Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Informieren Sie sich zum Coronavirus in deutscher Gebärdensprache, in Leichter Sprache und in 13 Fremdsprachen.

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Warnung vor Betrügern
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie kommt es vermehrt zu Aktivitäten von Kriminellen, die die bestehende Unsicherheit bei Bürgern sowie Unternehmen für betrügerische Zwecke auszunutzen versuchen. Wir möchten Sie daher ausdrücklich auf die als PDF beigefügten Warn­hinweise der Financial Intelligence Unit (FIU) PDF (540 KB) hinweisen. Die FIU ist die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen innerhalb der General­zoll­direktion des Bundes.

Es sind gefälschte E-Mails in Zusammenhang mit der Soforthilfe Corona im Umlauf. Das Bayerische Wirtschafts­ministerium fordert alle Empfänger dieser E-Mail auf, die Nachricht zu ignorieren.

Mit den Unterstützungsleistungen im Freistaat hilft die Bayerische Staatsregierung den Unternehmen in der Corona-Krise.

Mittlerweile wurden 2,23 Milliarden Euro Soforthilfe an Soloselbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen bis 250 Mitarbeiter ausgezahlt. 486.717 Anträge wurden von den Bezirksregierungen und der Landeshauptstadt München verbeschieden.

Das Corona-Soforthilfe-Programm des Bundes und des Freistaates Bayern wurde mit Ablauf des 31. Mai 2020 beendet. Ein Anschlussprogramm wird derzeit auf Bundesebene erarbeitet.

Die Nachfrage nach den Darlehens­produkten der LfA Förderbank Bayern ist hoch. Auf den Corona-Schutzschirm-Kredit entfallen 1.192 Anträge mit 492 Millionen Euro Darlehens­volumen, auf den Universal­kredit 295 Anträge mit 88 Millionen Euro. Der Akutkredit ist mit 101 Anträgen mit einem Darlehensvolumen von 28 Millionen Euro ebenfalls gut gefragt. Für den LfA-Schnellkredit sind bereits 2.729 Anträge mit 121 Millionen Euro Darlehensvolumen eingegangen.

Corona Überbrückungshilfe Bund

Am 8. Juli 2020 ist das Bundesprogramm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen“ gestartet.

Weitere aktuelle Informationen finden Sie hier.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

Darlehensprogramme

Mit den Darlehensprogrammen der LfA Förderbank Bayern können u. a. der allgemeine Betriebsmittelbedarf, Investitionen oder die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten finanziert werden. Die Darlehensprogramme können mit Haftungsfreistellungen kombiniert werden, die die Hausbanken von Ausfallrisiken entlasten und so die Kreditvergabe erleichtern. Tilgungsfreijahre sind möglich.

Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000. Alle wichtigen Informationen finden Sie darüber hinaus auch unter lfa.de.

Auch die KfW hat die bestehenden Programme ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und die Instrumente für mehr Unternehmen verfügbar zu machen. Insbesondere wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmer­kredit, den ERP-Gründerkredit – Universell sowie den KfW-Kredit für Wachstum angepasst.

Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie unter kfw.de oder unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden:

  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 80 Prozent.

    Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

  • Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 30 Millionen Euro möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (s. o.) zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Schutzschirm zur Krisenunterstützung

Das Förderinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern wurde deutlich vereinfacht und ausgeweitet:

  • LfA-Schnellkredit
    Der LfA-Schnellkredit ist ein neues Darlehensprodukt, das sich an Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter richtet:
    - Zinssatz 3 Prozent
    - bis 5 Mitarbeiter bis zu 50.000 Euro, bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro (jeweils abzüglich Soforthilfe Corona)
    - Laufzeit bis 10 Jahre
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine 100-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

  • Corona-Schutzschirm-Kredit
    Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit obligatorischer 90-prozentiger Haftungsfreistellung wird zur Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise ausgereicht. Er ist eine schnell wirkende Liquiditätshilfe für kleine und größere Mittelständler sowie Freiberufler, die in Folge der Corona-Krise in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.

