzsteuerrechts vorbehalten bleiben.

Ist es möglich, Ausschreibungen öffentlicher Aufträge vor Ort handwerksfreundlicher zu gestalten?

Es liegt im Interesse der Staatsregierung, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit öffentliche Aufträge handwerks- und mittelstandsfreundlich ausgeschrieben werden. Die Rahmenbedingungen hierzu finden sich in den Vergabevorschriften und dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Nach § 97 Abs. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vornehmlich zu berücksichtigen. Leistungen sind in der Menge aufgeteilt (Teillose) und getrennt nach Art oder Fachgebiet (Fachlose) zu vergeben. Mehrere Teil- oder Fachlose können zusammengefasst werden, wenn wirtschaftliche oder technische Erfordernisse dies ergeben. Es besteht die Möglichkeit, bei den zuständigen Stellen der Regierungen (VOL- VOB-Stellen) Beschwerde einzulegen.

Wie unterstützt die Staatsregierung das Regionalmarketing? Gibt es Marketingplattformen?

Die Bayerische Staatsregierung hat ein eigenes Regionalmarketing eingeführt, um die Regionen im internationalen Wettbewerb besser zu positionieren. Im verschärften Wettbewerb der Regionen Europas ist es wichtig, die Standortqualitäten Bayerns und seiner Teilräume nach innen und außen noch deutlicher darzustellen.

Als eine der Leitökonomien nimmt der Tourismus in allen Teilen Bayerns eine Schlüsselposition ein. Zur Information und Inspiration erhält die BAYERN TOURISMUS Marketing GmbH  als offizielle Vermarktungsplattform der bayerischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft eine Unterstützung durch das Wirtschaftsministerium. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Gewinnung neuer Gäste für Bayern und die Sicherung der Leitökonomie Tourismus.

Darüber hinaus wird die Vermarktung von Gewerbeflächen durch das Wirtschaftsministerium im Rahmen eines Standortinformationssystems (sisby) gefördert.

Wie unterstützt die Staatsregierung Industrie und Gewerbe im Allgäu?

Industrie und Mittelstand finden gleichermaßen Unterstützung durch die bayerische Wirtschaftspolitik. Im Rahmen der bayerischen Regionalförderung werden seit Jahren gewerbliche Investitionsvorhaben in den Bereichen Industrie, Handwerk und sonstige Dienstleistungen finanziell unterstützt. So flossen in den vergangenen fünf Jahren Zuwendungsmittel in Höhe von annähernd 60 Millionen Euro allein in das bayerische Allgäu. Damit konnte ein Investitionsvolumen in einer Gesamthöhe von fast 400 Millionen Euro realisiert werden. Gleichzeitig wurden mit Hilfe der Fördermittel im Allgäu mehr als 700 neue Arbeitsplätze geschaffen und  knapp 1.800 bestehende Arbeitsplätze gesichert. Umfassende Informationen zu den Förderprogrammen finden sie unter Regionalförderung.

Um insbesondere im ländlichen Raum beziehungsweise in der Alpenregion Übernachtungsmöglichkeiten im gehobenen und hochwertigen Segment anzustoßen, startet das Bayerische Wirtschaftsministerium im Doppelhaushalt 2017/2018 ein zusätzliches Sonderprogramm. Im Rahmen dieser für eine Laufzeit von  fünf Jahren angedachten bayernweiten Premium-Tourismus-Offensive werden „Ankervorhaben“ unterstützt, die als Besuchermagnet neues Gästepotential erschließen sollen. Für die Umsetzung dieses Sonderprogramms sind im Entwurf des kommenden Staatshaushalts fünf Millionen Euro für 2017 und  zehn Millionen Euro für 2018 eingestellt.

Fachkräfteversorgung

Was wird unternommen, um die Lehrlingsakquise im Handwerk aus dem Bereich von Förderklassen zu erleichtern?

Die Bayerische Staatsregierung unterstützt den Übergang von der Schule zum Beruf für Absolventen von Förderklassen mit den Maßnahmen „Berufsorientierung individuell“ und „Übergang Förderschule – Beruf“, um eine individuelle Begleitung auch von schwerbehinderten Schülern sicherzustellen. Interessierte Betriebe können sich mit dem örtlichen Integrationsamt oder auch unmittelbar mit dem örtlichen Integrationsfachdienst in Verbindung setzen. Im Rahmen von Praktika können sich Schüler und Betriebe gegenseitig kennenlernen.

Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um die Fachkräfteversorgung für Industrie und Mittelstand ist zu sichern?

Die Fachkräfte und Nachwuchssicherung sind von zentraler wirtschaftspolitischer Bedeutung um den Standort Bayern wettbewerbsfähig zu halten. Das Bayerische Wirtschaftsministerium setzt im Bereich der beruflichen Bildung verschiedenste Anreize, um dem Fachkräftebedarf in diesem Bereich adäquat zu begegnen. Mit dem Meisterpreis der Bayerischen Staatsregierung, den Unterstützungsleistungen des „Meister – BAföG“ und dem vorbildlichen Meisterbonus sollen junge Menschen gezielt zu einer beruflichen Weiterbildung animiert werden. Die Kampagne „Elternstolz“ leistet ebenfalls einen zentralen Beitrag, um junge Menschen von den Vorzügen einer dualen Ausbildung zu überzeugen.

