Überbrückungshilfe Corona

Warnung vor Betrügern
Es sind gefälschte E-Mails in Zusammenhang mit der Über­brückungs­hilfe Corona im Umlauf, die einen Antrag als PDF zum Download anbieten.

Das Bayerische Wirtschafts­ministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mails auf, die Nachricht zu ignorieren und die Anlage nicht zu öffnen.

Hinweis: Die Antragsstellung erfolgt online und ausschließlich über Ihren Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.

Die Überbrückungshilfe ist ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro.

Die Überbrückungshilfe umfasst zwei Phasen:

  • Die erste Phase (Überbrückungshilfe I) betrifft die Fördermonate Juni bis August 2020. Die Antragsfrist endete am 9. Oktober 2020. Eine rückwirkende Antragstellung oder Verlängerung der Antragsfrist ist nicht möglich. Die Bedingungen der ersten Phase finden Sie hier.

  • Die zweite Phase (Überbrückungshilfe II) umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die zweite Phase können bis 31. Januar 2021 gestellt werden. Die Konditionen für die Überbrückungshilfe II werden nachfolgend dargestellt.

  • Die Überbrückungshilfe soll verlängert und erweitert werden. Die dritte Phase (Überbrückungshilfe III) umfasst die Fördermonate Januar bis Juni 2021. Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Programmabwicklung erfolgt in Bayern durch die IHK für München und Oberbayern. Anträge für die Überbrückungshilfe können nur hier online gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass ausschließlich Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer berechtigt sind, Anträge zu stellen. Die Steuerberater-Kammern München und Nürnberg helfen Ihnen gerne einen Steuerberater mit freien Kapazitäten in Ihrer Nähe zu finden. Bei entsprechender Antragsberechtigung, werden die Kosten für die Antragsstellung anteilig durch die Überbrückungshilfe erstattet.

Bitte lesen Sie sich unbedingt die Antworten auf die häufig gestellten Fragen zur Antragstellung durch, bevor Sie den Antrag stellen.

Für die zweite Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate September bis Dezember 2020) gelten folgende Voraussetzungen:

Ziel des Programms

Sicherung der wirtschaftlichen Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die durch Corona-bedingte vollständige oder teilweise Schließungen oder Auflagen erhebliche Umsatzausfälle erleiden.

Antragsberechtigte

Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen (einschließlich der landwirtschaftlichen Urproduktion), soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona- Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Die Unternehmen müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen, bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und in Bayern ertragsteuerlich geführt werden.

Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb sind ebenfalls antragsberechtigt.

Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsatz in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 50 Prozent gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten zurückgegangen ist oder deren durchschnittlicher Umsatz im gesamten Zeitraum April bis August 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen ist.

Unternehmen, die aufgrund der starken saisonalen Schwankung ihres Geschäfts im Zeitraum April bis August 2019 weniger als 15 Prozent des Jahresumsatzes 2019 erzielt haben, werden von der Bedingung des Umsatzrückgangs freigestellt.

Unternehmen, die nach dem 31. Oktober 2019 gegründet wurden, sind nicht antragsberechtigt.

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind zum Nachweis des Umsatzeinbruches von mindestens 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten als Vorjahresmonate November und Dezember 2019 zum Vergleich heranzuziehen.

Antragsberechtigt sind auch gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind (z.B. Jugendbildungsstätten, überbetriebliche Berufsbildungsstätten, Familienferienstätten). Bei diesen Unter­nehmen und Organisationen wird statt auf die Umsätze auf die Einnahmen (einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträge) abgestellt.

Öffentliche Unternehmen sind von der Förderung ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Bildungseinrichtungen der Selbstverwaltung der Wirtschaft in der Rechtsform von Körper­schaften des öffentlichen Rechts (Bildungseinrichtungen der Kammern, Kreishandwerkerschaften oder Innungen).

Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Jahresumsatz sind nicht antragsberechtigt. Ebenso sind Unternehmen, die Teil einer internationalen Unternehmensgruppe sind, die einen Konzernabschluss aufstellt oder aufzustellen hat und deren im Konzernabschluss ausgewiesener, konsolidierter Jahresumsatz im Vorjahr der Antragstellung mindestens 750 Millionen Euro betrug, nicht antragsberechtigt.

Für verbundene Unternehmen darf nur ein Antrag für alle verbundenen Unternehmen insgesamt gestellt werden.

Die Überbrückungshilfe ist dann zurückzuzahlen, wenn der Antragsteller seine Geschäftstätigkeit vor dem 31. Dezember 2020 dauerhaft einstellt. Eine Auszahlung der Zuschüsse an Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder die Insolvenz angemeldet haben, ist ausgeschlossen.

Die Antragsfrist endet am 31. Dezember 2020.

Förderfähige Kosten

Der Antragssteller darf die Überbrückungshilfe nur zur Deckung erstattungsfähiger Kosten verwenden. Erstattungsfähig sind folgende Fixkosten:

  1. Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räum­lich­keiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäfts­tätigkeit des Unternehmens stehen. Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind anerkennungsfähig, wenn sie für das Jahr 2019 steuerlich abgesetzt wurden. Sonstige Kosten für Privaträume werden nicht anerkannt.