    Vorteile:
    - äußerst zinsgünstig
    - auch für größere Mittelständler (bis 500 Millionen Euro Umsatz)
    - flexible Laufzeiten bis 6 Jahre und Tilgungsfreijahre
    - bereitstellungsprovisionsfreie Zeit von 6 Monaten
    - 100 Prozent-Finanzierung des Vorhabens möglich
    - Übernahme des Ausfallrisikos durch eine obligatorische 90-prozentige Haftungsfreistellung der LfA

    Der Corona-Schutzschirm-Kredit kann für die Finanzierung von Investitionen und Betriebsmitteln eingesetzt werden. Für langfristige Konsolidierung und Umschuldungen stehen weiterhin der Universalkredit und der Akutkredit der LfA zur Verfügung.

  • LfA-Bürgschaften
    Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen wurde von ursprünglich 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
    Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebs­mittel­bürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

  • Universalkredit mit Haftungsfreistellung
    Der Haftungsfreistellungssatz beim Universalkredit wurde von 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben.
    Zudem wurden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Konzern­umsatz geöffnet (bisher konnten nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten). Haftungsfreizustellende Darlehensbeträge sind bis zu 4 Millionen Euro möglich.

  • Akutkredit
    Auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts wird verzichtet, unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

  • Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
    Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung angewendet wird, von derzeit 250.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden, z. B. wird auf die Bilanzeinreichung sowie die Anlagen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse verzichtet.

Bayernfonds

Um Unternehmen der Realwirtschaft auch im Falle eines länger andauernden, Corona-bedingten Shut-Downs zu stabilisieren, wird intensiv an der Umsetzung des Bayernfonds, gearbeitet. Das entsprechende Gesetz ist bereits beschlossen. Erst wenn die Genehmigung durch die Europäische Kommission vorliegt, können Stabilisierungsmaßnahmen aus dem BayernFonds gewährt werden.

Der Fonds dient der Stabilisierung von Unternehmen der Real­wirtschaft in Bayern durch Überwindung von Liquiditäts­engpässen und durch Schaffung der Rahmen­bedingungen für eine Stärkung der Kapital­basis von Unternehmen, deren Bestands­gefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische oder wirtschaftliche Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt in Bayern hätte.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet ein Video-Tutorial zu den Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern und der KfW:

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es folgende Erleichterungen (befristet bis 31. Dezember 2020):

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Für Beschäftigte, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bereits vor dem 31. Dezember 2019 entstanden ist, ist eine Verlängerung der Bezugsdauer von 12 auf bis zu 21 Monate möglich (längstens bis 31. Dezember 2020).

Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung aufgenommen, so wird das Neben­einkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis Jahresende nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen.

Die Bundesagentur für Arbeit hat in ihrem YouTube-Kanal umfangreiche Videohilfen bereitgestellt. Die vbw bietet darüber hinaus ein Video-Tutorial zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten:

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Den Antrag zur Steuerstundung (PDF auf externem Server) finden Sie hier. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine zinsfreie Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass vorrangig bereits die anderen Unterstützungs­möglichkeiten vergeblich versucht wurden (Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten) und die glaubhafte Erklärung, dass der Arbeitgeber einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie erlitten hat.

Informationen zu den Möglichkeiten und zum Verfahren bietet das Infoblatt des GKV-Spitzenverbands (PDF auf externem Server).

Das Antragsformular auf Stundung der Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge finden Sie hier. (PDF auf externem Server)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den steuerlichen Liquiditätshilfen und zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit, die auch eine Videohilfe bereitstellt:

Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

EXIST-Projekte in Notlagen können mit Unterstützung rechnen

Gründungsteams, die aktuell EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer (Phase I) erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, soll in durch die Corona-Pandemie verursachten Notlagen unbürokratisch geholfen werden. Demnach kann mit einem formlosen Antrag der Hochschule die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängert werden. In Einzelfällen können auch die Stipendien um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 30. Juni und 31. Juli 2020 enden würden. Wir bieten EXIST-Vorhaben, die einen medizinischen Beitrag zur Lösung der Covid-19 Pandemie leisten wollen, die Möglichkeit, ihre Entwicklungsvorhaben neu auszurichten bzw. zu erweitern. Die dazu erforderlichen Entscheidungen werden außerhalb der regulären Jurytermine kurzfristig herbeigeführt.

