MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat in einem zweistündigen Gespräch mit dem neuen bayerischen DGB-Vorsitzenden Bernhard Stiedl, Steuerentlastungen für Bürger und Wirtschaft, Transformation der bayerischen Wirtschaft, die Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf den Arbeitsmarkt sowie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit erörtert.
Aiwanger: „Die aktuellen Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit den Sozialpartnern bewältigen. Die Gewerkschaften kennen die konkreten Probleme in den Betrieben und sind deshalb ein wichtiger Gesprächspartner für die bayerische Wirtschaftspolitik. So muss eines unserer Ziele sein, Arbeitnehmer und Unternehmen angesichts der hohen Preise von Gas und Öl steuerlich zu entlasten. Schließlich profitiert der Bund von den Preissteigerungen durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen. Es wäre jetzt der Zeitpunkt, diese Mehreinnahmen an Unternehmen und Bürger zurückzugeben. Es braucht eine dringende Steuerreform. Ich fordere eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, bei denen der Steuertarif besonders schnell ansteigt. Dringend muss auch der kalten Progression ein Riegel vorgeschoben werden. Denn diese führt dazu, dass rein inflationsbedingte Einkommenssteigerungen durch die Steuer aufgezehrt werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz muss ebenfalls arbeitnehmerfreundlicher werden. Denn der Spitzensteuersatz greift heute oftmals bereits bei einem Facharbeitergehalt. Es ist wichtig, dass jeder Arbeitnehmer mehr im Geldbeutel hat.“
Der DGB unterstützt die Forderung nach steuerlichen Maßnahmen. Der bayerische DGB-Vorsitzende Bernhard Stiedl sieht angesichts der aktuellen Lage akuten Handlungsbedarf: „Passgenaue und dauerhafte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind jetzt das Gebot der Stunde. Es muss das Ziel sein, dass Gehaltserhöhungen auch wirklich bei den Menschen ankommen und nicht gleich wieder durch einen gestiegenen Steuersatz verschwinden.“ Beim Gespräch sprach sich der DGB Bayern auch für die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.800 Euro sowie im Interesse einer leistungsgerechten Besteuerung für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes von Millionengehälter aus.
Neben den Steuerentlastungen und der regionalen Transformation der bayerischen Wirtschaft waren die bis jetzt nicht vorhersehbaren Folgen des Ukraine-Krieges auf den bayerischen Arbeitsmarkt ein weiteres Gesprächsthema. „Die Schwierigkeiten bei den Lieferketten, der Rückgang bei den Exporten und stark gestiegene Energiepreise belasten die Wirtschaft stark. So begrüße ich jetzt viele Projekte im Freistaat, die Start-Ups bis hin zu großen Firmen anstoßen, um eine eigene Energieversorgung durch PV-Anlagen oder Windkraftanlagen auf die Beine zu stellen“, sagte Aiwanger. „Unser zentrales Zukunftsziel ist neben der Energiesicherheit vor allem die Sicherung des Fachkräftebedarfs und der dazugehörigen Arbeitsplätze in der industriellen Produktion sowie im Mittelstand im Freistaat. Bisher hat Bayern viel richtiggemacht“, so der Minister mit Blick auf die Erholung nach der Coronapandemie.
Der DGB und der bayerische Wirtschaftsminister sind sich einig in der großen Bedeutung des Themas Wasserstoff für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern. Der DGB lobte in diesem Zusammenhang die massiven Aktivitäten des bayerischen Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Wasserstoffwirtschaft.
Dr. Patrik Hof
Stv. Pressesprecher
Pressemitteilung-Nr. 341/22
