Aktuelles: Coronavirus

Coronavirus – Wo bekomme ich Informationen und Unterstützung?

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat im Folgenden wichtige Informationen und Links für betroffene Unternehmen zusammengestellt.

Bitte wenden Sie sich an die aufgeführten Stellen, die zu den jeweiligen spezifischen Fragestellungen kompetent und aktuell Auskunft geben können. Es wird darauf hingewiesen, dass die staatlichen Stellen und Kammern lediglich informieren können, aber keine Rechtsberatung vornehmen dürfen.

Bitte beachten Sie: Alle relevanten Informationen finden Sie fortlaufend aktualisiert zentral an dieser Stelle.

Ausgangsbeschränkung

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat mit einer Rechtsverordnung eine grundlegende Ausgangsbeschränkung erlassen. Die eigene Wohnung darf nur bei Vorliegen triftiger Gründe verlassen werden, u. a. zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten sowie für Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs. Die Auswirkungen für Betriebe werden auf dieser Seite dargestellt.

Antworten auf die wichtigsten Fragen zu den Ausgangs­beschränkungen.

Informationen zur Ausgangsbeschränkung in deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache (PDF auf externem Server).

Unterstützung für betroffene Unternehmen

Soforthilfe Corona

Die Bayerische Staatsregierung und Bundesregierung haben Soforthilfeprogramme für Betriebe eingerichtet, die von der Corona-Krise besonders geschädigt wurden.

Beantragung: Alle Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie hier.

Finanzielle Unterstützungsangebote

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus die Darlehensprodukte der LfA Förderbank Bayern, die Darlehensprodukte der KfW sowie verschiedene Bürgschaftsprogramme zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt mit einer Erhöhung der Rückbürgschaften sicher, dass die LfA Förderbank Bayern zusätzliche Risiken übernehmen kann.

Ziel der Finanzierungshilfen: Primäres Ziel ist die Bereitstellung zusätzlicher Liquidität, die es den Unternehmen ermöglicht, die schwierige Zeit zu überbrücken und sich zu stabilisieren.

Finanzierungsvoraussetzung: Voraussetzung für die Unterstützung der Unternehmen ist ein grundsätzlich tragfähiges Geschäftsmodell und die Bereitschaft der Hausbanken, die nachfolgenden Angebote in die Gesamtfinanzierung einzubinden.

Ihr Weg zu den Finanzierungshilfen: Erster Ansprechpartner für die finanziellen Unterstützungsangebote der LfA Förderbank Bayern, der KfW sowie der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB) ist grundsätzlich Ihre Hausbank – sie berät und beantragt die finanziellen Hilfen bei LfA und BBB. Bitte sprechen Sie daher zuerst mit Ihrer Hausbank.

Darlehensprogramme

Mit den Darlehensprogrammen der LfA Förderbank Bayern, insbesondere dem Universalkredit der LfA, können u. a. der allgemeine Betriebsmittelbedarf oder die Umschuldung kurzfristiger Verbindlichkeiten finanziert werden. Die Darlehensprogramme können mit Haftungsfreistellungen kombiniert werden, die die Hausbanken von Ausfallrisiken entlasten und so die Kreditvergabe erleichtern. Tilgungsfreijahre sind möglich.

Fragen zu den Darlehensprogrammen der LfA beantworten Mitarbeiter der Task Force der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000. Alle wichtigen Informationen finden Sie darüber hinaus auch unter lfa.de.

Auch die KfW hat die bestehenden Programme ausgeweitet, um den Zugang der Unternehmen zu günstigen Krediten zu erleichtern und die Instrumente für mehr Unternehmen verfügbar zu machen. Insbesondere wurden die Bedingungen für den KfW-Unternehmer­kredit, den ERP-Gründerkredit – Universell sowie den KfW Kredit für Wachstum angepasst.

Nähere Informationen zu den Programmen der KfW finden Sie unter kfw.de oder unter der kostenfreien Servicenummer 0800 539-9001.

Bürgschaftsprogramme

Bei nicht ausreichenden Sicherheiten können Darlehen der Banken verbürgt werden:

  • Bürgschaften der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (BBB): Die BBB übernimmt Bürgschaften für Kredite von kleinen und mittleren Unternehmen in Bayern, die den Branchen Handel, Handwerk, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau zuzuordnen sind. Die Bürgschafts­obergrenze beträgt 2,5 Millionen Euro. Die maximale Bürgschaftsquote für Betriebs­mittel­finanzierungen beträgt 80 Prozent.

    Weitere Auskünfte erteilt die Bürgschaftsbank Bayern GmbH unter der Telefonnummer 089 545857-0.