Anträge können aufgrund der aktuellen Lage digital über das zentrale Postfach info(at)exist.de gestellt werden, müssen aber im Nachgang postalisch beim Projektträger Jülich eingereicht werden. Die Originaldokumente sind an folgende Adresse zu senden:

Forschungszentrum Jülich GmbH
Projektträger Jülich (PtJ)
Geschäftsstelle Berlin
Postfach 610247
10923 Berlin

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungstransfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Webinare für Einzelhändler

Das Bayerische Wirtschaftsministerium unterstützt Einzelhändler, Werbegemeinschaften und Kommunen in der Corona-Krise mit einem kostenlosen Fortbildungsprogramm zum Thema Digital- und E-Commerce. Die Initiative „Bayern hilft seinen Händlern“ bietet kostenlose Webinare, Online-Coachings und ein Infoportal.

Weitere Informationen sind unter www.soforthilfe-handel.bayern abrufbar.

Kontaktstelle Lieferketten

Aufgrund der Corona-Krise kommt es in der Wirtschaft aktuell weltweit zu Unterbrechungen der internationalen Lieferketten. Dies führt in der Folge zu Produktionsproblemen bis hin zu Produktions­still­stand und Engpässen in der Logistik auch in Bayern. Die neu eingerichtete Kontaktstelle unterstützt die betroffenen Unternehmen auf fachlicher und ggf. politischer Ebene, die Lieferketten rasch wiederherzustellen, soweit die Unternehmen nicht selbst eine Lösung finden konnten. Das Wirtschafts­ministerium arbeitet dabei mit anderen bayerischen Ressorts, Wirtschaftskammern und -verbänden, den Bundesministerien sowie weiteren Bundesbehörden zusammen.

So erreichen Sie uns: kontaktstelle-lieferketten(at)stmwi.bayern.de

Informationen für Unternehmen

Öffnung von Geschäften und Betrieben

Die Staatsregierung hat Auflagen für die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen erlassen.

Handel und Dienstleistungen

Seit 11. Mai 2020 dürfen alle Handels- und die meisten Dienstleistungsbetriebe (Ausnahmen siehe unten) unabhängig von der Verkaufsfläche wieder öffnen.

Es gelten folgende Auflagen:

  • Ein 1,5 m-Mindestabstands zwischen den Kunden muss sichergestellt sein.

  • Personal und Kunden müssen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Für Mitarbeiter in Kassen- und Thekenbereichen von Ladengeschäften oder an Rezeptionen entfällt die Masken-Pflicht, sofern sie durch transparente Schutzwände aus Acrylglas o. ä. zuverlässig geschützt werden.

  • Aufstellung eines Schutz- und Hygienekonzeptes (z. B. Einlass, Mund-Nasen-Bedeckung) und ggf. Parkplatzkonzeptes; das Gesundheitsministerium stellt hierzu eine Checkliste (PDF auf externem Server) bereit.

  • Im Handel darf die Zahl der im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher als ein Kunde pro 10 qm Verkaufsfläche sein.

Weitere Informationen bieten unsere FAQ zu Betriebsöffnungen.

Allgemeine Informationen sowie die häufigsten Fragen zur Maskenpflicht finden Sie beim Bayerischen Innenministerium.

Freizeiteinrichtungen

  • Bordellbetriebe, Clubs, Diskotheken, sonstige Vergnügungsstätten und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sind geschlossen.

  • Tierparks, botanische Gärten, Bibliotheken, Museen, Galerien, Ausstellungen und Gedenk­stätten dürfen unter Auflagen wieder öffnen (1 Person pro 10 qm, Schutz- und Hygienekonzept).

  • Außerdem ist unter Auflagen die Öffnung von Fahrschulen (Theorie: Abstandsregel, Praxis: Mund-Nasen-Schutz) sowie Musikschulen (Einzelunterricht, auch zu Hause, Abstand) wieder erlaubt.

  • Freizeitparks können wieder öffnen, Stadt- und Gästeführungen stattfinden sowie Busreisen, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt und touristischer Bahnverkehr starten. Auch die Objekte der Schlösserverwaltung können wieder ihre Pforten öffnen. Die einzuhaltenden Auflagen finden Sie unter „Touristische Dienstleister“.

  • Indoor-Sportstätten (Fitnessstudios, Tennishallen, Kletterhallen, u. a.) sowie Tanzschulen für kontaktlosen Tanz und Paartanz mit einem festen Tanzpartner dürfen wieder öffnen. Auflagen relegt das Rahmenhygienekonzept Sport.

  • Seit 15. Juni 2020 dürfen auch Kinos wieder öffnen. Auflagen regelt eine Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums.

