Aiwanger: "Hauruck-Aktion zur Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte ist nicht nachvollziehbar"

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck  die im Gesetzentwurf zur Strompreisbremse enthaltene geplante Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte kritisiert und deren Beibehaltung gefordert. Die derzeitige Regelung beruht auf einem von allen Seiten getragenen Kompromiss aus dem Jahr 2017 und hat zu einem verlässlichen Investitionsrahmen für dezentrale Stromerzeugungsanlagen beigetragen.

 

Die vermiedenen Netzentgelte werden den Betreibern von steuerbaren dezentralen Stromerzeugungsanlagen ausbezahlt, um sie an den ersparten Netzkosten für die nicht genutzten höheren Spannungsebenen teilhaben zu lassen. Dies betrifft in Bayern zum Beispiel die für die Netzstabilität wichtigen und gut steuerbaren Wasserkraftanlagen.

 

Aiwanger: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Bund ohne Abstimmung mit den Anlagenbetreibern und den Ländern in einer Hauruckaktion die vermiedenen Netzentgelte abschaffen will. Der Bund zerstört damit nicht nur das Vertrauen der Investoren, sondern riskiert auch die Versorgungssicherheit in Bayern, wenn wichtige Erzeugungsanlagen vom Netz gehen, bevor eine Neuregelung zum Aufbau von gesicherter Leistung gefunden wurde. Ich fordere den Bund daher auf, die Zahlung der vermiedenen Netzentgelte beizubehalten.“

 

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Pressemitteilung-Nr. 588/22
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