  • Bürgschaften der LfA Förderbank Bayern: Die LfA übernimmt Ausfallbürgschaften für Kredite an mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler. Verbürgt werden Investitions-, Betriebsmittel- und Avalkredite, die wegen mangelnder bankmäßiger Sicherheiten ansonsten nicht gewährt werden könnten. Der Bürgschaftsbetrag ist bis zu 30 Millionen Euro möglich. Darüber hinaus können auch Staatsbürgschaften übernommen werden. Für Handwerk, Handel, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Garten- und/oder Landschaftsbau steht das Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank Bayern GmbH (s. o.) zur Verfügung. Weitere Auskünfte erteilt die Förder­beratung der LfA Förderbank Bayern unter der Telefonnummer 089 2124-1000.

Schutzschirm zur Krisenunterstützung

Das Förderinstrumentarium der LfA Förderbank Bayern wurde deutlich ausgeweitet:

  • LfA-Bürgschaften
    Der maximale Bürgschaftssatz für Betriebsmittel-, Rettungs- und Umstrukturierungsbürgschaften sowie Konsolidierungsdarlehen wurde von ursprünglich 50 Prozent auf 90 Prozent angehoben.
    Zudem genügt es als Voraussetzung für eine Betriebs­mittel­bürgschaft, dass ein mittelständisches Unternehmen aktuelle Liquiditätsprobleme hat (bislang konnten Betriebsmittelkredite nur in besonderen Fällen z. B. bei erhöhtem Betriebsmittelbedarf im Zusammenhang mit Konsolidierungen verbürgt werden).

  • Universalkredit mit Haftungsfreistellung
    Der Haftungsfreistellungssatz beim Universalkredit wurde von 60 Prozent auf 80 Prozent angehoben.
    Zudem werden die Haftungsfreistellungen beim Universalkredit für größere Unternehmen mit bis zu 500 Millionen Euro Konzern­umsatz (bisher können nur kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler eine Haftungsfreistellung erhalten) sowie für haftungsfreizustellende Darlehensbeträge bis zu 4 Millionen Euro (bisher bis zu 2 Millionen Euro) geöffnet.

  • Akutkredit
    Auf die Erstellung eines Konsolidierungskonzepts wird verzichtet, unabhängig von der Höhe des beantragten Akutkredits, sofern die Hausbank bestätigt, dass akute Liquiditätsschwierigkeiten infolge der Corona-Auswirkungen und damit ein akzeptierbarer Konsolidierungsanlass vorliegen und sie die eingeleiteten bzw. geplanten Konsolidierungsmaßnahmen mitträgt.

  • Ausweitung des vereinfachten Verfahrens für alle Haftungsfreistellungen sowie neu auch für Bürgschaften
    Um die Antragsprozesse bei den Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zu beschleunigen und diese damit für Unternehmen und Freiberufler schneller zugänglich zu machen, wird bis auf Weiteres der Schwellenwert, bis zu dem ein vereinfachtes Verfahren der Risikoprüfung angewendet wird, von derzeit 250.000 Euro auf 500.000 Euro angehoben. Dadurch müssen für diese Fälle weniger Unterlagen eingereicht werden, z. B. wird auf die Bilanzeinreichung sowie die Anlagen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse verzichtet.

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern:

Kurzarbeit und Hinzuverdienst

Wird in Folge des Coronavirus eine vorübergehende Reduzierung der üblichen Arbeitszeiten notwendig, können betroffene Betriebe bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen.

Wie von Bayern gefordert, wurden zur Bewältigung der Corona-Krise erweiterte Kurzarbeitsregelungen umgesetzt. Im Einzelnen gibt es folgende Erleichterungen:

  • Das Erfordernis, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft vom Arbeitsausfall betroffen ist, wird auf eine Schwelle von 10 Prozent abgesenkt.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Bundesagentur für Arbeit übernommen.
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird teilweise oder vollständig verzichtet.
  • Auch Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld beziehen.
  • Wie bereits am 29. Januar 2020 von der Bundesregierung beschlossen, soll im gleichen Zug eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldbezugs von 12 auf 24 Monate ermöglicht werden.

Diese erweiterten Regelungen gelten rückwirkend zum 1. März 2020. Informationen zum Kurzarbeitergeld sowie Ihre zuständige Arbeitsagentur finden Sie auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit.