  • Ab 22. Juni 2020 können Hallenbäder, Saunen sowie Innenbereiche von Thermen wieder öffnen. Ein Schutz- und Hygienekonzept ist aufzustellen, den Rahmen regeln die folgenden Handlungsempfehlungen.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen ist die Rechtsverordnung vom 19. Juni 2020.

Gastronomie, Hotel- und Gastgewerbe, Touristische Dienstleister, Thermen und Bäder

Gastronomie

Die sprichwörtliche bayerische Gastfreundschaft kehrt zurück. Seit dem 29. Mai 2020 kann Gastronomie im Innen- und Außenbereich wieder angeboten werden.

Grundvoraussetzung für die Öffnung touristischer Betriebe ist eine anhaltend günstige Entwicklung des Infektions­geschehens. Um dies zu gewährleisten, sind für die einzelnen Betriebe konkrete Schutz- und Hygienekonzepte erforderlich. Was gilt dabei für die einzelnen Betriebe, die künftig wieder für ihre Gäste da sein wollen? Welche konkreten Maßnahmen sind erforderlich? Was müssen die Gäste jetzt beachten? Bei der Beantwortung dieser Fragen wollen wir unterstützen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Gastronomie“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Gastronomiebetrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept zu entwickeln hat. Das aktuelle Dokument finden Sie hier. Die amtliche Fassung sowie die Änderungsbekanntmachung vom 25. Mai 2020 finden Sie hier.

Beherbergungsbetriebe

Seit dem 30. Mai 2020 können Hotels (inkl. Ferienwohnungen und Camping) wieder öffnen. Es gelten Auflagen (u. a. eingeschränkte Öffnung von Angeboten mit gemeinschaftlicher Nutzung, kein Wellness und keine Schwimmbäder im Innenbereich, verpflichtendes Hygienekonzept, Verpflegung nur mit Abstand und begrenztem Einlass). Seit 22. Juni 2020 können Innenbereich von Hotelschwimmbädern einschließlich der Wellness- und Saunaangebote wieder öffnen.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie und das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege haben dazu ein „Hygienekonzept Beherbergung“ entwickelt. Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Herbergsgeber sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung finden Sie hier.

Touristische Dienstleister

Folgende touristische Angebote sind wieder möglich:

  • Touristische Dienstleistungen mit Freizeiteinrichtungen (z. B. Freizeitparks),
  • Touristische Dienstleistungen wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken,
  • Betrieb von Seilbahnen,
  • Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,
  • Touristische Bus- und Bahnverkehre.

Die Voraussetzungen hierfür sind:

  • Beim Betrieb von Seilbahnen ist das Hygienekonzept Seilbahnen des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehrzu beachten.
  • Touristische Dienstleistungen wie Stadt- und Gästeführungen, Berg-, Kultur- und Naturführungen, Führungen in Schauhöhlen und Besucherbergwerken haben sich nur nach der jeweils geltenden aktuellen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayISMV) zu richten.
  • Die übrigen Dienstleister müssen zusätzlich das Rahmenhygienekonzept „Touristische Dienstleister“ beachten, gemäß der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier. Die amtliche Fassung finden Sie hier.

Kureinrichtungen, Hallen- und Freibäder und Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landes­entwicklung und Energie, des Innern, für Sport und Integration und für Gesundheit und Pflege haben ein „Hygienekonzept zur Wiedereröffnung von Kureinrichtungen zur Verabreichung ortsgebundener Heilmittel, Hallen- und Freibädern sowie Wellnesseinrichtungen in Thermen und Hotels“ entwickelt.

Es enthält gemeinsame Handlungs­empfehlungen, auf deren Basis jeder Betrieb sein individuelles Schutz- und Hygienekonzept entwickeln kann. Das aktuelle Hygienekonzept finden Sie hier.

Messen, Kongresse und Ausstellungen

Der Messe- und Kongressbetrieb in Bayern soll vorbehaltlich einer anhaltend günstigen Entwicklung des Infektionsgeschehens und unter Auflagen ab 1. September 2020 wieder aufgenommen werden. Hierzu wurde vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie in Abstimmung mit den Bayerischen Staatsministerien für Gesundheit und Pflege sowie für Familie, Arbeit und Soziales ein staatliches Schutz- und Hygienekonzept erarbeitet. Das aktuelle Dokument fnden Sie hier.

