Hochwasser

Die Bayerische Staatsregierung hat ein umfangreiches Hilfspaket für die vom Hochwasser im Juni 2013 Betroffenen geschnürt. Damit erhalten Privatpersonen und Unternehmen schnell und unkompliziert finanzielle Hilfe.

Weitere Auskünfte erteilen die Kreisverwaltungsbehörden:

Liste der Landkreise
Liste der kreisfreien Städte

Liste der vom Hochwasser betroffenen Gebiete PDF (45 KB)

Aufbauhilfeprogramm für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie wirtschaftsnahe Infrastruktur

Das Aufbauhilfeprogramm ergänzt die bisherigen Soforthilfen und geht in seinen Leistungen deutlich über sie hinaus.

Berechtigte: Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft und Angerhörige Freier Berufe, Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur (soweit nicht von Programmen des Staatsministerium des Innern abgedeckt), private Vermieter (soweit diese überwiegend an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler vermieten). Anders als bei der Soforthilfe ist die Förderung nicht mehr auf Unternehmen bis 500 Mitarbeiter beschränkt.

Leistungen: Die Förderhöhe liegt bei bis zu 80% der zuschussfähigen Aufwendungen. Bei Existenzgefährdung aufgrund des Hochwassers ist eine Förderung von bis zu 100% möglich. Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur erhalten einen Zuschuss von bis zu 100%. Die finanzielle Unterstützung ist nicht mehr nach oben begrenzt. Die Förderung umfasst nun auch versicherbare Schäden, allerdings werden Inhaber von Elementarschadenversicherungen besser gestellt.

Anträge können bis 30.6.2015 bei den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden eingereicht werden.

Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern PDF (253 KB)

Anlage 1 zur Verwaltungsvereinbarung: Eckpunkte Aufbauhilfe gewerbliche Wirtschaft PDF (311 KB)

Antragsformular für die Aufbauhilfe gewerblicher Wirtschaft PDF (311 KB)

Vollzugshinweise PDF (190 KB)

Sofortgeld 1.500 Euro (Privatpersonen)

Berechtigte: Hochwassergeschädigte Privathaushalte

Leistungen: Das Geld ist zur Wiederbeschaffung von lebensnotwendigem Hausrat vorgesehen. In besonderen Härtefällen ist ein höherer Betrag möglich.

Antragsformular Sofortgeld für Privathaushalte (PDF auf externem Server)

Sofortgeld bis zu 5.000 Euro (Unternehmer)

Berechtigte: Unternehmen bis zu 50 Mitarbeiter, Angehörige freier Berufe und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

Leistungen: Das Geld ist zur Wiederbeschaffung von Betriebsvermögen vorgesehen. Es werden bis zu 5.000 Euro erstattet; in besonderen Härtefällen ist ein höherer Betrag möglich.

Antragsformular Sofortgeld für Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe (PDF auf externem Server)

Soforthilfe für gewerbliche Unternehmen und Angehörige Freier Berufe

Berechtigte: Unternehmen mit bis zu 500 Mitarbeitern und Angehörige Freier Berufe bei einer Schadenshöhe über 5.000 Euro.

Leistungen: Es wird ein Zuschuss von maximal 100.000 Euro gewährt. Die Förderhöhe liegt bei 50% der zuschussfähigen Aufwendungen. Der Zuschuss steigt bis auf maximal 200.000 Euro wenn Betriebe in ihrer Existenz gefährdet sind oder bei vergleichbaren Härtefällen.

Antragsformular für die Soforthilfe PDF (40 KB)

Härtefonds

Berechtigte: Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft

Leistungen: Antragsberechtigte können Zuschüsse erhalten, wenn deren Wohngebäude und Hausrat oder deren unternehmerisches Vermögen durch die Hochwasserkatastrophe geschädigt wurden und sie sich daher in einer existenziellen Notlage befinden.

Härtefondsrichtlinien (HFR) (PDF auf externem Server)

Sonderkonditionen beim Mittelstandskreditprogramm

Ergänzend zu den staatlichen Programmen wird die LfA im Mittelstandskreditprogramm Sonderkonditionen für Hochwassergeschädigte Unternehmen einführen.

  • Die optionale Haftungsfreistellung für geschädigte Betriebe wird auf 80% angehoben.
  • Ersatzinvestitionen einschließlich der Wiederbeschaffung des durch das Hochwasser vernichteten Warenlagers werden in die Förderung einbezogen.
  • Die Förderung erfolgt unabhängig vom Cash-Flow des geschädigten Unternehmens. Die Cash-Flow Klausel findet folglich keine Anwendung.
  • Lockerung der Vorbeginnklausel. Unternehmen können mit ihren Vorhaben bei triftigen Gründen somit schon vor der Einreichung eines Förderantrags beginnen.
  • Bereits gewährte LfA-Kredite (Vorengagements) werden nicht auf den Darlehenshöchstbetrag (310.000 Euro in 3 Jahren) angerechnet.

Auskunft über diese Vorzugskonditionen geben die LfA Förderbank und die Banken.

Aussetzung Insolvenzantragspflicht

Eine weitere Erleichterung wird Unternehmen gewährt, die durch die Hoch­wasser­schäden finanziell in ihrer Existenz bedroht sind. Solche Unternehmen sind jedenfalls bis 31. Dezember 2013 nicht verpflichtet, Insolvenz anzumelden, auch wenn Überschuldung oder Zahlungs­unfähigkeit vorliegen. Die Anmeldepflicht nach § 15a der Insolvenzordnung wird hierzu ausgesetzt. Hierfür muss das Unternehmen allerdings Finanzierungsverhandlungen führen und es müssen Aussichten auf Sanierung bestehen.

Bundesagentur für Arbeit

Die Regionaldirektion Bayern bietet unbürokratische Unterstützung an. So kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden wenn die Beschäftigten aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr in vollem Umfang arbeiten können.

Für Arbeitslose und Unternehmen wurde eine kostenlose Servicehotline eingerichtet:

  • Arbeitnehmer/ Arbeitssuchende 0800 4 5555 00
  • Arbeitgeber 0800 4 5555 20