Verkehr

Gibt es Möglichkeiten, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) über die Landes- und Landkreisgrenzen hinaus besser zu vernetzen?

Ein vernetzter Personennahverkehr ist sowohl für die Bevölkerung als auch für Gäste von besonderer Bedeutung, da das Mobilitätsbedürfnis nicht an Landkreisgrenzen endet. Deshalb ermuntert die Bayerische Staatsregierung die ÖPNV-Aufgabenträger, den ÖPNV auch landkreisübergreifend zu vernetzen. Hier bietet sich der Zusammenschluss der kommunalen Gebietskörperschaften zu Arbeitsgemeinschaften, Zweckverbänden oder gemeinsamen Verbundgesellschaften an.

Können bei Ausschreibungen von ÖPNV-Netzen vergünstigte Fahrpreise für junge Menschen (zum Beispiel Auszubildende, Studenten) gefordert werden?

Der ÖPNV ist eine Angelegenheit der Landkreise und kreisfreien Städte als ÖPNV-Aufgabenträger im eigenen Wirkungskreis. Diesen steht es frei, eine Vergabe von ÖPNV-Netzen davon abhängig zu machen, dass der Bewerber vergünstigte Fahrpreise für junge Menschen anbietet. Die Regierung als Genehmigungsbehörde für den Tarif achtet bereits heute auf ermäßigte Zeitkarten für Ausbildungsverkehre.

Können in Bad Tölz die Skigebiete mit dem ÖPNV angebunden werden?

Die gute Erreichbarkeit von Freizeiteinrichtungen mit öffentlichen Personennahverkehrsangeboten (ÖPNV) genießt aus touristischer und umweltpolitischer Sicht oberste Priorität. Jedoch ist der Ausbau des örtlichen ÖPNV eine freiwillige Aufgabe der kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger. Dieser kann die ausreichende Anbindung von Skigebieten und zentralen Freizeiteinrichtungen im eigenen Wirkungskreis und in eigener Verantwortung festlegen.

Wäre eine reine Autobahnmaut nicht sinnvoller als die geplante Pkw-Maut?

Eine reine Autobahnvignette würde zu Umweg- und Ausweichverkehr auf dem nachgeordneten Straßennetz führen. Nach dem Infrastrukturabgabengesetz wird daher die Abgabe für die Benutzung von Autobahnen und Bundesstraßen erhoben. Um negative Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr in den Grenzregionen zu minimieren, werden ausländische Pkw und Wohnmobile zunächst von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit.

Können Grenzkontrollen zwischen Freilassing und Salzburg aufgegeben werden oder zumindest zweispurig erfolgen?

Es ist sehr verständlich, dass die Bürgerinnen und Bürger, die durch diese Kontrollen längere Wartezeiten und Verkehrsbeeinträchtigung in Kauf nehmen müssen, ein Ende der Kontrollen fordern. Solange ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen nicht sichergestellt werden kann, ist es aber unerlässlich, dass dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung durch Kontrollen wie zum Beispiel an der Grenze zwischen Freilassing und Salzburg Rechnung getragen wird. Soweit vor Ort möglich, wurde inzwischen eine zweispurige Abfertigung umgesetzt.

Kann bei der Kosten-Nutzen-Analyse für Infrastrukturprojekte im Bundesverkehrswegeplan für die Alpenregion ein Erschwerniszuschlag geschaffen werden?

Im neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 wurde nicht allein die Kosten-Nutzen-Analyse, sondern  unter anderem gerade auch die Bedeutung der Projekte für das jeweilige Verkehrsnetz und die Schließung von Erreichbarkeitslücken im Wege einer Gesamtabwägung berücksichtigt. Davon konnte auch der Alpenraum profitieren: So wurde  zum Beispiel der Ausbau der Bahnstrecke München – Salzburg und München – Kufstein in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen. Zudem sind über 300 Straßenbauprojekte in Bayern vorgesehen, davon viele im Alpenraum.

Flächennutzung und Baumaßnahmen

Kann eine Person auch Flächen, die ihr nicht selbst gehören, die aber von ihr genutzt werden, ökologisch gestalten und als Ausgleichsflächen heranziehen?

Dies ist grundsätzlich möglich: In § 15 Abs. 4 verlangt das Bundesnaturschutzgesetz, dass eine Ausgleichsfläche in dem jeweils erforderlichen Zeitraum unterhalten und rechtlich gesichert wird. Bei Flächen, die dem Ausgleichspflichtigen selbst gehören,  ist dies unproblematisch möglich. Hier stellt der jeweilige Genehmigungsbescheid eine ausreichende rechtliche Sicherung dar.