Um Infektionsrisiken zu minimieren, sieht das erarbeitete Rahmenkonzept für den Infektionsschutz auf Messen und Kongressen u. a. folgende Regelungen vor:

  • Oberstes Gebot ist die Einhaltung der Abstandsregel von 1,5 Metern.
  • In Innenräumen ist stets eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, unabhängig davon, ob der Mindestabstand eingehalten werden kann.
  • Wenn sich das Infektionsgeschehen dauerhaft auf niedrigem Niveau stabilisiert, kann an Messeständen am Tisch die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten werden kann. Der Aussteller hat in diesem Fall die Kontaktdaten des Gesprächspartners separat zu erfassen. Die Maskenpflicht wird im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens vor Öffnung des Messe- und Kongressbetriebs von den Bayerischen Staatsministerien für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie und für Gesundheit und Pflege überprüft.
  • In Außenbereichen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend, wenn die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern nicht jederzeit zu gewährleisten ist.
  • Für alle Aussteller, Besucher und Dienstleister auf dem Gelände erfolgt eine verpflichtende Registrierung  Es darf zur gleichen Zeit nicht mehr als ein Besucher je 10 Quadratmeter Veranstaltungsfläche zugelassen werden. Personenansammlungen sind durch entsprechende Wegführung und Abstandsmarkierungen zu vermeiden.
  • Jeder Veranstalter muss über ein Hygienekonzept, einen Reinigungs- und Desinfektionsplan, ein Lüftungskonzept und ein Parkplatzkonzept verfügen.
  • Interaktionspunkte wie Check-In, Verkaufsstellen, Service-Büros, sanitäre Einrichtungen sind mit Spuckschutz auszustatten oder die Abstandswahrung durch andere Maßnahmen sicherzustellen.
  • Bei Messerestaurants und Verpflegungsstationen stellt der Veranstalter die Umsetzung der jeweils aktuell gültigen branchen-spezifischen Regelungen der Gastronomie sicher.

Auf dem staatlichen Rahmenkonzept basierende individuelle Schutz- und Hygienekonzepte für die jeweiligen Veranstaltungen werden im Vorfeld im Rahmen der notwendigen Beantragung der Veranstaltung bei den örtlich und fachlich zuständigen Behörden eingereicht, z. B. im Rahmen des Festsetzungsprozesses nach § 69 GewO für eine Messe bzw. Ausstellung im Sinne der §§ 64, 65 GewO nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz auf Antrag des Veranstalters. Kleinere Kongresse außerhalb der Genehmigungspflicht i. S. d. GewO müssen das Hygienekonzept vor Ort vorhalten und auf Verlangen den Behörden vorlegen.

Veranstaltungen

Veranstaltungen und Versammlungen sind per Rechtsverordnung derzeit stark eingeschränkt. Großveranstaltungen bleiben bis mindestens 31. Oktober 2020 untersagt.

Kunst- und Kulturbereich

Erlaubt sind Veranstaltungen im Kunst- und Kulturbereich mit den folgenden Auflagen:

  • Maximal 50 Gäste in Innenräumen und 100 Gästen im Freien. Bei zugewiesenen und gekennzeichneten Plätzen sind bis zu 100 Gäste innen und bis zu 200 Gäste im Freien möglich.

  • Mindestabstand zwischen Besuchern, die nicht demselben Hausstand oder der Familie angehören, muss mind. 1,5 Meter betragen, bei Einsatz von Blasinstrumenten und Gesang mind. 2 Meter.

  • Maskenpflicht in geschlossenen Räumen für Besucher sowie Mitwirkende, soweit dies nicht zur Beeinträchtigung der künstlerischen Darbietung führt oder wenn der Mitwirkende mit einem festen Platz den Mindestabstand einhält.

  • Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts.

Hochzeiten u. ä.

Ferner sind Veranstaltungen, die üblicherweise nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden oder nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis besucht werden (z. B. Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Schulabschlussfeiern, Vereinssitzungen) sind mit bis zu 100 Gästen innen und bis zu 200 Gästen im Freien wieder erlaubt. Die folgende Checkliste für ein Schutz- und Hygienekonzept (PDF auf externem Server) ist zu beachten.

Öffentliche Versammlungen

Öffentliche Versammlungen im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes sind wieder zulässig, sofern der Mindestabstand von 1,5 m und die Vermeidung jedes Körperkontakts eingehalten werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Infektionsgefahren auf ein vertretbares Mindestmaß beschränkt bleiben. Dies ist erfüllt, wenn die Teilnehmerzahl im Freien 200 nicht übersteigt und die Veranstaltung ortsfest stattfindet. In geschlossenen Räumen sind höchstens 100 Teilnehmer zugelassen.

