Hilfen nach Naturkatastrophen

2016: Unwetter mit Hochwasser am 23. / 24. Juli in Stadt und Landkreis Passau

Neu: Antragsfrist bis 30.6.2017 verlängert!

Zur Unterstützung der Betroffenen hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 13. September 2016 Hilfsprogramme für Geschädigte in der Stadt Passau auf den Weg gebracht. Das Fördergebiet umfasst mit den Gemeinden Thyrnau, Obernzell, Untergriesbach, Hauzenberg, Neuhaus am Inn, Salzweg, Wegscheid und Neuburg auch Teile des Landkreises Passau.

Vertretungsberechtigte gewerblicher Unternehmen sowie Angehörige Freier Berufe können sich an die für den Vollzug des Förderprogramms zuständige Regierung von Niederbayern wenden.

Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Mit dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern in der Stadt Passau sowie in den Gemeinden Thyrnau, Obernzell, Untergriesbach, Hauzenberg, Neuhaus am Inn, Salzweg, Wegscheid und Neuburg im Landkreis Passau unterstützt werden.

Ab einer Schadenshöhe von 5.000 Euro werden Aufwendungen für die Behebung von Schäden mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit gefördert.

Bezüglich der Förderhöhe wird zwischen nicht versicherbaren und versicherbaren Schäden unterschieden:

  • für nicht versicherbare Schäden beträgt der Regelfördersatz bis zu 50 Prozent des Schadens
  • für versicherbare Schäden demgegenüber bis zu 25 Prozent

In beiden Fällen ist die Förderung auf maximal 100.000 Euro begrenzt. Anträge können bis zum 31. Dezember 2016 bei der Bezirksregierung Niederbayern eingereicht werden.

2016: Unwetter mit Hochwasser Mai/Juni

Neu: Antragsfrist bis 30.6.2017 verlängert!

Zur Unterstützung der Geschädigten hat das bayerische Kabinett in seinen Sitzungen am 7. und 14. Juni 2016 ein umfangreiches Hilfsprogramm für Geschädigte in Bayern auf den Weg gebracht.

Dazu gehören Hilfsprogramme für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe, für die Land- und Forstwirtschaft, für private Haushalte und Wohnungsunternehmen sowie für die Wiederherstellung der Infrastruktur in den Gemeinden.

Inhaber und Vertretungsberechtigte gewerblicher Unternehmen sowie Angehörige Freier Berufe können sich an die für die Abwicklung der Förderprogramme jeweils zuständige Regierung wenden, da dort alle Informationen zusammenlaufen.

Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Finanzielle Hilfen für Betroffene

im Landkreis Rottal-Inn (Jahrtausendhochwasser)

Mit dem Wiederaufbauprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums für den Landkreis Rottal-Inn können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern unterstützt werden. Gefördert werden Aufwendungen für die Behebung der durch die Naturkatastrophe vom 30.05. bis 1.06.2016 im Landkreis Rottal-Inn verursachten Schäden an gewerblichen und freiberuflichen Betriebsstätten mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit.

Bei einer Schadenshöhe über 5.000 Euro kann ein Zuschuss in Höhe von bis zu 80% (Regelfördersatz) der zuwendungsfähigen Aufwendungen je Betriebsstätte gewährt werden. Anträge können bis zum 31. Dezember 2016 bei der örtlich zuständigen Regierung von Niederbayern gestellt werden.

Richtlinien PDF (2.5 MB)

Antrag
PDF (344 KB)
Gebietskulisse PDF (57 KB)

in sonstigen Fördergebieten (Jahrhunderthochwasser)

Mit dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern unterstützt werden, die in räumlicher und zeitlicher Hinsicht von der Naturkatastrophe in folgenden Gebieten betroffen waren:

Stadt Ansbach, Landkreise Ansbach, Cham, Dingolfing-Landau, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Neustadt a.d. Aisch-Bad Windsheim, Passau, Regen, Straubing-Bogen, Weilheim, Weißenburg-Gunzenhausen und Würzburg sowie die Gemeinden Stammham und Marktl im Landkreis Altötting, die Gemeinde Künzing im Landkreis Deggendorf, Markt Schierling im Landkreis Regensburg sowie Chamerau, Zandt, Miltach und Blaibach im Landkreis Cham. Maßgeblich ist insoweit die vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat veröffentlichte Gebietskulisse „Unwetter mit Hochwasser in Bayern Mai / Juni 2016“.

