Aiwanger: "Die ideologisch motivierte Regelungswut der EU wird zunehmend zum Standortrisiko für unsere Gießereiindustrie"

MÜNCHEN   Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert von EU und Bundesregierung einen besseren Schutz heimischer Gießereien. Konkret kritisiert er die geplanten Kürzungen des Produktbenchmarks für Eisenguss um 40 bis 50 Prozent. Aiwanger: „Die ideologisch motivierte Regelungswut der EU wird zunehmend zum Standortrisiko für unsere Gießereiindustrie und befeuert die Deindustrialisierung unseres Wirtschaftsstandorts.“

Hintergrund: Im Rahmen des europäischen Emissionshandelssystems (ETS1) werden die CO2-Grenzwerte für energieintensive Industrien regelmäßig angepasst. Für Eisengießereien bedeutet das, dass der Produktbenchmark – also der Maßstab für die Zuteilung kostenloser Emissionszertifikate – in den vergangenen Jahren deutlich verschärft wurde und weiter sinken soll. Nun schlägt die Branche Alarm und warnt davor, dass zusätzliche Kosten die internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen.

Aiwanger: „Pauschale Kürzungen des Produktbenchmarks um fast die Hälfte sind für die ohnehin stark unter Druck stehenden Gießereien nicht tragbar. Solche Maßnahmen gefährden Unternehmen in ihrer Existenz, verhindern Investitionen und führen zu einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Das kann nicht das Ziel einer wohlstandssichernden Wirtschaftspolitik sein.“

In einem Schreiben fordert der bayerische Wirtschaftsminister nun von Bundesumweltminister Carsten Schneider, sich gegenüber der EU für die deutschen Gießereien stark zu machen.

Die beiden Kernforderungen lauten:

1. Der Produktbenchmark für Eisenguss muss maßvoll und realitätsnah an die industrielle, technische und finanzielle Lage der Gießereien angepasst werden.
2. Das Verfahren zur Aktualisierung der Benchmarks muss angesichts der noch laufenden ETS-Reform für die Jahre 2026 und 2027 ausgesetzt werden. Eine Rückwirkung auf das Jahr 2026 muss unbedingt verhindert werden.

Die mittelständisch geprägte Gießereiindustrie leistet einen wertvollen Beitrag für die industrielle Wertschöpfung. Sie liefert Vorprodukte und Teile für zahlreiche Branchen. Gleichzeitig stehen die Betriebe vor großen Herausforderungen: hohe Energiekosten, zunehmende Importkonkurrenz, Handelskonflikte, übermäßige Regulierung und ein hoher Transformationsdruck. 

Ansprechpartner: 

Korbinian Huber 

Stv. Pressesprecher