MÜNCHEN Nach den beschlossenen Lockerungen für den Handel und weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens in Bayern verbleibt das Gastgewerbe noch ohne konkrete Aussicht auf Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sorgt sich deshalb um die Existenz auch dieser Branche und tritt dafür ein, dass bundesweit eine konkrete Perspektive für die Betriebe des Tourismus- und Gastgewerbes wie Gaststätten, Restaurants und Hotels gegeben wird.
Das bayerische Tourismus- und Gastgewerbe ist mit bis zu 600.000 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von zuletzt 34 Milliarden Euro eine bedeutende Wirtschaftsbranche im Freistaat.
Der passende Zeitpunkt für Entscheidungen wäre laut Aiwanger das turnusmäßige Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten um den 30. April. Der Wirtschaftsminister sieht dabei die Notwendigkeit, dass beim Verzehr von Speisen und bei Übernachtungen außerhalb der eigenen Wohnung besondere Vorsichtsmaßnahmen zu treffen sind, hält diese Herausforderung aber für lösbar und damit verantwortbar. Aiwanger: „Genügend Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Gästen und Mund-Nasen-Masken für das Personal in Speiselokalen und beim Freiflächenverzehr, dazu strikte Hygienevorgaben und Zugangsbeschränkungen müssen ein Weg in die Normalität und zur Verhinderung von zahlreichen Betriebsinsolvenzen sein. Wenn sich die Zahl der Neuinfektionen landesweit auf niedrigem Niveau stabilisiert, muss auch der 'Patient Wirtschaft' gerettet werden.“
In Österreich diskutiere man bereits über vorsichtige Öffnungen des Gastgewerbes ab Mitte Mai. Das könne für Bayern, welches zuletzt leicht zeitversetzt hinter Österreich Öffnungen der Wirtschaft beschlossen habe, auch einen „Einstieg in den Ausstieg“ ab der zweiten Maihälfte vorzeichnen. Für die Hotellerie wünscht sich Aiwanger einen gezielten Ausweg aus der Totalschließung in absehbarer Zeit. Hierbei könnte der Übernachtungsbetrieb wieder aufgenommen werden, die Restaurants in den Hotels vorübergehend geschlossen bleiben oder mit strengen Auflagen versehen werden. Aiwanger: „Viele Menschen gerade in beengten Stadtwohnungen sind während der Ausgangsbeschränkung großen psychischen Belastungen ausgesetzt und sehnen sich danach, raus zu dürfen. Genau das kann unser hervorragend qualifiziertes bayerisches Gastgewerbe leisten und eine Wohltat für Körper und Seele anbieten und dadurch die eigene Existenz absichern.“
Aiwanger erneuert auch seine dringende Forderung an den Bund, "jetzt endlich die längst überfälligen sieben Prozent Mehrwertsteuer für die Gastronomie umzusetzen. Genauso wie ich dafür bin, die deutsche Autoindustrie durch ein steuerfinanziertes Marktanreizprogramm für neue, umweltfreundliche Fahrzeuge wieder auf die Beine zu bringen, müssen wir auch die Weiterexistenz unseres Gastgewerbes durch eine Mehrwertsteuerangleichung auf sieben Prozent erleichtern, so wie es dem 'Drive in' längst gewährt wird. Das ist nur gerecht und obendrein existenzwichtig.“
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 91/20