Zuständig für behördliche Untersagungen von Veranstaltungen ist das Gesundheitsamt Ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie auf der folgenden Seite des Robert-Koch-Instituts.

Systemrelevante Unternehmen

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „system­relevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Ausgangs­beschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Zu Arbeitsschutz- und Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Arbeitszeit

Die Bezirksregierungen haben Allgemeinverfügungen erlassen, um in der Produktion von existenziellen Gütern und für Dienst­leistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. In diesen Bereichen gelten folgende Regelungen bis einschließlich 30. Juni 2020:

  • Beschäftigte dürfen über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

  • Ruhepausen dürfen verkürzt werden auf mind. 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden, mind. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Ruhepausen dürfen auf mehrere Kurzpausen verteilt werden.

  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Die (gleichlautenden) Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Internetseite Ihrer Bezirksregierung:

Darüber hinaus hat auch die Bundesregierung mit einer Verordnung (PDF auf externem Server) befristete Ausnahmen für bestimmte Bereiche (z. B. Herstellung, Verpackung und Lieferung von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln sowie von Verpackungsmaterialien hierfür) zugelassen:

  • Beschäftigte dürfen bis zu zwölf Stunden täglich arbeiten, soweit dies nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann.

  • Die Wochenarbeitszeit darf allerdings 60 Stunden nicht überschreiten. Mehr als 60 Stunden sind nur möglich, sowie die Verlängerung nicht durch vorausschauende organisatorische Maßnahmen vermieden werden kann.

  • Sonn- und Feiertagsarbeit ist möglich, wenn innerhalb von acht Wochen ein Ersatzruhetag gewährt wird (spätestens bis 31. Juli 2020).

  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden, wobei die Verkürzung innerhalb von vier Wochen auszugleichen ist.

  • Details zu den Regelungen der Bundesverordnung finden Sie in den FAQ des Bundesarbeitsministeriums (PDF auf externem Server)

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z. B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Der Betrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist derzeit eingeschränkt. Für berechtigte Personengruppen besteht die Möglichkeit einer Notbetreuung. Einen Überblick über die Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur finden Sie hier.

Weitere Informationen bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Weitere Informationen zum Schulbetrieb bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Quarantäne bei Einreise

Personen, die aus Risikogebieten nach Bayern einreisen, müssen sich laut Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) unverzüglich für 14 Tage in Quarantäne zu begeben. Außerdem müssen Sie das zuständige Gesundheitsamt informieren. Welche Länder als Risikogebiete eingestuft werden, kann tagesaktuell auf der folgenden Internetseite des Robert-Koch-Instituts abgerufen werden. Ausnahmen hiervon gelten u. a. für:

  • Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Ausland aufgehalten haben oder die einen sonstigen triftigen Reisegrund haben.

  • Personen, die zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst einreisen. Dies gilt für Arbeitnehmer, deren Arbeitskraft von ihrem Arbeitgeber dringend benötigt wird. Die Einschätzung, welche Einreise zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst ist, kann der Arbeitgeber jeweils selbst treffen. Insbesondere gilt die Ausnahme für Fälle, in denen der jeweilige Arbeitnehmer zuvor schon im Bundesgebiet gearbeitet und einen entsprechenden Arbeitsvertrag hat. Grenzpendler und sonstige Arbeitnehmer, die beispielsweise zu Montagezwecke im Ausland waren, aber in Bayern einen Arbeitsplatz haben und an diesem Arbeitsplatz von ihren Arbeitgebern benötigt werden, können sich somit auf diese Ausnahmeregelung berufen. Der Arbeitgeber muss hier also auch keinen Antrag auf Befreiung stellen. Denn die Ausnahme ist bereits in der Verordnung selbst geregelt. Wenn Personen von der genannten Ausnahmeregelung profitieren, unterliegen sie auch keinen sonstigen Verpflichtungen, wie z. B. Vorlage von Unterlagen gegenüber der Kreisverwaltungsbehörde. Darüber hinaus spielt es keine Rolle, ob es sich um Subunternehmer oder sonstige Dienstleister handelt. Wenn die Ausnahme greift, kommt es auf die 48 Stunden-Regelung nicht mehr an.

Weitere Informationen zur Einreise-Quarantäneverordnung bietet das Gesundheitsministerium.