Ab einer Schadenshöhe von 5.000 werden Aufwendungen für die Behebung von Schäden mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit gefördert. Bezüglich der Förderhöhe wird zwischen nicht versicherbaren und versicherbaren Schäden unterschieden: Für nicht versicherbare Schäden beträgt der Regelfördersatz bis zu 50 % des Schadens; für versicherbare Schäden demgegenüber bis zu 25 %. In beiden Fällen ist die Förderung auf max. 100.000 begrenzt. Anträge können bis zum 31. Dezember 2016 bei der örtlich zuständigen Regierung eingereicht werden.

Richtlinien PDF (2.5 MB)

Antrag PDF (350 KB)

Gebietskulisse PDF (57 KB)

 

 

in den übrigen Gebieten Bayerns

Betroffene außerhalb der Gebietskulisse „Unwetter mit Hochwasser in Bayern Mai/ Juni 2016“ können bei Bedarf Notstandsbeihilfen beantragen sowie steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen bzw. sich von der Regierung, der LfA Förderbank Bayern oder den Handwerkskammern bzw. den Industrie- und Handelskammern beraten lassen.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Für Unternehmen, die durch die Starkregen- und Hochwasserereignisse im Mai und Juni 2016 geschädigt wurden, wird die Insolvenzantragspflicht nach § 15a der Insolvenzordnung vorübergehend ausgesetzt.

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Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 dem vom Deutschen Bundestag am 23. Juni 2016 verabschiedeten Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zugestimmt und damit den Weg für ein baldiges Inkrafttreten der Regelung frei gemacht. Beruht der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle und Hochwasser im Mai und Juni 2016, ist die Insolvenzantragspflicht danach ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.  Betroffene Unternehmen werden also - wie bereits bei den Hochwasservorfällen 2002 und 2013 - davor geschützt, Insolvenzantrag stellen zu müssen, bevor geklärt ist, mit welchen Hilfen und Versicherungsleistungen sie rechnen können. Die Vorschrift über die vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht tritt rückwirkend zum 1. Juni 2016 in Kraft und gilt bis zum Jahresende. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann im Bedarfsfall die Regelung noch bis zum 31. März 2017 verlängern.

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Sofortgeld bis zu 5.000 Euro (Unternehmer)

Zur Ersatzbeschaffung von betrieblichen Vermögensgegenständen wird ein Sofortgeld als Zuschuss gewährt.

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Berechtigte: Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 50 Mitarbeitern

Leistungen: Das Geld ist zur Wiederbeschaffung von Betriebsvermögen vorgesehen. Es werden bis zu 5.000 Euro erstattet; in besonderen Härtefällen ist ein höherer Betrag möglich.

Antragsformular Sofortgeld für Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe  
DOCX (34 KB)

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Notstandsbeihilfen

Notstandsbeihilfen erhalten Geschädigte die ohne staatliche finanzielle Unterstützung in eine existentielle Notlage zu geraten drohen.

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Die Gewährung einer Finanzhilfe setzt die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Geschädigten voraus (Art und Umfang der Ermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen, d. h. den Umständen und der Bedeutung des Falles angemessen). Maßgeblich sind die wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Antragsteller.

Berechtigte: Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Leistungen: Antragsberechtigte können Zuschüsse erhalten, wenn deren Wohngebäude und Hausrat oder deren unternehmerisches Vermögen durch die Hochwasserkatastrophe geschädigt wurden und sie sich daher in einer existenziellen Notlage befinden.

Härtefondsrichtlinien (HFR) (PDF auf externem Server)
Antragsformular DOCX (29 KB)

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Unterstützung durch die LfA Förderbank Bayern

Ergänzend zu dem von der Bayerischen Staatsregierung beschlossenen Hilfsprogramm unterstützt die LfA Förderbank Bayern Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige, die durch das Schadensereignis in Bayern geschädigt worden sind.