  2. Weitere Mietkosten, insbesondere für Fahrzeuge und Maschinen

  3. Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen

  4. Finanzierungskostenanteil von Leasingraten

  5. Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögens­gegenständen, einschließlich der EDV

  6. Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen

  7. Grundsteuern

  8. Betriebliche Lizenzgebühren

  9. Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben

  10. Kosten für Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen.

  11. Kosten für Auszubildende

  12. Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 anerkannt. Lebens­haltungs­kosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

  13. Provisionen, die Inhaber von Reisebüros den Reiseveranstaltern aufgrund Corona-bedingter Stornierungen zurückgezahlt haben, und diesen Provisionen vergleichbare Margen kleinerer, ihre Dienstleistungen direkt und nicht über Reisebüros anbietender Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die Corona-bedingt nicht realisiert werden konnten, sind den erstattungsfähigen Fixkosten gleichgestellt. Reiseveranstalter mit bis zu 249 Beschäftigten, die ihre Reisen über Reisebüros vermarkten, müssen die kalkulierten Provisionen für diese Reisebüros von ihrer für die jeweilige Reise konkret nachweisbaren Marge abziehen, um die so reduzierte Marge als Fixkosten geltend zu machen. Das Ausbleiben einer Provision für das Reisebüro wegen einer Corona-bedingten Stornierung wird einer Rückzahlung der Provision gleichgestellt. Reisebüros und Reiseveranstalter müssen analog zu den anderen Kostennachweisen über ihren Steuerberater einen Nachweis über die bei Reisebuchung in Aussicht gestellte Provision bzw. als Reiseveranstalter über die jeweils kalkulierte Marge erbringen. Diese Regelung gilt nur für Pauschalreisen, die zwischen dem 18. März und 18. September 2020 gebucht wurden oder zwar vor dem 18. März gebucht, aber erst nach dem 31. August angetreten worden wären und seit dem 18. März 2020 storniert wurden (Rücktritt des Reiseveranstalters oder des Reisenden vom Pauschalreisevertrag) und bis zum 31. Dezember 2020 von den Reisenden angetreten worden wären.

Die Fixkosten der Ziffern 1 bis 9 müssen vor dem 1. September 2020 begründet worden sein. Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden unter Ziffer 6 auch Hygienemaßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 1. September 2020 begründet sind (einschließlich investiver Maßnahmen hinsichtlich Luftfilteranlagen, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche und andere).

Art der Förderung und Berechnung der Förderhöhe

Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil in Höhe von

  • 90 Prozent der Fixkosten bei mehr als 70 Prozent Umsatzeinbruch,

  • 60 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 50 Prozent und 70 Prozent

  • 40 Prozent der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zwischen 30 Prozent und unter 50 Prozent

im Leistungsmonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Liegt der Umsatzrückgang in einem dieser Monate bei weniger als 30 Prozent im Vergleich zum Umsatz des Vergleichsmonats, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Leistungsmonat.

Eine Überkompensation ist zurückzuzahlen.

Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag im Rahmen der Schlussabrechnung eine Aufstockung der Überbrückungshilfe.

Die als Überbrückungshilfe unter den vorstehenden Voraus­setzungen bezogenen Leistungen sind steuerbar und nach den allgemeinen steuerrechtlichen Regelungen im Rahmen der Gewinnermittlung zu berücksichtigen.

Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 200.000 Euro für vier Monate.

Die Überbrückungshilfe kann bei einem verbundenen Unternehmen insgesamt nur bis zu einer Höhe von 200.000 Euro für vier Monate gewährt werden. Dies gilt nicht für gemeinnützige Unternehmensverbünde und gemeinnützige geführte Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger des internationalen Jugendaustauschs sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe.

Laufzeit

Das Programm läuft in den Monaten September bis Dezember 2020. Ein Zuschuss ist maximal über vier Monate möglich.

Nachweise

Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren.

In der ersten Stufe (Antragstellung) sind die Antragsvoraussetzungen und die Höhe der erstattungsfähigen Fixkosten mit Hilfe eines Steuerberaters, Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers glaubhaft zu machen. Nach Programmende, spätestens jedoch bis 31. Dezember 2021, sind in der zweiten Stufe (Schlussabrechnung) die Antragsvoraussetzungen mit Hilfe eines Steuerberaters, Rechtsanwalts, Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers zu belegen.

1. Stufe (Antragstellung):

  • Umsatzeinbruch: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihres Umsatzes im Zeitraum April bis August 2020 ab. Zudem geben sie eine Prognose ihres Umsatzes für den jeweiligen Leistungsmonat ab.

  • Fixkosten: Die Unternehmen geben bei Antragstellung eine Abschätzung ihrer voraussichtlichen Fixkosten an, deren Erstattung beantragt wird. Das Antragsverfahren wird durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer durchgeführt und digital an die Bewilligungsstelle übermittelt. Erst dann kann die Bewilligung erfolgen.