Die Kompensationsflächen müssen aber nicht im Eigentum des Vorhabenträgers stehen. So kann ein Dritter seine Flächen  zum Beispiel gegen Entgelt einem Vorhabenträger für Kompensationszwecke zur Verfügung stellen. Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) ist dann aber eine sogenannte dingliche Sicherung (zum Beispiel Grunddienstbarkeit) erforderlich, um die notwendige rechtliche Sicherheit zu erhalten. Eine dingliche Sicherung ist aber nicht erforderlich, wenn es sich bei dem Dritten um einen staatlichen oder kommunalen Träger handelt, da hier generell davon ausgegangen werden kann, dass die Vereinbarungen eingehalten werden (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BayKompV). Möchte ein Vorhabenträger Kompensationsmaßnahmen auf Flächen realisieren, die ihm nicht gehören, erfordert dies natürlich die Zustimmung und Mitwirkung des Eigentümers.

Wie kann das Thema „Ausgleichsflächen“ flexibler ausgestaltet werden? Inwieweit können Ökö-Maßnahmen der Landwirtschaft hier einbezogen werden?

Mit der Bayerischen Kompensationsverordnung hat die Bayerische Staatsregierung bereits vielseitige Möglichkeiten geschaffen, um die Ausweisung von Ausgleichsflächen flexibel an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort anzupassen. Zum Beispiel muss eine Kompensationsmaßnahme nicht immer an dem Ort des Eingriffs umgesetzt werden, sondern kann in dessen weiterem Umfeld stattfinden. Auch bemisst sich der „Wert“ einer Ausgleichsfläche nach ihrer ökologischen Qualität und nicht nach ihrer Größe, so dass Ausgleichsflächen möglichst flächensparend realisiert werden können. Einen sehr wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung leistet schließlich das „Ökokonto“. Hierüber können Ausgleichsflächen schon vor Beginn eines Eingriffs  im Voraus eingebracht oder mehrere Kompensationsmaßnahmen angespart werden.

Zu beachten bleibt aber auch hier das Verbot der Doppelförderung: Eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Fläche kann nicht nochmals von öffentlichen Mitteln profitieren. Das Wirtschaftsministerium plant eine Veranstaltung zum Thema „Kompensationsverordnung“, um die Kommunen besser über die bereits bestehenden Handlungsmöglichkeiten zu informieren.

Derzeit überarbeitet das Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr den Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“, um den Kommunen eine flexiblere Handhabung von Kompensationsmaßnahmen in der Praxis zu ermöglichen und sie auf Gestaltungsspielräume hinzuweisen. Das StMI wird nach Abschluss der Überarbeitung die kommunalen Planungsträger informieren.

Wie können der Ausbau der Zufahrtswege und die sonstige Erschließung von Almen und Berghütten erleichtert werden?

Der Freistaat fördert die naturverträgliche Erschließung von landwirtschaftlich genutzten Almen und Alpen, um deren landwirtschaftliche Weiterbewirtschaftung sicherzustellen. Die Erschließung und Versorgung von Almen und Berghütten erfolgt entweder über mit dem Pkw bzw. Allrad-Pkw befahrbare Wege, über Spezialwege (mit Spezialmaschinen befahrbar), über Material-Seilbahnen und in Einzelfällen über Hubschrauber-Transporte. Beim Aus- oder Neubau von Erschließungswegen sind sowohl die geologischen Gegebenheiten im jeweiligen Berggebiet zu beachten als auch die Belange des Naturschutzes, der Wasserwirtschaft und der Forstwirtschaft. Bei der Entscheidung über den Aus- oder Neubau von Erschließungswegen müssen die eben genannten Belange mit den Belangen der Alm- und Alpwirtschaft abgewogen werden.

Dies kann in Einzelfällen dazu führen, dass eine wegemäßige Erschließung nicht möglich ist, da zum Beispiel labile Hangkanten angeschnitten werden müssten oder wertvolle Biotope zerstört werden würden. Darüber hinaus ist zu beachten, dass in der Zone C des Alpenplans Verkehrserschließungen wie Straßen und Wege landesplanerisch nur zulässig sind, wenn es sich um notwendige landeskulturelle Maßnahmen handelt, die einer Verbesserung der Erreichbarkeit von Almen und Alpen oder zur nachhaltigen Bewirtschaftung des Bergwaldes dienen.

Kann die Zwieselalm als Naherholungsziel besser erschlossen werden? Sie ist derzeit nicht mit Fahrzeugen erreichbar. Eine Erschließung ist dringend nötig, um die Bewirtschaftung der Alm auf 1.400 m Höhe für Wanderer sicherzustellen.

Für Bergwanderer stellt eine bewirtschaftete Hütte meist ein sehr attraktives Ziel in den Bergen dar. Deshalb ist es wichtig, dass bestehende Hütten auch durch ausreichende Zufahrtsmöglichkeiten für den Hüttenwirt erschlossen werden. Das gilt auch für die Zwieselalm.

