Hilfen nach Naturkatastrophen

2021: Unwetter im Juli in Teilen Bayerns

Zur schnellen finanziellen Hilfe hat das bayerische Kabinett in seiner Sitzung am 20. Juli 2021 ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.

Für geschädigte Unternehmen und Freiberufler sowie Privathaushalte, land- und forstwirtschaftliche Betriebe hat der Ministerrat Soforthilfen in Höhe von 50 Millionen Euro beschlossen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen den finanziellen Folgen der Unwetterereignisse zu begegnen.

Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums

Mit dem Soforthilfeprogramm des Bayerischen Wirtschaftsministeriums können gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe mit bis zu 500 Mitarbeitern in folgenden Städten und Landkreisen unterstützt werden:

Oberbayern Landkreis Berchtesgadener Land
  Landkreis Miesbach
  Landkreis Rosenheim
  Landkreis Traunstein
Oberfranken Stadt Hof
  Landkreis Hof
  Landkreis Forchheim
Mittelfranken Stadt Ansbach
  Landkreis Ansbach
  Landkreis Erlangen/Höchstadt
  Landkreis Fürth
 

Landkreis Neustadt an der Aisch/

Bad Windsheim

  Landkreis Roth
Unterfranken Landkreis Haßberge
  Landkreis Kitzingen
  Landkreis Schweinfurt
  Landkreis Würzburg
Schwaben Landkreis Oberallgäu

Soforthilfen für die Behebung von Schäden mit dem Ziel der Erhaltung der Betriebe und der Wiederherstellung der Betriebsfähigkeit werden ab 5.000 Euro gewährt. Die Soforthilfen werden mit Unterstützung des Bundes geleistet.

Bezüglich des Umfangs der Soforthilfe wird zwischen nicht versicherbaren und versicherbaren Schäden unterschieden:

  • Bei nicht versicherbaren Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.
  • Bei versicherbaren Schäden wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt.

Die Soforthilfe ist auf maximal 200.000 Euro begrenzt. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung eingereicht werden.

Richtlinien für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerblichen Trägern wirtschaftsnaher Infrastruktur

Notstandsbeihilfen aus dem Härtefonds bei drohender Existenzgefährdung

Bei nachweisbarer Existenzgefährdung oder in vergleichbaren Härtefällen können neben den nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Naturkatastrophe „Hochwasser im Juli 2021“ geschädigten gewerblichen Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe sowie gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur gewährten Soforthilfen Hilfen aus dem Härtefonds des Freistaats Bayern gewährt werden.

Unterstützung durch Finanzierungshilfen der LfA Förderbank Bayern

Die LfA Förderbank Bayern unterstützt Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und freiberuflich Tätige, die durch Unwetter im Juli 2021 geschädigt worden sind.

a) Finanzierungshilfen der LfA Förderbank Bayern

Im Rahmen des Bayerischen Mittelstandskreditprogramms reicht die LfA Förderbank Bayern zinsgünstige Darlehen (Start- und Investivkredit) aus. Für geschädigte gewerbliche Unternehmen und freiberuflich Tätige gelten folgende Sonderregelungen:

  • Ersatzinvestitionen einschließlich der Wiederbeschaffung eines durch das Schadensereignis vernichteten Warenlagers werden generell in die Förderung einbezogen.
  • In Anbetracht der außergewöhnlichen Umstände werden auch Ausnahmen von der Vorbeginnklausel zugelassen.

Anträge können ab sofort gestellt werden.

Darüber hinaus stehen die weiteren Förderangebote der LfA Förderbank Bayern zur Verfügung, insbesondere der Universalkredit mit optionaler Haftungsfreistellung von 80 Prozent für zusätzliche Betriebsmittel.

b) Beratung der LfA Förderbank Bayern

Das Angebot der LfA Förderbank Bayern umfasst ein umfangreiches Beratungsangebot. Unternehmen, die durch das Schadensereignis in eine finanzielle Krisensituation geraten sind, können sich an die Task Force der LfA Förderbank Bayern wenden und sich dort über Wege aus der finanziellen Schieflage beraten lassen. Weitergehende Informationen zum Beratungsangebot sowie zu den Ansprechpartnern der Task Force finden Sie hier.

Für Fragen zu den Finanzierungshilfen der LfA Förderbank Bayern steht die Förderberatung der LfA telefonisch unter 089 / 21 24 10 00 oder per E-Mail unter info[at]@lfa[dot].de zur Verfügung.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

In den Fällen, in denen die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder der Hochwasser im Juli 2021 beruht, ist die Insolvenzantragspflicht nach § 15a der Insolvenzordnung vorübergehend ausgesetzt.

Beruht demnach der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Auswirkungen der Starkregenfälle oder Hochwasser im Juli 2021, ist die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt, solange die Antragspflichtigen ernsthafte Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen führen und solange dadurch begründete Aussichten auf Sanierung bestehen. Betroffene Unternehmen werden also davor geschützt, einen Insolvenzantrag stellen zu müssen, bevor geklärt ist, mit welchen Hilfen und Versicherungsleistungen sie rechnen können. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags ist längstens bis zum 31. Januar 2022 ausgesetzt.

Steuerliche Erleichterungen

Zusätzlich zu den direkten finanziellen Hilfen greifen verschiedene steuerliche Maßnahmen (PDF auf externem Server) für Unternehmen. So können im Einzelfall Steuern gestundet, Vollstreckungsmaßnahmen aufgeschoben und Steuervorauszahlungen angepasst werden. Auch Sonderabschreibungen sind möglich. Ebenso besteht die Möglichkeit auf Fristverlängerung (PDF auf externem Server) für Steuererklärungen. Ansprechpartner ist das jeweils zuständige Finanzamt.

Aufbauhilfeprogramm

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das „Aufbauhilfegesetz 2021“ (PDF auf externem Server) beschlossen. Zur Beseitigung der Schäden durch das Hochwasser im Juli 2021 wird das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ mit bis zu 30 Milliarden Euro ausgestattet. Darin enthalten sind 2 Milliarden Euro des Bundes für Maßnahmen zur Wiederherstellung der Infrastruktur des Bundes und 14 Milliarden Euro für Wiederaufbaumaßnahmen in den Ländern, die hälftig von Bund und Ländern finanziert werden. Daneben ist die „Aufbauhilfeverordnung 2021“ in Kraft getreten, die die Verteilung und Verwendung der Milliardenhilfen zum Wiederaufbau regelt.

Weitere Soforthilfen des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat für betroffene Privathaushalte

Zur Linderung der ersten Not wird an Privathaushalte eine Soforthilfe für „Haushalt/Hausrat“ von bis zu 5.000 Euro ausgezahlt. Hinzu kommt eine Soforthilfe für „Ölschäden an Gebäuden“ von bis zu 10.000 Euro. Bei Versicherbarkeit der Schäden gilt für Nichtversicherte jeweils ein Abschlag von 50 Prozent. Versicherungsleistungen werden auf die staatlichen Hilfen angerechnet.

Weitere Soforthilfe des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für Schäden in der Landwirtschaft

Für Unternehmen der Landwirtschaft, Gartenbau sowie Fischerei besteht das „Hilfsprogramm Hochwasser 2021“, mit welchem Schäden teilweise ausgeglichen werden sollen. Betroffene Betriebe können demnach je nach Schadenshöhe mit Zahlungen zwischen 2.500 Euro und maximal 100.000 Euro unterstützt werden.