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Im Rahmen der Start- und Investivkredite der LfA Förderbank Bayern gelten für hochwassergeschädigte gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige folgende Sonderregelungen:

  • Ersatzinvestitionen einschließlich der Wiederbeschaffung eines durch das Hochwasser vernichteten Warenlagers werden generell in die Förderung einbezogen.
  • Die Cash-Flow-Klausel (100 %-Regelung) findet keine Anwendung, das heißt, dass die Förderung unabhängig vom Cash-Flow des geschädigten Unternehmens ist.
  • In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände werden auch Ausnahmen von der Vorbeginnklausel zugelassen, wenn im Einzelfall triftige Gründe vorliegen.
  • Vorengagements werden auf den Darlehenshöchstbetrag von 310.000 EUR nicht angerechnet.

Anträge können ab sofort gestellt werden.

Darüber hinaus stehen die weiteren Förderangebote der LfA zur Verfügung, insbesondere für zusätzliche Betriebsmittel der Universalkredit mit optionaler Haftungsfreistellung von 60 Prozent.

Für betroffene Unternehmen besteht die Möglichkeit, Kontakt mit der Task Force der LfA Förderbank Bayern aufzunehmen und sich dort über Finanzhilfen aller Art beraten zu lassen.

Für Fragen zu den Finanzierungshilfen der LfA Förderbank Bayern steht die Förderberatung der LfA telefonisch unter 0800 / 21 24 24 0 (kostenfrei), per Fax unter 089 / 21 24 - 22 16, per E-Mail unter info[at]@lfa[dot].de oder auch persönlich in München, in der Königinstraße 17, zur Verfügung.

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Hilfe durch die Betriebsberater der Handwerkskammern

Die Betriebsberater der Handwerkskammern helfen Handwerksbetrieben zum Beispiel bei folgenden Fragen:

  • Wie kann man einen eventuellen Betriebsstillstand überbrücken?
  • Wie kann man Reparaturen und Instandhaltungen sowie Ersatzbeschaffungen finanzieren?
  • Wie kommt man an öffentliche Förderdarlehen und Bürgschaften?

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IHK Niederbayern   

Die IHK Niederbayern unterstützt die betroffenen Mitgliedsbetriebe bei der Aufarbeitung der Unwetterkatastrophe durch Beratung zu Finanzierungsfragen, die Benennung von Experten.

Steuerliche Erleichterungen

Steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten sollen die Geschädigten unterstützen. Auskunft über diese steuerlichen Hilfen gibt das zuständige Finanzamt.

2013: Hochwasser

Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket für die vom Hochwasser im Juni 2013 Betroffenen geschnürt. Damit erhalten Privatpersonen und Unternehmen schnell und unkompliziert finanzielle Hilfe.

Weitere Auskünfte erteilen die Kreisverwaltungsbehörden

Aufbauhilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur

Das Aufbauhilfeprogramm ergänzt die bisherigen Soforthilfen und geht in seinen Leistungen deutlich über sie hinaus.

Berechtigte: Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angerhörige Freier Berufe, Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur (soweit nicht von Programmen des Staatsministerium des Innern abgedeckt), private Vermieter (soweit diese überwiegend an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler vermieten). Anders als bei der Soforthilfe ist die Förderung nicht mehr auf Unternehmen bis 500 Mitarbeiter beschränkt.

Leistungen: Die Förderhöhe liegt bei bis zu 80% der zuschussfähigen Aufwendungen. Bei Existenzgefährdung aufgrund des Hochwassers ist eine Förderung von bis zu 100% möglich. Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur erhalten einen Zuschuss von bis zu 100%. Die finanzielle Unterstützung ist nicht mehr nach oben begrenzt. Die Förderung umfasst nun auch versicherbare Schäden, allerdings werden Inhaber von Elementarschadenversicherungen besser gestellt.

Anträge können bis 30.6.2015 bei den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden eingereicht werden.