Die Anlage eines Weges am Zwiesel muss den geltenden landesplanerischen, wald- und naturschutzrechtlichen Anforderungen genügen. Gerade in der Zone C des Alpenplans, in welchem die Zwieselalm liegt, dürfen Straßen und Wege nur gebaut werden, wenn es sich bei dem Projekt um eine notwendige landeskulturelle Maßnahme handelt. Diese Voraussetzung liegt vor, wenn die Erschließung aus land- almwirtschaftlichen Gründen erforderlich ist, nicht dagegen wenn ausschließlich eine touristische Nutzung (zum Beispiel als Gaststätte) angestrebt wird. Die hierfür notwendigen Entscheidungen müssen die fachlich zuständigen Behörden treffen. Da sich dieses Wegeprojekt noch in einem frühen Planungsstadium befindet, können die Erfolgsaussichten des Vorhabens derzeit noch nicht beurteilt werden. Bevor einzelne Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, empfiehlt es sich, den Bauherrn, die zuständigen Behörden und betroffenen Interessenverbände an einem Runden Tisch zusammenzuführen, sobald eine konkrete Vorplanung existiert.

Wie können Übernachtungen in Wohnmobilen außerhalb von Campingplätzen verboten werden?

In Bayern ist in vielen Fällen eine Übernachtung in Wohnmobilen außerhalb von Campingplätzen bereits verboten. So dürfen Wohnmobile nicht in der freien Natur aufgestellt werden. Auch öffentliche Straßen und Parkplätze dürfen grundsätzlich nicht zum Übernachten genutzt werden.

Auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen gelten zwei Ausnahmen: Eine Übernachtung im Wohnmobil ist erlaubt, wenn sie von der Gemeinde in einer Sondernutzungssatzung zugelassen wurde oder wenn sie notwendig ist, um die Fahrtüchtigkeit des Fahrers wiederherzustellen (zum Beispiel bei Übermüdung). In letzterem Fall darf die Campingausstattung nicht außerhalb des Fahrzeugs benutzt werden.

Die Kommunen können das Abstellen von Wohnmobilen weiter einschränken und entsprechende Verbote aussprechen sowie ausschildern.

Wie können landwirtschaftliche Gebäude leichter für das Handwerk genutzt werden?

Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, einer ungeordneten Zersiedelung von Natur und Landschaft entgegen zu wirken. Generell gilt deshalb der bauplanungsrechtliche Grundsatz, dass der Außenbereich zu schonen und von jeglicher Bebauung freizuhalten ist. Das Baugesetzbuch sieht aber weitgehende Möglichkeiten einer erleichterten Nutzungsänderung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude in § 35 Abs. 4 Baugesetzbuch vor. Die gesetzliche Erleichterung besteht darin, dass bestimmte öffentliche Belange, wie insbesondere Darstellungen im Flächennutzungs- und Landschaftsplan, dem Vorhaben nicht entgegengehalten werden können. Dies dient dazu, ehemals landwirtschaftliche Gebäude einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Wie kann im Alpenraum bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Bezahlbarer Wohnraum ist nach Ansicht der Staatsregierung von zentraler Bedeutung für den Erhalt von lebenswerten Dörfern und Städten in den bayerischen Alpen. Einheimischenmodelle, wie sie von vielen bayerischen Gemeinden praktiziert werden, können einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum leisten. Die konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen werden derzeit mit der EU-Kommission diskutiert und überarbeitet.

Unabhängig davon können Gemeinden im Rahmen ihrer Planungshoheit für Wohnbebauung geeignete Grundstücke ausweisen und Nachverdichtungen fördern. Dabei können bestimmte Quoten für geförderten Wohnraum vorgesehen und  soziale Wohnungsbauprojekte angestoßen werden,  gegebenenfalls auch in Kombination mit städtebaulichen Verträgen.

Darüber hinaus stehen Programme zur Wohnraumförderung zur Verfügung.

Aufgrund der aktuellen Wohnraumversorgungsengpässe wurde der Wohnungspakt Bayern geschlossen, der vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten für die Schaffung kostengünstigen Wohnraums vorsieht.

Wie kann der typische Baustil im Allgäu erhalten bleiben?

Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften zur Gestaltung ihres Ortsbildes erlassen. Hierin kann auch ein bestimmter Baustil festgelegt werden. Dabei besteht stets ein Interessenkonflikt mit dem Bedürfnis nach Deregulierung, dem Interesse am kostengünstigen Bauen und dem Schutz des Eigentumsrechts. Die Gemeinden müssen daher unter Würdigung der Gesamtumstände einen angemessenen Ausgleich finden.

Wenn keine örtlichen Bauvorschriften bestehen, kann die vor Ort zuständige Baubehörde einen bestimmten Baustil nicht verlangen.

Können sich Baukosten im alpinen Gelände negativ auf die Förderfähigkeit einer Investition auswirken?

Nein. Von den förderrechtlichen Voraussetzungen her werden alle Vorhaben gleichbehandelt. Dabei sind höhere Baukosten infolge alpinen Geländes grundsätzlich förderfähig.

Land- und Forstwirtschaft

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Almwirtschaft zu erhalten?

