MÜNCHEN Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, die Betreibern von Bioenergie-Anlagen trotz Strompreisbremse höhere Erlösobergrenzen sichern soll. Aiwanger: "Mit unserer Initiative unterstützen wir die Bioenergie-Anlagenbetreiber. Die Gewinnabschöpfung gefährdet wichtige Erneuerbaren Energien. Die Erlösobergrenzen im Rahmen der Strompreisbremse des Bundes müssen deutlich erhöht werden. Auch Investitionen in Windkraft und Photovoltaik liegen derzeit wegen der fatalen Positionierung aus Berlin auf Eis. Es ist grotesk, dass gerade jetzt die Erneuerbaren Energien ausgebremst anstatt befördert werden. Das muss dringend geändert werden.“
Die Bundesregierung plant, die Erlöse der Anlagenbetreiber massiv zu kürzen. "Eine solche Kürzung gefährdet den Weiterbetrieb von bestehenden Bioenergieanlagen und droht künftige Investitionen zum Erliegen zu bringen. Biogasanlagen sind von massiv angestiegenen Preisen für Einsatzstoffe und Zusatzkosten für die erhöhten Umweltanforderungen konfrontiert. Die Gestehungskosten liegen inzwischen 9 bis 10 ct/kWh höher als noch vor einem Jahr", erklärte Aiwanger.
Vor diesem Hintergrund setzt sich die Staatsregierung auf Initiative Aiwangers dafür ein, bestehende Spielräume für Anpassungen der Erlösabschöpfung zugunsten der heimischen Anlagenbetreiber so weit wie möglich auszuschöpfen. Wichtigster Punkt ist dabei die Höhe der Erlösobergrenze. Der Bund geht hier weit über die EU-Vorgaben hinaus. Konkret sollen nach den Plänen der Bundesregierung für die Höhe der Erlösobergrenze die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) – inklusive eines Sicherheitszuschlages – maßgeblich sein. Gerade aber bei der Bioenergie ist die EEG-Vergütung nach dem EEG deutlich zu niedrig angesetzt, um die in jüngster Zeit erheblich gestiegenen Investitions- und Betriebskosten abzudecken.
Aiwanger: "Wir fordern, dass der geplante Sicherheitszuschlag noch einmal deutlich auf 10 Cent pro Kilowattstunde erhöht wird. Auch sollen sämtliche Biomasseanlagen vom Sicherheitszuschlag profitieren können. Zudem wollen wir, dass sich die Grenze von einem Megawatt, ab der Biomasseanlagen von der Erlösabschöpfung betroffen sind, nicht auf die installierte Leistung, sondern wie bei den Erlösen von Biomasseanlagen sonst auch auf die übliche Höchstbemessungsleistung bezieht."
Die bayerische Bundesratsinitiative zielt darauf, auskömmliche Erlösstrukturen für Biomasse- und Biogasanlagen zu sichern. Die Technologie ist auch in Zukunft unverzichtbar. Im Jahr 2021 wurde aus Bioenergie bereits mehr als 20 Prozent des erneuerbaren Stroms und mehr als 85 Prozent der erneuerbaren Wärmebereitstellung in Deutschland produziert.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 579/22