Dienstleistung

Bayern ist ein Spitzenstandort für Dienstleister, vor allem auch für unternehmensnahe Dienstleistungen. Schlüsselfunktionen wie Forschung und Entwicklung, Konstruktion und Unternehmensplanung finden in Bayern hervorragende Standortbedingungen. Wegen ihrer ausgeprägten Spezialisierung brauchen solche Systemkopf-Funktionen leistungsfähige regionale Netzwerke, wie sie im Freistaat gegeben sind.

Die Wachstumspotenziale unternehmensnaher Dienstleistungen und die damit verbundenen Beschäftigungschancen will die Staatsregierung forciert erschließen. In Zukunft wird der Freistaat die bayerische Dienst­leistungs­branche noch intensiver vernetzen und im globalen Wettbewerb stärken. Große Möglichkeiten bestehen für Bayern zudem im Verbund von Industrie und Dienstleistungen. System- und Komplettlösungen aus der Kombination moderner Industrieprodukte mit kundenorientierten Dienst­leistungen sind eine besondere Stärke Bayerns. Das Bayerische Wirt­schafts­ministerium unterstützt hier mit unterschiedlichen Programmen und Initiativen.

Einheitlicher Ansprechpartner

Dienstleister aus dem EU-Ausland und gleichgestellten Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen) können im Anwendungsbereich der Dienst­leistungs­richtlinie Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, über den Ein­heit­lichen Ansprechpartner abwickeln, das heißt dieser informiert über die notwendigen Formalitäten und nimmt auf Wunsch des Dienstleisters die Funktion eines Verfahrensmittlers wahr.

Beschreibung

Der Einheitliche Ansprechpartner stellt Grundinformationen für Dienst­leistungs­erbringer und -empfänger zur Verfügung, zum Beispiel zu:

  • Anforderungen, Verfahren und Formalitäten für die Aufnahme und Ausübung von Dienstleistungstätigkeiten,
  • Kontaktdaten der zuständigen Behörden,
  • im Streitfall allgemein verfügbare Rechtsbehelfe sowie
  • unterstützende Verbände und Organisationen.

Der Dienstleister kann über den Einheitlichen Ansprechpartner Verfahren und Formalitäten im Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie abwickeln. Hierzu zählen Erklärungen, Anmeldungen und die Beantragung von Genehmigungen bei den zuständigen Behörden, einschließlich der Beantragung der Eintragung in Register, Berufsrollen oder Datenbanken.

Der Einheitliche Ansprechpartner unterstützt die Dienstleister über die Gründungsphase hinaus bei dienstleistungsbezogenen Genehmigungs­verfahren. Er nimmt die gesamte Verfahrenskorrespondenz entgegen und leitet sie sowohl in Richtung der zuständigen Behörde als auch in Richtung des Antragstellers weiter.

Voraussetzungen

Der Dienstleister muss Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaates oder eines gleichgestellten Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) sein, beziehungsweise das Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit muss den Sitz in einem dieser Staaten haben oder dort gegründet worden sein. Zudem muss die wirtschaftliche Tätigkeit in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

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Diese findet auf einem breiten, nicht abschließend definierten Bereich von Dienstleistungsbranchen Anwendung. Grundsätzlich gilt sie für alle im Wirtschaftsverkehr handelbaren Dienstleistungen. Einbezogen sind etwa Handel, Gastronomie, Handwerk, IT-Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Unternehmensdienstleistungen, technische Dienst­leis­tungen, Beratung und Bauwirtschaft.

Zum Schutz besonders sensibler oder bereits an anderer Stelle geregelter Bereiche sieht die Dienstleistungsrichtlinie eine Reihe von Ausnahmen und Klarstellungen vor. So sind beispielsweise von der Richtlinie das Arbeitsrecht, zivil- und strafrechtliche Fragen aber auch Bereiche wie Gesundheits-, Sozial-, Verkehrs- und Finanzdienstleistungen aus­ge­nom­men.

Wenn ein Vorhaben im Dienstleistungsportal Bayern unter der Rubrik "Formalitäten" eingegeben wird, erhält man darüber Auskunft, ob es in den Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie fällt und deshalb die berufsbezogenen Verfahren und Formalitäten, die für die Aufnahme und Ausübung der Dienstleistungstätigkeit erforderlich sind, über den Ein­heit­lichen Ansprechpartner abgewickelt werden können.

Fristen: keine

Erforderliche Unterlagen: abhängig vom konkreten Vorhaben

Kosten: Die Einheitlichen Ansprechpartner können für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen erheben.

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 ff. Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Fassung vom 27.12.2006) (PDF auf externem Server)
Weitere Informationen:

Film der Europäischen Kommission über die Einheitlichen An­sprech­partner mit deutschem Untertitel auf YouTube.

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