MÜNCHEN Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat nach der zweiten Wirtschafts-Task Force „Ukraine/Russland“ den Bund aufgefordert, alles zu tun, um die Versorgung und Bezahlbarkeit von Energie sicherzustellen. Aiwanger: „Das größte Problem der Wirtschaft durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Furcht vor einem Mangel an bezahlbarer Energie. Nach den zuletzt stark gestiegenen Preisen für Gas, Erdöl und Strom muss der Bund jetzt rasch reagieren. Die Mehrwertsteuer auf Energie muss runter, die Energiesteuern sind auf das europarechtlich mögliche Mindestmaß zu senken und die Verbraucher sollten auch durch einen Bundeszuschuss von den Netzentgelten entlastet werden. Die Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli ist ein richtiger Schritt, aber es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Energieversorger den Preisvorteil an die Endverbraucher weitergeben.“
Wirtschafts- und Industrieverbände hatten zuvor darauf hingewiesen, dass energieintensive Produktions-Unternehmen durch die Kostensteigerungen in die Verlustzone geraten und in einigen Fällen bereits im Bestand gefährdet sind.
Aiwanger: „Die Gasvorräte in den deutschen Speichern reichen nach Informationen der Netzbetreiber aus, um durch diesen Winter zu kommen. Wichtig ist für die Versorgungssicherheit, dass im nächsten Herbst die Gasvorräte besser gefüllt sind als vor diesem Winter. Denn wir wollen uns nicht auf milde Temperaturen verlassen müssen.“
Wegen der Gefährdung der Wirtschaftskreisläufe regt der Bayerische Wirtschaftsminister an, dass die Bundesregierung einen Härtefallfonds auflegt, um Unternehmen, die wegen des Krieges in Schieflage geraten sind, rasch und unbürokratisch zu unterstützen. Aiwanger: „Wir brauchen ähnlich wie in der Finanzkrise oder während der Coronapandemie eine Stabilisierungshilfe, die die betroffenen Firmen mit Finanzhilfe ausstattet und durch die Unwägbarkeiten der Krise bringt. Es geht um die Substanz und die Existenz vieler bayerischer Unternehmen. Darunter sind hunderte Mittelständler und Familienunternehmen.“
Bundesbank und Bankenverbände berichteten in der Task Force-Sitzung von hunderten Anrufen, in denen Firmen sich um ihre Finanzierungen sorgten. Die Bundesanstalt für Arbeit in Bayern rechnet mit einem kurzfristigen Anstieg von Anträgen zur Kurzarbeit, weil Lieferkettenprobleme durch den Krieg in der Ukraine die Produktion in Bayern beeinträchtigen.
Verbände und Unternehmen wiesen auch auf zahlreiche humanitäre Aktionen für die Kriegsflüchtlinge in der Ukraine hin. Viele Firmen spenden an Hilfsorganisationen, geben Unterstützung über eigene Kanäle und organisieren Sachspenden durch ihre Mitarbeiter. Hier sei noch mehr staatliche Koordinierung nötig, sagte Aiwanger.
Teilnehmer der Taskforce waren die Wirtschaftsverbände wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), IHK, Handelsverband, Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Lebensmittelindustrie, Verband kommunaler Unternehmen, die Arbeitsagentur, Bundesbank, LfA Förderbank, Hypovereinsbank, Bayerischer Bankenverband, Allianz SE, der Energieversorger Bayernwerk und die Gasnetzbetreiber bayernnets und Open Grid Europe sowie Wirtschaftsexperten wie Professor Veronika Grimm. Die Task Force-Sitzungen werden bis auf Weiteres wöchentlich per Videokonferenz stattfinden.
Das Bayerische Wirtschaftsministerium hat für Unternehmen eine Informations-Hotline gestartet. Firmen können alle Fragen rund um die aktuelle Krise stellen. Mail: ukraine[at]stmwi.bayern.de
Ansprechpartner:
Jürgen Marks
Leiter Pressereferat
Pressemitteilung-Nr. 104/22