Hinzuverdienst: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine Nebenbeschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufgenommen, so wird das Nebeneinkommen in der Zeit vom 1. April 2020 bis 31. Oktober 2020 nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Dies gilt in systemrelevanten Branchen für Minijobs sowie für Nebenbeschäftigungen bis zur Erreichung des ursprünglichen Einkommens aus der Hauptbeschäftigung (vor Kurzarbeit). Weitere Informationen dazu finden sich im Infoblatt der Bundesagentur für Arbeit PDF (310 KB).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet in ihrem ServiceCenter zur Kurzarbeit umfangreiche Informationen und eine Videohilfe zum Antrag auf Kurzarbeitergeld sowie zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten:

Stundung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

Steuern

Um die Liquidität bei Unternehmen zu verbessern, können Steuerzahlungen gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden.

Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen ist.

Den Antrag zur Steuerstundung (PDF auf externem Server) finden Sie hier. Ansprechpartner ist Ihr zuständiges Finanzamt.

Weitere Informationen zu den bestehenden Möglichkeiten bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Sozialversicherungsbeiträge

Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise unter extremen Einnahmeausfällen leiden, können bei den zuständigen Krankenkassen eine zinsfreie Stundung von Sozial­versicherungsbeiträgen beantragen. Voraussetzung dafür ist aber, dass vorrangig bereits die anderen Unterstützungs­möglichkeiten vergeblich versucht wurden (Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten) und die glaubhafte Erklärung, dass der Arbeitgeber einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Corona-Pandemie erlitten hat.

Informationen zu den Möglichkeiten und zum Verfahren bietet das Infoblatt des GKV-Spitzenverbands (PDF auf externem Server).

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu den steuerlichen Liquiditätshilfen und zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen:

Grundsicherung für Kleinunternehmer

Während die oben genannten Soforthilfen die wirtschaftliche Existenz der Unternehmen sichern sollen, können Einkommens­ausfälle bei Kleinunternehmern und Solo­selbstständigen auch zu einer Gefährdung der privaten wirtschaftlichen Existenz führen.

Da diese Personengruppen in aller Regel nicht über eine Arbeitslosen­versicherung verfügen, wurde der Zugang zu Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung) vereinfacht. Wenn das Unter­nehmen jedenfalls unabhängig von den Einflüssen der Corona-Krise als tragfähig anzusehen ist, muss der Unternehmer auch nicht für Vermittlungsvorschläge in den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Damit können Lebensunterhalt und Unterkunft in der Krise trotz Verdienstausfalls gesichert werden.

Weitere Informationen zur Corona-Grundsicherung bietet die Bundesagentur für Arbeit.

Spezielle Informationen für Existenzgründer und Start-ups

Auch Existenzgründer und Start-ups sind von der Corona-Pandemie betroffen. Für sie wird an dieser Stelle auf folgende Besonderheiten hingewiesen:

Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern

Die Bedingungen für Start-ups wurden verbessert.

Die Regelung, wonach die Soforthilfe nur für Antragsteller gilt, die am 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gemäß Art. 2 Abs. 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung (EU) 651/2014) waren, findet auf Start-ups, die seit mehr als drei aber weniger als fünf Jahren am Markt tätig sind, keine Anwendung.

Start-ups, die weniger als drei Jahre auf dem Markt tätig sind, galten schon bisher nicht als Unternehmen in Schwierigkeiten. Dennoch können auch alle anderen Start-ups, die nicht länger als fünf Jahre am Markt tätig sind, am Soforthilfe-Programm des Freistaats Bayern teilnehmen, sofern die übrigen Voraussetzungen zur Gewährung auf Soforthilfe erfüllt sind. In diesen Fällen erfolgt die Förderung nach Maßgabe der De-minimis-Verordnung.

Start-ups im Sinne dieser Richtlinie sind junge Unternehmen (bis fünf Jahre) mit einem innovativen, digital- und/oder technologie­basierten Geschäftsmodell, die bereits ein Produkt entwickelt und Umsätze am Markt erzielt haben.

Beantragung: Alle Informationen zur Förderung und das Antragsformular finden Sie hier.

EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer (Phase I)

Gründungsteams, die aktuell EXIST-Gründerstipendium oder EXIST-Forschungstransfer (Phase I) erhalten und sich am Ende ihrer Förderung befinden, können mit einem formlosen Antrag der Hochschule die Laufzeit ausgabenneutral um drei Monate verlängern lassen. In Einzelfällen können auch die Stipendien um drei Monate verlängert und damit das Projekt insgesamt aufgestockt werden. Aktuell kommen für einen solchen Antrag alle Projekte in Frage, die zum 30. April und 31. Mai 2020 enden würden. Der Antrag ist digital zu stellen und über das zentrale Postfach info[at]@exist[dot].de einzureichen. Unterstützungsmaßnahmen für Vorhaben, die zu einem späteren Zeitpunkt enden, werden nach dem 20. April 2020 entschieden.