Der Freistaat unterstützt die Berglandwirtschaft und die Gemeinwohlleistungen der Bergbauern mit verschiedenen zielgerichteten Fördermaßnahmen, wie zum Beispiel dem Bayerischen Bergbauernprogramm, der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, dem Kulturlandschaftsprogramm und dem Vertragsnaturschutzprogramm. Zudem gibt es spezielle Beratungs- und Bildungsangebote für die Bergbauern durch zwei Fachzentren für Alm- / Alpwirtschaft sowie vier Akademien für Alm- / Alpwirtschaft. Darüber hinaus gibt es an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft einen eigenen Arbeitsschwerpunkt im Bereich der Berglandwirtschaft. Insgesamt hat dieses Maßnahmenbündel zu einer Stabilisierung des Strukturwandels bei den Berglandwirten beigetragen und die Zahl der Almen und Alpen ist seit Jahren konstant geblieben.

Kann die Anbindehaltung bei Rindern bestehen bleiben?

Die Bayerische Staatsregierung lehnt ein gesetzlich verankertes Anbindeverbot ab. Sie setzt stattdessen auf attraktive Anreize zur Umstellung auf Laufstallhaltung. Betriebe, die auf Laufstallhaltung umstellen wollen, können hierfür eine staatliche Investitionsförderung für Neu- oder Umbaumaßnahmen beantragen.

In den bayerischen Alpen und im Alpenvorland halten noch viele der Betriebe ihre Kühe in Anbindehaltung. Dabei handelt es sich überwiegend um kleinere Milchviehbetriebe (Ø 24 Kühe im Betrieb). Besonders diese Betriebe bewirtschaften und pflegen die Almen, Alpen sowie Wiesen und Weiden und erhalten so das attraktive Landschaftsbild, das von Erholungssuchenden und Touristen so geschätzt wird.

Wie kann die örtliche Landwirtschaft unterstützt werden? Können regionale Lebensmittel besser vermarktet werden?

Die Vermarktung regionaler Produkte hat für die Bayerische Staatsregierung einen hohen Stellenwert und wird über ein breites Maßnahmenspektrum unterstützt. Hierzu gehören die beiden bayerischen Qualitäts- und Herkunftssicherungsprogramme „Geprüfte Qualität Bayern“ sowie das bayerische Biosiegel und das bayerische Regionalsiegel. Auch über den kontinuierlichen Ausbau des EU-Herkunftsschutzes regionaltypischer Spezialitäten werden wichtige Alleinstellungsmerkmale regionaler Produkte gesichert und die Wettbewerbsposition ihrer Anbieter gestärkt. Ein weiterer Ansatz sind Online-Regionalportale zur Bündelung und Sichtbarmachung landwirtschaftlicher Direktvermarkter (www.regionales-bayern.de; www.wirt-sucht-bauer.de).

Gibt es Zuschüsse für Landwirte für die Landschaftspflege?

Durch die Nutzung von Äckern, Wiesen und Wäldern haben viele Generationen von Landwirten das Bild der attraktiven Kulturlandschaften Bayerns geprägt. Über eine breite Palette von Agrarumweltmaßnahmen wird die aufwendige Bewirtschaftung ökologisch wertvoller Flächen durch die Landwirte gemäß dem Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ finanziell honoriert.

Über das Kulturlandschaftsprogramm werden der erhöhte Aufwand für spezielle Bewirtschaftungsmaßnahmen zum Erhalt der Kulturlandschaft (zum Beispiel Mahd von Steilhangwiesen) oder die Erneuerung von Hecken und Feldgehölzen gefördert. Mit dem Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm einschließlich Erschwernisausgleich werden besonders naturschonende landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmaßnahmen unterstützt. Im Rahmen der Landschaftspflege- und Naturparkrichtlinien werden insbesondere Maßnahmen der Pflege, Wiederherstellung und Neuschaffung ökologisch wertvoller Lebensräume finanziell unterstützt.

Gibt es Fördermöglichkeiten und sonstige Unterstützung für Nebenerwerbslandwirte?

Die Bayerische Staatsregierung setzt sich für ein gedeihliches Miteinander von Haupt- und Nebenerwerbsbetrieben ein und bietet eine breite Palette von zielgerichteten Fördermaßnahmen, von denen auch Klein- und Nebenerwerbsbetriebe profitieren. Nebenerwerbslandwirte haben nicht nur Zugang zu allen wichtigen Förderprogrammen, vielmehr sind diese oftmals auf sie zugeschnitten. Exemplarisch ist das Bayerische Sonderprogramm Landwirtschaft als eigenständiges Landesprogramm zur Förderung von kleineren Investitionen zu nennen. Auch bei den EU-Direktzahlungen profitieren Klein- und Nebenerwerbsbetriebe besonders von dem von Bayern durchgesetzten Aufschlag auf die ersten Hektare. Außerdem bietet die Bayerische Staatsregierung mit dem Bildungsprogramm Landwirtschaft speziell auf Nebenerwerbsbetriebe zugeschnittene Bildungsmöglichkeiten.

Wie können die Belastungen der Landwirtschaft durch das Arbeitszeitgesetz und den Mindestlohn (zum Beispiel für Senner) verringert werden?

