STRALSUND – Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat bei der 6. Energieministerkonferenz (ENMK) in Stralsund eine schnelle Klärung der Flächenziele für den Ausbau der Windenergie gefordert. Aiwanger betonte:
„Wir brauchen vom Bund zeitnah Klarheit bei den Windenergie-Flächenzielen bis 2032. Kommunen, Bürger und Investoren müssen wissen woran sie sind.“
Der Staatsminister appellierte insbesondere an Bundesministerin Katherina Reiche, zeitnah verbindlich festzulegen, ob sowohl das 2-Prozent-Flächenziel für Deutschland als auch das daraus abgeleitete Ziel von 1,8 Prozent für Bayern gesetzlichen Bestand haben oder ob der Bund Änderungen plant.
Aiwanger: "Wir brauchen bei der Windkraft Planungssicherheit für die Wind-Vorranggebiete bis 2032, gerade auch für die Kommunen. Dadurch ist auch klar, wo Windräder nicht hinkommen. Wind-Vorranggebiete bedeuten auch noch nicht automatisch, dass dort Windräder errichtet werden. Die Stellschraube, wie viel Windkraft wirklich errichtet wird, ist die Vergütung und Ausschreibung. Aber vor Ort muss klar sein, wo möglicherweise Windräder hinkommen können und wo nicht.“
Aiwanger erhielt für diese Forderung die einhellige Unterstützung auch der anderen Bundesländer.
Weitere wichtige Themen waren die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromspeicher. Hierzu gibt es deutlich mehr Anschlussbegehren von Investoren als technisch im Netz überhaupt möglich ist. Die Erzeugung erneuerbarer Energien muss mit dem Netzausbau und den Speichern besser koordiniert werden.
Auch der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wurde allgemein für sinnvoll erachtet, über Bundesland- und Parteigrenzen hinweg. Aiwanger verwies besonders auch auf die Chancen des Wasserstoffs in der Mobilität und darauf, dass H2 an Tankstellen mittlerweile schon unter 10 Euro pro Kilogramm angeboten würde, beispielsweise bei einem Anbieter in Augsburg für 9,50 Euro. Bei einem Bedarf von gut einem Kilogramm H2 pro 100 Kilometern beim Pkw sei damit die Wettbewerbsfähigkeit zu Diesel, Benzin oder Elektroladesäule erreicht.
Was ist die ENMK (Energieministerkonferenz)?
Die Energieministerkonferenz ist ein Gremium der Energieministerinnen und -minister der Bundesländer sowie des Bundes. Sie dient der Abstimmung energiepolitischer Strategien und der Koordinierung zwischen Bund und Ländern. Besonders relevant sind dort Fragen des Ausbaus erneuerbarer Energien, der Versorgungssicherheit und der Netzinfrastruktur.
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 538/25