Gegründete Start-ups, die mit der Phase II von EXIST-Forschungs­transfer gefördert werden und in einer existenziellen Notlage sind, werden gebeten sich beim Projektträger Jülich zu melden, um hier individuelle Schritte zu besprechen.

Informationen für Unternehmen

Schließung von Geschäften und Betrieben

Die Staatsregierung hat die Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen bis einschließlich 19. April 2020 stark eingeschränkt.

Einzelhandel

  • Ladengeschäfte des Einzelhandels jeder Art sind geschlossen. Ausgenommen davon sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken und Geldautomaten, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Verkauf von Presseartikeln, Filialen des Brief- und Versandhandels, Post, Tierbedarf, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Sonstige Dienstleistungen, etwa Friseurbetriebe, sind nicht zulässig.

  • Ob Ihr Betrieb für Kunden geöffnet sein darf, entnehmen Sie im Zweifelsfall bitte den FAQ des Gesundheitsministeriums (PDF auf externem Server).

  • Für die Geschäfte, die öffnen dürfen, wurden die zulässigen Ladenöffnungszeiten verlängert. Geöffnet werden darf werktags von 6 bis 22 Uhr, sonntags von 12 bis 18 Uhr. Nicht geöffnet werden darf allerdings an Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag, es sei denn der Verkauf ist nach anderen Bestimmungen zulässig (z. B. Apotheken, Tankstellen, Geschäfte in Bahnhöfen oder Flughäfen).

Hotel- und Gastgewerbe

  • Sämtliche gastronomische Betriebe müssen geschlossen bleiben. Erlaubt bleiben Angebote „to go“ und die Lieferung mitnahmefähiger Speisen und Getränke.

  • Der Betrieb von Hotels und sonstigen Übernachtungsangeboten zu privaten touristischen Zwecken ist untersagt. Vom Verbot ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen.

Freizeiteinrichtungen

  • Alle Freizeiteinrichtungen (u. a. Sauna- und Badeanstalten, Kinos, Veranstaltungs- und Tagungsräume, Clubs, Bars, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Vereinsräume, Bordellbetriebe, Museen, Stadtführungen, Sporthallen, Sport- und Spielplätze, Fitnessstudios, Bibliotheken, Wellnesszentren, Thermen, Tanzschulen, Tierparks, Vergnügungsstätten, Fort- und Weiterbildungsstätten, Volkshochschulen, Musikschulen, Jugendhäuser) müssen geschlossen bleiben.

Rechtsgrundlagen

Grundlage der oben beschriebenen Regelungen sind die folgenden Rechtsverordnungen der Bayerischen Staatsregierung:

Rechtsverordnung vom 27. März 2020
Allgemeinverfügung vom 27. März 2020 (Ladenschlusszeiten) (PDF auf externem Server)
Änderung der Allgemeinverfügung zu den Ladenschlusszeiten vom 2. April 2020 (PDF auf externem Server)

Veranstaltungen

Veranstaltungen sind per Rechtsverordnung (PDF auf externem Server) generell bis Ende der Osterferien untersagt.

Zuständig für behördliche Untersagungen von Veranstaltungen ist das Gesundheitsamt Ihrer Kreisverwaltungsbehörde. Ihr zuständiges Gesundheitsamt finden Sie auf der folgenden Seite des Robert-Koch-Instituts.

Systemrelevante Unternehmen

Viele Unternehmen sorgen sich derzeit wegen eventueller behördlicher Einschränkungen für ihren Betrieb und wenden sich an verschiedene Stellen, um mit einer Bescheinigung als „system­relevantes“ Unternehmen oder „Teil der kritischen Infrastruktur“ vorzubeugen.

Wir weisen darauf hin, dass es einer förmlichen Anerkennung nicht bedarf und eine Bescheinigung nicht nötig ist. Abgesehen von den in der Rechtsverordnung der Staatsregierung vom 27. März 2020 genannten Bereichen gibt es keine gezielten Einschränkungen von Produktions-, Leistungs- und Lieferprozessen. Es ist daher nicht vorgesehen, solche Bescheinigungen ohne Rechtswirkung auszustellen.

Auch für die Beschäftigten sind keine „Berechtigungsscheine“ notwendig. Die von der Staatsregierung erlassenen Ausgangs­beschränkungen erlauben das Verlassen der eigenen Wohnung zur Ausübung beruflicher Tätigkeiten. Der Weg zur Arbeit ist nicht untersagt und dienstliche Fahrten sind erlaubt.