Personen, die selbständig oder eventuell gar ehrenamtlich als Senner auf einer Alm tätig sind, sind keine Arbeitnehmer. Folglich gilt für diesen Personenkreis weder das Arbeitszeitgesetz noch das Mindestlohngesetz. Hingegen müssen Senner, die abhängig beschäftigt sind und deshalb als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes gelten, dessen Vorgaben erfüllen. Für sie gilt auch der Mindestlohn.

Beim Mindestlohn sind neben den Vorgaben die damit verbundenen Dokumentationspflichten ein Problem – nicht nur für die Almhirten. Wir setzen uns daher in Berlin für Erleichterungen ein. Insbesondere wollen wir auch die Verdienstgrenze herabsetzen, bis zu der die Arbeitszeit erfasst werden muss, und wir wollen die Dokumentationspflicht bei Minijobs abschaffen. Bei besonderen Beschäftigungsverhältnissen (etwa auch Praktika) gibt es noch Unklarheiten, ab wann bei einer Beschäftigung von mehr als drei Monaten der Mindestlohn gilt.

Ist es erforderlich, bei der Bewirtschaftung von Almen die strengen Regeln der Trinkwasserverordnung und der Arbeitsstättenverordnung anzuwenden?

Selbstverständlich ist im Sinne der Hygiene am Arbeitsplatz eine einwandfreie Trinkwasserversorgung unabdingbar. Hier gelten die Vorgaben der Trinkwasserverordnung und der Arbeitsstättenverordnung, sofern Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes beschäftigt werden. Unter Umständen muss das Wasser aufbereitet werden. Je nach Art und Weise der Nutzung (tageweise oder permanent) gibt es hier unterschiedliche Lösungen. Die Staatsregierung setzt sich für sach- und praxisgerechte Lösungen im Rahmen des Vollzugs dieser Vorschriften ein.

Können zusätzliche Stellen für Forstbeamte geschaffen werden?

Angesichts der nur begrenzt zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel wurden im Doppelhaushalt 2017/2018 die personellen Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Innere Sicherheit gesetzt. Neue Stellen für Forstbeamte sind nicht vorgesehen. Abgesehen davon ist der im Haushaltsgesetz geregelte Stellenabbau in der Forstverwaltung noch zu realisieren. Jedoch besteht im Rahmen der Bergwaldoffensive die Möglichkeit, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel zeitlich begrenzt Projektmitarbeiter für diesen Zweck einzustellen.

Wie kann die Eigenverantwortung der privaten Forstwirte gestärkt werden?

In Bayern haben die Waldbesitzer innerhalb des gesetzlichen Rahmens, insbesondere der sachgemäßen Waldbewirtschaftung (und der naturschutzrechtlichen Vorgaben) die Eigenverantwortung bei der Bewirtschaftung ihrer Wälder. Die Waldbesitzer werden durch Beratung, Fortbildung und finanzielle Förderung vom Freistaat Bayern bestmöglich unterstützt, behalten aber volle Entscheidungsfreiheit. Die unstrittige Anerkennung der Eigentumsrechte ist eine der zentralen Leitlinien bayerischer Forstpolitik.

Umwelt- und Landschaftsschutz

Kann verhindert werden, dass der seit 40 Jahren im LEP niedergelegte Alpenplan mit der Zonierung in Zonen A, B und C aufgeweicht wird (Hinweis auf Riedberger Horn)?

Der Alpenplan ist Teil des Landesentwicklungsprogramms Bayern. Bei der Ausweisung der Zonen im Alpenplan des LEP wurden im Rahmen einer Gesamtkonzeption die Erholungsbedürfnisse der Bevölkerung, die naturschutzfachlichen Belange, die Abwehr von Naturgefahren sowie touristische und wirtschaftliche Ansprüche in einer Gesamtabwägung zu einem angemessenen Ausgleich gebracht, indem der Bayerische Alpenraum in drei Zonen (A, B, C) eingeteilt und in einer Karte verbindlich festgelegt wurde. Dabei sind Erschließungsmaßnahmen, wie Seilbahnen, Skipisten, Straßen und Wege, in der Zone A landesplanerisch grundsätzlich unbedenklich, in der Zone B nur nach strenger Einzelfallprüfung zulässig und in der Zone C mit Ausnahme von notwendigen landeskulturellen Maßnahmen unzulässig. Eine Änderung der Zonen kann bei Bedarf über eine Fortschreibung des LEP erfolgen.

Für das Vorhaben am Riedberger Horn hat der Ministerrat nach dem positiven Ausgang der Bürgerentscheide das Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat beauftragt, den Entwurf einer Fortschreibung zur Änderung der Zonenabgrenzungen auszuarbeiten. Die weiteren Schritte ergeben sich aus dem Bayerischen Landesplanungsgesetz.

Welche Maßnahmen ergreift die Staatsregierung, um den Flächenverbrauch zu begrenzen? Das Anbindegebot sollte nicht weiter gelockert werden.

Mit dem Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, um weitere Zersiedelung zu vermeiden. Es trägt nach wie vor zu einer klaren Trennung von Siedlung und Freiraum in der Landschaft der bayerischen Alpenregion bei und reduziert den Bedarf an neuer Infrastruktur. Gleichzeitig dürfen notwendige Entwicklungen nicht verhindert werden. Daher sieht das Anbindegebot die Ausnahmen vor. 