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern PDF (253 KB)

Anlage 1 zur Verwaltungsvereinbarung: Eckpunkte Aufbauhilfe gewerbliche Wirtschaft PDF (311 KB)

Antragsformular für die Aufbauhilfe gewerblicher Wirtschaft PDF (311 KB)

Vollzugshinweise PDF (190 KB)

Sofortgeld 1.500 Euro (Privatpersonen)

Berechtigte: Hochwassergeschädigte Privathaushalte

Leistungen: Das Geld ist zur Wiederbeschaffung von lebensnotwendigem Hausrat vorgesehen. In besonderen Härtefällen ist ein höherer Betrag möglich.

Antragsformular Sofortgeld für Privathaushalte (PDF auf externem Server)

Sofortgeld bis zu 5.000 Euro (Unternehmer)

Berechtigte: Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter, Angehörige freier Berufe und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Leistungen: Das Geld ist zur Wiederbeschaffung von Betriebsvermögen vorgesehen. Es werden bis zu 5.000 Euro erstattet; in besonderen Härtefällen ist ein höherer Betrag möglich.

Antragsformular Sofortgeld für Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe (PDF auf externem Server)

Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe

Berechtigte: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und Angehörige Freier Berufe bei einer Schadenshöhe über 5.000 Euro.

Leistungen: Es wird ein Zuschuss von maximal 100.000 Euro gewährt. Die Förderhöhe liegt bei 50% der zuschussfähigen Aufwendungen. Der Zuschuss steigt bis auf maximal 200.000 Euro wenn Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind oder bei vergleichbaren Härtefällen.

Antragsformular für die Soforthilfe PDF (40 KB)

Härtefonds

Berechtigte: Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Leistungen: Antragsberechtigte können Zuschüsse erhalten, wenn deren Wohngebäude und Hausrat oder deren unternehmerisches Vermögen durch die Hochwasserkatastrophe geschädigt wurden und sie sich daher in einer existenziellen Notlage befinden.

Härtefondsrichtlinien (HFR) (PDF auf externem Server)

Sonderkonditionen beim Mittelstandskreditprogramm

Ergänzend zu den staatlichen Programmen wird die LfA im Mittelstandskreditprogramm Sonderkonditionen für Hochwassergeschädigte Unternehmen einführen.

  • Die optionale Haftungsfreistellung für geschädigte Betriebe wird auf 80% angehoben.
  • Ersatzinvestitionen einschließlich der Wiederbeschaffung des durch das Hochwasser vernichteten Warenlagers werden in die Förderung einbezogen.
  • Die Förderung erfolgt unabhängig vom Cash-Flow des geschädigten Unternehmens. Die Cash-Flow Klausel findet folglich keine Anwendung.
  • Lockerung der Vorbeginnklausel. Unternehmen können mit ihren Vorhaben bei triftigen Gründen somit schon vor der Einreichung eines Förderantrags beginnen.
  • Bereits gewährte LfA-Kredite (Vorengagements) werden nicht auf den Darlehenshöchstbetrag (310.000 Euro in 3 Jahren) angerechnet.

Auskunft über diese Vorzugskonditionen geben die LfA Förderbank und die Banken.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Eine weitere Erleichterung wird Unternehmen gewährt, die durch die Hoch­wasser­schäden finanziell in ihrer Existenz bedroht sind. Solche Unternehmen sind jedenfalls bis 31. Dezember 2013 nicht verpflichtet, Insolvenz anzumelden, auch wenn Überschuldung oder Zahlungs­unfähigkeit vorliegen. Die Anmeldepflicht nach § 15a der Insolvenzordnung wird hierzu ausgesetzt. Hierfür muss das Unternehmen allerdings Finanzierungsverhandlungen führen und es müssen Aussichten auf Sanierung bestehen.

Bundesagentur für Arbeit

Die Regionaldirektion Bayern bietet unbürokratische Unterstützung an. So kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden wenn die Beschäftigten aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr in vollem Umfang arbeiten können.

Für Arbeitslose und Unternehmen wurde eine kostenlose Servicehotline eingerichtet:

  • Arbeitnehmer/ Arbeitssuchende 0800 4 5555 00
  • Arbeitgeber 0800 4 5555 20