Pressemeldung

06.09.2019 | Regionale Wirtschaftspolitik

Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Weigert in Brüssel

Weigert: "Planungssicherheit für EFRE in Bayern nach 2020 nötig - erfolgreiche EU-Förderung fortsetzen"

MÜNCHEN/BRÜSSEL   Der bayerische Wirtschaftsstaatsekretär Roland Weigert machte sich in Gesprächen in Brüssel für einen raschen Abschluss der Verhandlungen über den EU-Finanz- und Rechtsrahmen für die neue Förderperiode des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) 2021 bis 2027 stark. Er betonte in seinem Gespräch mit dem Generaldirektor für Regionalpolitik und Stadtentwicklung der Europäischen Kommission, Marc Lemaître, dass man in Bayern die Vorbereitungsarbeiten zeitig gestartet habe. Nun benötige man Planungssicherheit und die richtigen Rahmenbedingungen. Dazu gehören eine gute Mittelausstattung, Spielräume für regionale Entscheidungen über den Mitteleinsatz und eine Vereinfachung bei der Abwicklung. „Wir wollen auch künftig mit dem EFRE in Bayern erfolgreich Innovation, kleine und mittlere Unternehmen, Klimaschutz und andere Themen fördern. Wir arbeiten hier Hand in Hand mit der Europäischen Kommission“, so der Staatssekretär.

 

Weigert informierte sich zudem beim Ständigen Vertreter Deutschlands bei der EU, Herrn Botschafter Michael Clauß, aus erster Hand über den aktuellen Stand der Verhandlungen zum nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen. Er bat darum, dass sich die Bundesregierung in Brüssel weiter massiv dafür einsetzt, dass alle Regionen in Europa angemessen mit Mitteln der EU-Strukturfonds ausgestattet werden.

 

Die Europäische Kommission hat im Mai 2018 ihre Vorschläge für den nächsten Finanzrahmen der EU für die Zeit von 2021 bis 2027 vorgelegt. Dazu kamen die Vorschläge für die Ausgestaltung der einzelnen Ausgabenfelder wie dem EFRE.

 

In der aktuellen Förderperiode 2014 bis 2020 stellt die EU Bayern insgesamt knapp 495 Millionen Euro an EFRE-Mitteln zur Verfügung. Mit diesen Geldern stößt Bayern Investitionen von etwa 1,4 Milliarden Euro in Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen oder in den Klimaschutz an.

 

Während seines Besuchs in Brüssel nahm Weigert an der Veranstaltung „Advanced Biofuels“ in der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union teil. Im Rahmen von Podiumsdiskussionen und Workshops stand dort die Nutzung fortschrittlicher Biokraftstoffe im Fokus und welche politische Weichenstellung für klimafreundliche Innovationen im Transportsektor erforderlich sind.

 

Gespräche führte Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär auch mit Sabine Weyand, der Generaldirektorin für Handel der Europäischen Kommission und Jan Ceyssens, dem stellvertretenden Kabinettschef des Vizepräsidenten der Kommission Valdis Dombrovskis. Dabei ging es unter anderem um den Brexit und den aktuellen Stand der Handelsgespräche mit den USA sowie Herausforderungen im Finanzmarkt.

 

Dr. Aneta Ufert, stellv. Pressesprecherin
Tel.: 089 2162-2689
aneta.ufert@stmwi.bayern.de

 

 


Pressemitteilung-Nr. 267/19