Die Bayerische Staatsregierung hat beschlossen, das Anbindegebot weiter zu lockern. Damit soll insbesondere der ländliche Raum noch mehr Entwicklungsmöglichkeiten haben. Der Alpenraum profitiert durch eine Ausnahme für große Freizeitprojekte sowie das erleichterte Zielabweichungsverfahren im Grenzraum in besonderem Maße. Allerdings muss sichergestellt sein, dass es zu keiner Beeinträchtigung von Natur und Landschaft kommt.

Wie reagiert die Staatsregierung auf die Wiederansiedlung von Wölfen und Bären im Alpenraum?

Eine Zuwanderung der europaweit streng geschützten Arten Wolf, Bär und Luchs in dicht besiedelten und landwirtschaftlich genutzten Bereichen des bayerischen Alpenraums birgt zwar Risiken, lässt sich aber nicht verhindern. Das bayerische Wildtiermanagement „Große Beutegreifer“ der Staatsregierung ist darauf vorbereitet und stellt die Sicherheit der Menschen an oberste Stelle. Mit Managementplänen, einem Netzwerk von geschulten Beratern vor Ort, dem Ausgleichsfonds für Schäden durch große Beutegreifer sowie dem Präventionsfonds zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen und Forschungsvorhaben hat das Umweltressort die bestmöglichen Instrumente geschaffen, um Beeinträchtigungen durch Wolf, Bär oder Luchs zu minimieren.

Hält die Staatsregierung eine weitere Entwicklung im Allgäu als bereits hochentwickelte Region für sinnvoll? Wäre es nicht angebracht, die Ressourcen zu schonen und maßzuhalten?

Das Allgäu steht wie die anderen Regionen des bayerischen Alpenraums in einer engen Wettbewerbssituation mit seinen direkt angrenzenden Nachbarn. Im Vergleich zu Österreich und der Schweiz gilt es Schritt zu halten und über eine zielgerichtete Wirtschaftspolitik die wirtschaftliche Weiterentwicklung proaktiv zu begleiten und dabei einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen zu pflegen.  

Ist ein Rückbau oder eine zurückhaltendere Nutzung von Skigebieten geplant, da der Klimawandel auch den Alpenraum betrifft?

Eine differenzierte Betrachtung der geographischen und klimatischen Gegebenheiten des bayerischen Alpenraums zeigt, dass ein genereller Verzicht auf Investitionen in Wintersportangebote, die sich noch amortisieren, nicht zielführend ist. Bayern besetzt im Wintertourismus auf Basis der eigenen Potenziale und Alleinstellungsmerkmale zahlreiche Nischen. Wir verzichten darauf, Angebote anderer Wintersportgebiete, die aufgrund der Höhe und Ausdehnung ihrer Pistenverbände geographisch im Vorteil sind, im Alpenraum zu kopieren. So sind mancherorts Investitionen in Infrastruktur sinnvoll und tragfähig, an anderen Orten erfolgt ein Strukturwandel weg von einer Konzentration auf den alpinen Skitourismus. In diesem Fall kann es auch zu einem Rückbau der nicht mehr benötigten Aufstiegshilfen kommen. Die Entscheidung, ob sich Investitionen in Beschneiungsanlagen und Aufstiegshilfen angesichts der Klimaprognosen rechnen oder ob ein Rückbau angezeigt ist, obliegt im Einzelfall jedem Unternehmen selbst.

Entbürokratisierung

Ist es möglich, die Genehmigungsverfahren für Hotelbauten und touristische Investitionen zu beschleunigen? (Ein Hotelneubau in Österreich benötige ein Jahr, in Deutschland aber vier Jahre an Genehmigungszeit).

Valide wissenschaftliche Belege für eine generelle kürzere Genehmigungsdauer bei Hotelneubauten in Österreich liegen nicht vor.

Vielmehr zeigt sich, dass durch eine vorausschauende Bauleitplanung in den Kommunen, die Baubeschleunigungsgesetze der letzten Jahre und Projektsteuerungen in Deutschland Investitionsentscheidungen und Baugenehmigungen in den letzten Jahren erheblich verkürzt haben. Unabhängig davon kann es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen, wenn Fragen des Denkmalschutzes, der Erschließung oder der Bürgerbeteiligung im Raum stehen.

Ein weiterer guter Ansatz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind die auf Landkreisebene erstellten „Masterpläne Hotellerie“ und eine möglichst frühzeitige Klärung von Einzelfragen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.

Können Fördermaßnahmen im Bereich der Tourismusförderung unbürokratischer geprüft werden?

Der Bayerischen Staatsregierung ist es wichtig, dass Verwaltungsabläufe transparent sind und möglichst unbürokratisch ausgestaltet sowie vollzogen werden. Der Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen von Fördermaßnahmen erfordert jedoch generell eine große Sorgfalt. Dabei sind förderrechtliche Voraussetzungen zu berücksichtigen und zu prüfen, die beispielsweise auch durch das europäische Beihilferecht vorgegeben sind. Es liegt insbesondere im Interesse der Betriebe, dass das vorhandene, begrenzte Mittelvolumen vollständig und rechtssicher für die Investitionsvorhaben der Betriebe zur Verfügung steht und nicht zweckwidrig verwendet wird.