Der Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer berücksichtigt im Rahmen des Antragsverfahrens die Umsatzsteuervoranmeldungen des Jahres 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuererklärung 2019. Soweit der Jahresabschluss aus dem Jahr 2019 oder andere erforderliche Kennzahlen noch nicht vorliegen, kann auf den Jahresabschluss 2018 oder andere erforderliche Kennzahlen aus 2018 abgestellt werden.

2. Stufe (Schlussabrechnung):

  • Umsatzeinbruch: Bei Vorliegen der endgültigen Umsatzzahlen über den tatsächlich entstandenen Umsatzeinbruch im Zeitraum April bis August 2020 sowie in den jeweiligen Leistungsmonaten werden diese durch einen Steuer­berater, Rechtsanwalt, Wirt­schaft­s­prüfer oder vereidigten Buchprüfer an die Bewilligungsstelle übermittelt. Ergibt sich daraus, dass der Umsatzeinbruch von 30 Prozent in den jeweiligen Leistungsmonaten entgegen der Prognose nicht erreicht wurde, sind bereits ausgezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen. Allerdings bleibt in diesem Fall ein Zuschuss in Höhe von 40 Prozent der durch den Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer in Rechnung gestellten Antragskosten erhalten.

Der Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer berücksichtigt bei der Bestätigung der endgültigen Umsatzzahlen die Umsatz­steuer­voranmeldungen der antragstellenden Unternehmen.

  • Fixkosten: Die Steuerberater, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer übermitteln zudem die endgültige Fixkostenabrechnung an die Bewilligungsstelle. Ergeben sich Abweichungen von der Umsatz- und Kostenprognose, sind zu viel gezahlte Zuschüsse zurückzuzahlen.

Sollten die tatsächlichen Umsatzrückgänge oder tatsächlich angefallenen förderfähigen Fixkosten höher ausfallen als bei der Antragstellung angegeben, erfolgt auf entsprechenden Antrag eine Aufstockung der Überbrückungshilfe.

Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall die Vorlage von Nachweisen verlangen. Kommt der Antragsteller seiner Pflicht, die Schlussrechnung und, soweit angefordert, die seine Angaben belegenden Nachweise vollständig vorzulegen, nach Mahnung durch die Bewilligungsstelle nicht innerhalb von vier Wochen nach, kann die gesamte Überbrückungshilfe zurückfordert werden.

Beihilferegelung

Das Bundesprogramm gewährt Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen zu den betrieblichen Fixkosten für kleine und mittelständische Unternehmen mit hohem Corona-bedingtem Umsatzausfall. Das Programm fällt unter die Regelung zur Gewährung von Unterstützung für ungedeckte Fixkosten im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 („Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020").

Kumulierung und Verhältnis zu anderen Programmen

Eine Kumulierung der Überbrückungshilfe mit öffentlichen Hilfen, insbesondere mit Darlehen, ist grundsätzlich zulässig. Es muss sichergestellt sein, dass durch die Gewährung der Überbrückungshilfe der nach der Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020 einschlägige Höchstbetrag unter Berücksichtigung der sonstigen auf der Grundlage dieser Bundesregelung gewährten Hilfen nicht überschritten wird. Unternehmen, die eine Förderung durch die erste Phase der Überbrückungshilfe oder die Soforthilfe in Anspruch genommen haben, aber weiter von Umsatzausfällen betroffen sind, sind erneut antragsberechtigt.

Eine Inanspruchnahme der ersten Phase der Überbrückungshilfe und/oder der Soforthilfe schließt die Inanspruchnahme der zweiten Phase der Überbrückungshilfe nicht aus.

Unabhängig hiervon gilt der Grundsatz, dass Kosten nur einmal geltend gemacht bzw. erstattet werden können.

Leistungen aus anderen Corona-bedingten Hilfsprogrammen des Bundes und der Länder werden auf die Leistungen der Überbrückungshilfe angerechnet, soweit der Zweck der Leistung identisch ist, und die Leistungszeiträume sich überschneiden. Eine Anrechnung vorher schon bewilligter Leistungen aus anderen Hilfsprogrammen erfolgt bereits bei Bewilligung der Überbrückungshilfe.

Versicherungsleistungen, welche dieselben Fixkosten und den selben Zeitraum wie die beantragte Überbrückungshilfe abdecken, werden auf die Überbrückungshilfe angerechnet.

Regelung zu Beziehungen mit Steueroasen

Antragstellende Unternehmen müssen im Rahmen einer Ver­pflichtungs­erklärung bestätigen, dass weder Über­brückungs­hilfen in Steueroasen PDF (187 KB) abfließen, noch sonstige Gewinnverschiebungen in diese Jurisdiktionen erfolgen und dass sie Steuertransparenz gewährleisten.

Unternehmen in Schwierigkeiten

Unternehmen, die sich bereits zum 31. Dezember 2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Sinne der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung befunden haben und diesen Status danach nicht wieder überwunden haben, sind nicht antrags­berechtigt. Für kleine und Kleinstunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Jahresumsatz und/oder einer Jahres­bilanz­summe von weniger als 10 Mio. Euro gilt dies nur dann, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens sind oder sie bereits Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten haben.