Gesundheits- und Arbeitsschutz

Zu Gesundheitsfragen können Sie sich über die Telefon-Hotline des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittel­sicher­heit unter 09131 68085101 oder über folgende Seiten informieren:

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) bietet eine Videohilfe zu betrieblichen Präventionsmaßnahmen:

Steuerfreie Sonderzahlungen

Als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiter in der Corona-Krise können Arbeitgeber ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.

Nähere Informationen bietet das Bundesministerium der Finanzen.

Arbeitszeit

Die Bezirksregierungen haben Allgemeinverfügungen erlassen, um in der Produktion von existenziellen Gütern und für Dienstleistungen zur Gewährleistung der Daseinsvorsorge mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. In diesen Bereichen gelten folgende Regelungen bis einschließlich 30. Juni 2020:

  • Beschäftigte dürfen über die tägliche Höchstarbeitszeit von acht bzw. zehn Stunden hinaus und an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

  • Ruhepausen dürfen verkürzt werden auf mind. 15 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden, mind. 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden. Ruhepausen dürfen auf mehrere Kurzpausen verteilt werden.

  • Die Ruhezeit darf um bis zu zwei Stunden verkürzt werden.

Die (gleichlautenden) Allgemeinverfügungen finden Sie auf der Internetseite Ihrer Bezirksregierung:

Service der Kammern und Verbände

Informationen für Arbeitgeber (z. B. Arbeitsausfall, Arbeitsschutz, Dienstreisen, Förderungen und Reiserecht) finden Sie auf den Seiten der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und den zuständigen Kammern.

Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw)

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) hat auf ihren Internetseiten ein ServiceCenter Corona-Pandemie eingerichtet:

Industrie- und Handelskammern

Die bayerischen IHKs bieten auf ihren Seiten umfangreiche Informationen:

Handwerkskammern

Die bayerischen HWKs stellen auf ihren Internetseiten umfangreiche Informationen bereit:

DEHOGA Bayern

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern e.V. stellt umfangreiche Informationen, Formulare und Checklisten für Betriebe der Branche bereit:

Kinderbetreuung

Bis 19. April 2020 besteht ein Betretungsverbot für Kinder in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen oder Heilpädagogischen Tagesstätten.

Informationen zu den arbeitsrechtlichen Regelungen und den Möglichkeiten einer Notbetreuung bietet das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales.

Der Unterrichtsbetrieb an Schulen ist in dieser Zeit eingestellt. Weitere Informationen zu den Schulschließungen bietet das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

Aufhebung Sonntagsfahrverbot

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw ab 7,5 Tonnen auf Bayerns Straßen komplett aufgehoben. Die Regelung gilt ab sofort für alle Güter inklusive Leerfahrten bis einschließlich 19. April 2020.

Grenzkontrollen

Das Bundesinnenministerium hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Die Bundespolizei kontrolliert zunächst bis zum 14. April 2020 an den Land-, Luft- und Seegrenzen zu Italien, Spanien, Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz. Der grenzüberschreitende Waren­verkehr sowie der Verkehr von Berufspendlern bleiben gewährleistet.

Die Bundespolizei hat eine Bescheinigung für grenzüberschreitende Berufspendler (PDF auf externem Server) zur Verfügung gestellt, die vom Arbeitgeber unterzeichnet werden muss. Die Pendlerkarte kann zur Beschleunigung der Kontrolle in die Windschutzscheibe gelegt werden.

Weitere Informationen bietet die Bundespolizei.

Grenzverkehr Österreich-Italien

Für Einreisen nach Österreich muss ein ärztliches Zeugnis (molekularbiologischer Test, nicht älter als vier Tage) vorgewiesen werden. Ausnahmen bestehen für Berufspendler. Der Waren­verkehr auf Schiene und Straße soll gewährleistet werden. Im Straßen-Güterverkehr werden die Lkw-Fahrer an der Grenze jedoch Gesundheitskontrollen unterzogen. Es ist daher mit längeren Wartezeiten bei der Einreise zu rechnen.

Informationen hierzu bietet die Deutsche Handelskammer in Österreich.

Grenzverkehr Tschechien

Tschechien hat angekündigt, keine Einreisen mehr u. a. für deutsche Staatsbürger zuzulassen. Tschechischen Staatsbürgern ist es verboten, in Risikoländer – darunter Deutschland – zu reisen. Ausnahmen gelten für den internationalen Güterverkehr und das im internationalen Güterverkehr tätige Personal.

Umfassende Informationen und Formulare zum Grenzverkehr mit Tschechien bietet die IHK Regensburg für Oberpfalz/Kelheim.