MÜNCHEN Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert angesichts der aktuellen Inflationsrate von über 8% den Bund eindringlich dazu auf, „die steuerzahlende Bevölkerung durch 2000 Euro monatlichen Steuerfreibetrag zu entlasten und die Energiepreisexplosion zu stoppen“, da ansonsten „die Wirtschaft einknickt“.
Aiwanger weiter: „Neben den sozial Schwächeren wird auch die breite Mittelschicht aufgrund der Preissteigerungen zu Investitionszurückhaltung und Konsumverzicht gezwungen. Dies wirkt sich direkt auf Handwerk, Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie und Industriegüternachfrage aus. Damit setzt sich ein Teufelskreis in Gang, der zu schweren wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Die Inflation führt zu Kaufkraftverlusten, die man aber sinnvoller durch Steuerentlastung als durch Lohnerhöhung kompensieren muss, um die Unternehmen nicht abzuwürgen. Wichtig ist, dass netto mehr ankommt.“
Außerdem sieht Aiwanger eine Reihe von „ungenutzten Möglichkeiten zur Energiepreissenkung“, unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer bei allen Energieträgern auf sieben Prozent, eine Entkoppelung der Strompreise von den Gaspreisen, eine weitere Erleichterung der Nutzung von selbst erzeugtem erneuerbaren Strom und eine schnelle Entscheidung zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. „Der Bund muss die Weichen jetzt schnell richtig stellen, sonst gibt’s einen harten Aufprall“, appelliert Aiwanger an die Bundesregierung.
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Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 411/22