Die Jugendarbeit der Vereine/Verbände wird immer schwieriger, da sehr viele Vorschriften zu beachten und Jugendleiter häufig durch potenzielle rechtliche Folgen verunsichert sind. Was unternimmt die Bayerische Staatsregierung, um hier zu unterstützen?

In Bayern genießt das Ehrenamt einen herausgehobenen Stellenwert. Daher unternimmt die Staatsregierung zahlreiche Anstrengungen das Ehrenamt zu fördern und zu unterstützen. Umfassende Informationen über Förderungen und Maßnahmen erhalten Sie unter dem Online-Lexikon.

Ein Problem in der Jugendarbeit ist stets die Frage nach der Haftung. Es besteht aber die Möglichkeit, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.

Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Vereinsmanagements hat die Bayerische Staatsregierung ein gefördertes „Vereinswiki“ eingerichtet.

Weiterhin bietet die Bayerische Staatsregierung ein thematisch breit angelegtes Fortbildungsangebot für ehrenamtlich Tätige an.

Wie kann die Verfahrensdauer bei Baugenehmigungen verkürzt werden? Baugenehmigungen von Hotelneubauten werden in Österreich viel schneller erteilt, auch Widerspruchsverfahren werden in Österreich zügiger durchgeführt.

Valide wissenschaftliche Belege für eine generelle kürzere Genehmigungsdauer bei Hotelneubauten in Österreich liegen nicht vor.

Vielmehr zeigt sich, dass eine vorausschauende Bauleitplanung in den Kommunen, die Baubeschleunigungsgesetze der letzten Jahre und Projektsteuerungen in Deutschland Investitionsentscheidungen und Baugenehmigungen in den letzten Jahren erheblich verkürzt haben. Unabhängig davon kann es im Einzelfall zu Verzögerungen kommen, wenn Fragen des Denkmalschutzes, des Naturschutzes, der Erschließung oder der Bürgerbeteiligung im Raum stehen.
Ein weiterer guter Ansatz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind die auf Landkreisebene erstellten „Masterpläne Hotellerie“ und eine möglichst frühzeitige Klärung von Einzelfragen mit der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.

Auf die Problematik langer Widerspruchsverfahren hat die Staatsregierung bereits reagiert und den Widerspruch in Bausachen abgeschafft. Auch wenn gegen ein Bauverfahren der Rechtsweg beschritten wird, kommt es rasch zu einer Entscheidung: In der ersten Instanz wurden 2015 die Hälfte aller Verwaltungsprozesse innerhalb von nur sechs Monaten abgeschlossen, weitere 30 Prozent innerhalb eines Jahres.

Sonstige Themen

Hat die Bayerische Staatsregierung Kontakt mit der Landesregierung Salzburg, um gemeinsame Themen zu erörtern und Problemlösungen zu erarbeiten?

Auf verschiedenen Ebenen der Politik und Verwaltung bestehen regelmäßig enge Kontakte zwischen den Regierungen, wie zum Beispiel durch politische Gespräche von Herrn Ministerpräsidenten sowie Bayerischen Staatsministern mit ihren österreichischen Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig leistet das Forum EUREGIO SALZBURG-BERCHTESGADENER LAND-TRAUNSTEIN grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Region, vgl. EuRegio Salzburg - Berchtesgadener Land - Traunstein (AT/DE) .
(PDF auf externem Server)

Kleine Krankenhäuser stehen mit den großen in Konkurrenz. Weshalb sind die Leistungssätze aber für alle Krankenhäuser identisch? Dies benachteilige kleinere Krankenhäuser, die auch viele Arbeitsplätze schaffen.

Das seit 2003 durch Bundesrecht vorgegebene Vergütungssystem für Krankenhäuser folgt dem Grundsatz „gleicher Preis für gleiche Leistung“. Unterschiedlich aufwändige Leistungen werden hingegen unterschiedlich hoch vergütet. Einer Studie der Beratungsfirma McKinsey zufolge ist der wirtschaftliche Erfolg nicht von der Größe eines Krankenhauses abhängig. Große Häuser mit mehr als 700 Betten haben wegen ihres hohen Koordinierungsaufwandes eher einen Nachteil.

In Bernried gibt es seit fünf Jahren Probleme mit Stromausfällen; warum kann hier die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet werden?

Die Überprüfung der Versorgungssicherheit für Bernried hat ergeben, dass lediglich für das Jahr 2015 eine negative Abweichung vom Normwert aufgetreten war, nachdem es durch Fremdeinwirkungen zu Leitungsbeschädigungen gekommen war. Um ein hohes Maß an Versorgungssicherheit nachhaltig abzusichern, finden in Bernried derzeit verschiedene Umrüstungs- und Instandhaltungsmaßnahmen statt.